Moskau. Die russische Führung hat wegen der geplanten westlichen Panzerlieferungen an die Ukraine Friedensverhandlungen für aussichtslos erklärt.

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„Unter den jetzigen Bedingungen, da Washington seine Entscheidung verkündet hat, Panzer zu liefern, und seine Vasallen (...) wetteifern, wer wie viel Panzertechnik der Ukraine liefert, ist es sinnlos, mit den ukrainischen Nazis oder deren Puppenspielern zu reden“, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Montag. Moskau behauptet immer wieder, dass in Kiew Nationalsozialisten an der Macht seien, die aus dem Ausland gelenkt würden.

Russland: Panzerlieferung sind „höchst destruktiver Schritt“

Der Diplomat kritisierte die geplanten Panzerlieferungen aus den USA, Großbritannien, Deutschland und anderen Ländern als „höchst destruktiven Schritt“ mit dem Ziel einer weiteren Eskalation in der Ukraine. Für den seit mehr als elf Monaten dauernden Krieg machte er die USA und die Nato verantwortlich.

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Den Angriff auf die Ukraine begründete Rjabkow mit „legitimen Sicherheitsinteressen“ und einer angeblichen Unterdrückung der dortigen russischen Bevölkerung.

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Am vergangenen Mittwoch hatte die Bundesregierung nach langer Debatte entschieden, dass Deutschland in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 an die ukrainischen Streitkräfte übergeben werden. In der Frage hatte es über Wochen internationale Kritik an Deutschland gegeben, aber auch zwischen Politikern der Ampel-Koalition war ein Streit entbrannt. Nun sollen auch andere Länder eine Genehmigung erhalten, um die in Deutschland hergestellten Panzer an das angegriffene Land weitergeben zu können. Zudem wollen die USA und auch Großbritannien eigene Kampfpanzer an die Ukraine liefern.

Für die Lieferungen der Panzer hatte sich Selenskyj zwar bei Bundeskanzler Olaf Scholz und bei US-Präsident Joe Biden bedankt - allerdings auch direkt auf die zusätzliche Lieferung von „weitreichenden Raketen“, Kampfflugzeugen und mehr Artillerie gepocht. „Die russische Aggression kann nur mit adäquaten Waffen gestoppt werden. Der Terrorstaat wird es anders nicht verstehen“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Jede russische Rakete gegen unsere Städte, jede von den Terroristen eingesetzte iranische Drohne ist ein Argument für mehr Waffen.“

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Scholz hat unterdessen eine Lieferung von Kampfflugzeugen oder gar die Entsendung von Bodentruppen an die Ukraine ausgeschlossen. Dies bekräftigte der Kanzler bei seinem aktuellen Besuch in Chile. „Es ist eigenwillig, dass diese Debatte geführt wird. Mancher muss sich schon fragen: Warum stellt er die Frage, wo es doch darum geht, den Ukrainern zu helfen“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend (Ortszeit) bei einem Besuch in Chile. Jetzt sei eine seriöse Debatte notwendig und kein „Überbietungswettbewerb (...), bei dem vielleicht innenpolitische Motive statt die Unterstützung der Ukraine im Vordergrund stehen“.

RND/dpa