„Mobilität darf kein Luxusgut werden"

2 Euro für den Liter Sprit: Erste Politiker fordern Entlastung über die Steuern

Am Wochenende lagen die Spritpreise in vielen Orten deutlich über 2 Euro, wie hier in Siegen.

Am Wochenende lagen die Spritpreise in vielen Orten deutlich über 2 Euro, wie hier in Siegen.

Berlin. Die Linke schlägt wegen der immer weiter steigenden Spritpreise Alarm. „2 Euro und mehr sind inakzeptabel und erfordern ein unverzügliches Gegensteuern der Bundesregierung“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. Mobilität dürfe kein Luxusgut werden.

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Bartsch forderte eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent und eine spürbare Reduzierung der Energiesteuer auf Sprit. Jede Preiserhöhung an der Zapfsäule bringe dem Bund über die Mehrwertsteuer zusätzliche Milliarden.

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Zudem sollten die geplanten Zuschüsse für Bezieher von Wohngeld, Hartz IV und Grundsicherung mindestens verdoppelt werden, forderte Bartsch und monierte: „Es ist niemandem zu erklären, dass in einer Nacht-und-Nebel-Aktion 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitstehen, aber kaum Bereitschaft da ist, die Bürger wirksam zu entlasten.“

Auch der saarländische CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Tobias Hans hat die Bundesregierung angesichts steigender Energiepreise zu Steuersenkungen aufgefordert. „Eine große Angst“ wegen des Kriegs in der Ukraine und die zusätzlichen Belastungen durch Preissteigerungen stehe im Wahlkampf für die Landtagswahl von 27. März an oberster Stelle, sagte Hans am Wochenende in St. Ingbert nach einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes.

Die Preissteigerungen seien nicht nur ein Problem für Geringverdiener, sondern auch für „die fleißigen Leute in der Mittelschicht, die Tag für Tag zur Arbeit fahren müssen und bislang nicht viel gesehen haben von Entlastungsprogrammen“. Es herrsche „die Sorge, dass die Inflation letztendlich sehr vieles von dem zunichtemacht, was sie sich aufgebaut haben“, sagte er über die Stimmung bei den Wählern.

„Da wurden für Familien ganze Urlaube gestrichen. Und das nagt an den Menschen“, so Hans. Er erwarte vom Bund eine Senkung der Stromsteuern und eine Senkung der Mineralölsteuer. Das Land wolle mit einem Förderprogramm für Eigenheimbesitzer dafür sorgen, dass alte Heizungen durch Fotovoltaik ersetzt werden könnten.

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Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hatte zu neuen Turbulenzen auf den Ölmärkten geführt. An den Tankstellen steigen die Preise auf immer neue Rekordhöhen – zeitweise auf mehr als 2 Euro je Liter für die teuersten Sorten.

RND/dpa

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