Kein Verstoß gegen Parteiordnung

SPD-Schiedsgericht entscheidet: Gerhard Schröder darf in der Partei bleiben

Wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten und zur russischen Energiewirtschaft steht Altbundeskanzler Gerhard Schröder seit Monaten in der Kritik.

Wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten und zur russischen Energiewirtschaft steht Altbundeskanzler Gerhard Schröder seit Monaten in der Kritik.

Gerhard Schröder darf weiterhin in der SPD bleiben. Das hat die SPD-Kommission am Montagnachmittag in Hannover verkündet. Der frühere Bundeskanzler hat mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung der SPD verstoßen. Ein Verstoß könne Schröder nicht nachgewiesen werden, entschied die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover am Montag in erster Instanz.

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In seiner Begründung führt die Schiedskommission laut „Hannoverscher Allgemeiner Zeitung“ (HAZ) aus: Grundlage jeder Ordnungsmaßnahme müsse „ein Verstoß gegen die Statuten, die Grundsätze oder die Ordnung der Sozialdemokratischen Partei“ sein. Unvereinbar sei es etwa, einen Angriffskrieg zu fordern - das habe Schröder aber nicht gemacht, sondern erklärt, die Sicherheitsinteressen Russlands rechtfertigten nicht den Einsatz militärischer Mittel. Auch wenn eine deutlichere Stellungnahme „wünschenswert und angebracht“ wäre, reiche das nicht für einen Ausschluss aus. Ebenso wie seine Freundschaft zu Putin: Dies gehöre „zum höchstpersönlichen Bereich der Lebensgestaltung“.

Das Parteiordnungsverfahren war nötig geworden, nachdem 17 regionale Parteivereine aus ganz Deutschland entsprechende Anträge gestellt hatten. Schröder steht seit Langem wegen seiner Nähe zum russischen Staatschef Wladimir Putin und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte Schröder wegen dessen Äußerungen zum Ukraine-Krieg bereits im April nahegelegt, aus der Partei auszutreten.

SPD-Mitglieder solidarisieren sich mit Schröder

Allerdings ist der Altkanzler in der SPD nicht komplett isoliert. Es gebe auch viele SPD-Mitglieder, die sich mit Schröder solidarisierten, sagte der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, am Rande der Verhandlung des Parteiordnungsverfahrens. „Die sagen: Wenn Gerhard Schröder ausgeschlossen wird, dann ist für mich nach 40 Jahren auch Schluss.“

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Altkanzler Schröder darf Parteimitglied bei der SPD bleiben

Laut Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover hat der Altkanzler nicht gegen die Parteiordnung verstoßen. Er darf somit Parteimitglied bleiben.

Esken hatte Schröder für seine jüngsten Äußerungen über eine angebliche Verhandlungsbereitschaft von Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Krieg scharf kritisiert. „Gerhard Schröder agiert nicht als Ex-Kanzler, sondern als Geschäftsmann, und so sollten wir seine Äußerungen auch interpretieren“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Mit allem, was er tut und sagt, handelt er im eigenen Interesse und in dem seiner Geschäftspartner.“

Ende Juli war der Altkanzler erneut zu Besuch bei Putin in Moskau und gab anschließend dem Magazin „Stern“ sowie den Sendern RTL und ntv ein Interview, in dem er mit Blick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine behauptete: „Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung.“ Diese und andere Äußerungen in dem Interview stießen in Deutschland parteiübergreifend, aber auch international auf massive Kritik.

Entscheidung kann noch angefochten werden

Zu dem Gremium gehören Heiger Scholz, Staatssekretär im niedersächsischen Gesundheitsministerium, die niedersächsische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Birgit Honé, und der frühere hannoversche Ratsherr Manfred Müller.

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Die Entscheidung der Schiedskommission ist nicht endgültig, gegen sie kann binnen zwei Wochen Berufung eingelegt werden.

RND/voi/fw/dpa

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