Was der Westen jetzt tun muss

Russland plus Iran: die Horror-Connection

„Marsch für Freiheit“: Iranerinnen und Iraner demonstrieren am 22. Januar in Washington Seite an Seite mit Ukrainerinnen und Ukrainern für einen demokratischen Wandel in ihren Ländern.

„Marsch für Freiheit“: Iranerinnen und Iraner demonstrieren am 22. Januar in Washington Seite an Seite mit Ukrainerinnen und Ukrainern für einen demokratischen Wandel in ihren Ländern.

Die Demonstration auf der M Street in Washingtons Stadtteil Georgetown war nicht riesig. Aber sie hatte etwas, das viele Passanten innovativ und spontan sympathisch fanden: Beim „March for Freedom“ forderten dieser Tage Iranerinnen und Iraner Seite an Seite mit Ukrainerinnen und Ukrainern Freiheit für ihre beiden Länder. So wuchs auf der Straße zusammen, was zusammengehört. Ähnliche Szenen gab es jüngst auch in Deutschland, in Köln.

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Bekommt irgendwann auch die westliche Außenpolitik so etwas hin – einen Blick auf beide Probleme gleichzeitig: Russland plus Iran?

Russlands Angriffe auf die Ukraine haben in den vergangenen Wochen oft abgelenkt von den Menschenrechtsverletzungen im Iran. Der hier und da verbreitete Eindruck, im Iran sei es „schon wieder ruhiger“ geworden, ist ein makabres Missverständnis; wer so redet, verkennt die grausame Art des Regimes, Kritik zu ersticken.

Ein Albtraum, schlimmer als der Ukraine-Krieg

Seit Beginn der jüngsten Proteste haben die Mullahs Tausende Missliebige eingekerkert und gefoltert und mehr als 500 getötet. Zwei Dutzend sind aktuell vom Tod am Galgen bedroht. Als sei dies alles nicht genug, laufen in Teheran neue Gesetze zur Beschneidung der Meinungsfreiheit vom Stapel.

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Die Unterdrücker in Russland und im Iran ziehen an einem Strang. Man schützt und stützt einander. Indem Wladimir Putin sich von den Mullahs Waffen liefern lässt, Drohnen vorneweg, macht er den Iran zum Helfer seines Terrors. Im Gegenzug hoffen die Mullahs auf Putins Hilfe bei ihrem Griff zur Atombombe.

Es ist eine menschenverachtende Horror-Connection, die sich da gebildet hat. Auf die Sicherheitslage in Europa hat sich das unselige russisch-iranische Miteinander bereits verhängnisvoll ausgewirkt: Teheran half, durch die Drohnenattacken menschliches Elend in ukrainischen Städten zu steigern.

Drohnenangriff auf Zivilisten: Fragment eines iranischen Flugkörpers Mitte Dezember 2022 in Kiew.

Drohnenangriff auf Zivilisten: Fragment eines iranischen Flugkörpers Mitte Dezember 2022 in Kiew.

Bald aber könnte der Iran etwas noch Unheilvolleres bewirken und einen wahren Albtraum im Nahen Osten folgen lassen. Sobald sich Teheran nuklear hinreichend gewappnet sieht, könnte es versucht sein, Israel anzugreifen. Israel wiederum hat oft erklärt, man werde es so weit nicht kommen lassen, sondern die iranischen Atomanlagen schon vorab zerstören. Angespannter könnte die Gesamtlage nicht sein, alle Zutaten bereit für eine Eskalation, wie sie die Welt noch nicht erlebt hat.

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Was der Westen jetzt tun kann

Daraus folgt: Der Westen muss dieser Horror-Connection entgegenwirken, mit höherem Tempo und größerer Entschiedenheit als bisher. Erste Signale wurden zum Glück schon gesetzt.

  • Westliche Geheimdienste haben begonnen, die Bedrohung ukrainischer Städte durch iranische Shahed-Drohnen zu reduzieren. Nach genauer technischer Analyse der iranischen Flugobjekte stieg deren Abschussquote sehr stark an. Zudem wurden der ukrainischen Regierung inzwischen mit künstlicher Intelligenz arbeitende „Shahed-Catcher“ übergeben.
  • In mehreren Wellen nächtlicher Luftangriffe wurden in den vergangenen Tagen reihenweise militärische Ziele im Iran zerstört, darunter Munitionsfabriken und Drohnenfabriken. Der Urheber der Angriffe ließ sich bislang offiziell nicht ausmachen, naheliegende Vermutungen kreisen um Israel und die amerikanische Luftwaffe.
  • In Israel, das offizielle Militärhilfen für Kiew lange abgelehnt hat, beginnt jetzt die überfällige Debatte über die Lieferung von Luftabwehrsystemen, bis hin zum autonom funktionierenden Iron Dome, der Tel Aviv gegen eine Vielzahl von Raketenangriffen verteidigt hat. Der erfolgreiche Einsatz eines solchen Systems in Kiew brächte eine technologische und letztlich auch politische Deklassierung nicht nur das Irans, sondern auch Russlands.

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Notwendig ist neben militärischer auch intellektuelle Gegenwehr. Dazu gehört eine stärkere Förderung der russischen wie der iranischen Opposition. Dies ist nicht nur ethisch, sondern auch sicherheitspolitisch geboten. Die Demonstrantinnen und Demonstranten verdienen mehr als nur einen anerkennenden Klaps auf die Schulter. Je eher sie ihre Schlächter abschütteln können, umso besser ist es für die ganze Welt.

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