Zwischen Kriegsangst und neuen Machtgelüsten

Doppeleinsatz: Emmanuel Macron muss EU-Ratsvorsitz und Wahlkampf bestreiten.

Doppeleinsatz: Emmanuel Macron muss EU-Ratsvorsitz und Wahlkampf bestreiten.

Es geht nicht nur um Russland. Aber die neben Corona größte Sorge der internationalen Gemeinschaft sind die Drohgebärden Moskaus. Rund 100.000 Soldatinnen und Soldaten hat Kremlchef Wladimir Putin an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Eine Macht, groß genug, um das neue Jahr womöglich mit einer Invasion zu beginnen. Die Angst vor einem Krieg auf europäischem Boden ist greifbar. Wie würde die EU, wie die Nato antworten? Doch nicht nur geopolitische Fragen beschäftigen die Welt. Ein Blick über die Grenzen:

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Europäische Union

Der April wird für die Union spannend. Dann wählen Ungarn und Franzosen neue Regierungen – oder bestätigen die alten. Wird in Ungarn der Rechtspopulist Viktor Orban wiedergewählt, dann muss die EU entscheiden, wie sie künftig ihre Normen und Werte in unwilligen Mitgliedsstaaten durchsetzen kann. Den französischen Wahlkampf dominiert derzeit die extreme Rechte mit ihrem Lieblingsthema Migration.

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Doch die Umfragewerte für Präsident Emmanuel Macron sind bislang positiv. Der Wahltermin vom 10. bis 24. April fällt aus EU-Sicht aber auf ein ungünstiges Datum: genau zur Hälfte der französischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar beginnt. Sollte Macron verlieren, gefährdet das die Arbeit in Europa. Diese soll nach Macrons Vorstellungen geprägt sein von der Weiterentwicklung des strategischen Kompasses zur außen- und sicherheitspolitischen Strategie.

Streitthemen bleiben, ob Atomkraft und Gas als nachhaltige Energiegewinnung gelten sollen sowie der Ruf Frankreichs und der Südländer nach Änderungen des Stabilitätspaktes. Kompliziert bleibt es auch bei der Abstimmung der Pandemiebekämpfung inklusive einer möglichen EU-weiten Impfpflicht und bei der Zuwanderung.

Bleibt er bis zum Ende im Amt? Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, hat mit vielen Skandalen Sympathien verspielt.

Bleibt er bis zum Ende im Amt? Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, hat mit vielen Skandalen Sympathien verspielt.

Großbritannien

Premier Boris Johnson hat eigentlich noch Zeit bis zum 2. Mai 2024 – doch 62 Prozent der wahlberechtigten Britinnen und Briten glauben, dass er es nicht einmal schaffen wird, bis zum Jahresende 2022 im Amt zu bleiben. Der erratische Regierungschef hat mit Skandalen und Skandälchen viele Sympathien verspielt.

Obwohl die Wirtschaft ein Jahr nach dem Brexit wieder wächst, wächst auch die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger: Lieferschwierigkeiten, leere Regale, Benzinmangel und ein eklatanter Mangel an Arbeitskräften bestimmen nach wie vor den Alltag. Und die Bürokratie für Exportgeschäfte ist dank neuer Zollvorgaben größer als je zuvor. Zu allem Überfluss hat die Regierung Johnson für den 1. Januar auch noch neue Einfuhrkontrollen angekündigt. Die Kundinnen und Kunden werden wohl noch länger auf Ware warten müssen.

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USA

Wenn in Washington über 2022 geredet wird, dann landet man sehr schnell beim 8. November. Dieser Dienstag könnte nicht nur über das Schicksal der Präsidentschaft von Joe Biden entscheiden, sondern auch die Weichen stellen für die Demokratie in den USA insgesamt. Bei den sogenannten Midterms werden das komplette Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt, und viele Beobachter erwarten, dass dann die hauchdünne Mehrheit der Demokraten im Kongress fällt.

Ein Triumph der Republikaner würde wohl Donald Trump endgültig ermuntern, 2024 noch einmal nach der Macht im Weißen Haus zu greifen. Ob es so weit kommt, hängt auch davon ab, inwieweit es Biden gelingt, die Corona-Pandemie unter Kontrolle und sein billionenschweres Sozialpaket durchs Parlament zu bringen. Zum Jahreswechsel stehen beide Wahlkampf­versprechen auf der Kippe.

China

Mit 2022 steht ein entscheidendes Jahr an. Das hat mit zwei Großereignissen zu tun: Im Februar wird Peking nach den Sommerspielen 2008 auch noch die Winterspiele ausrichten. Doch das Sportevent offenbart klaffende Risse zwischen China und dem Westen: Während die Regierung in Peking die Winterspiele als Beleg für den eigenen Aufstieg zur Weltmacht feiert, dominiert im Westen die Debatte um einen Boykott wegen eklatanter Menschenrechts­verbrechen.

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Im Herbst wird dann der 20. Parteikongress tagen. Staatschef Xi Jinping wird höchstwahrscheinlich seine dritte Amtszeit ausrufen. Das macht ihn zum längstdienenden Herrscher seit Staatsgründer Mao Tsetung. Dass der historische Moment glatt über die Bühne geht, hat für die Parteiführung oberste Priorität. Dem ordnet sie auch die Corona-Strategie unter: Es gilt als ausgeschlossen, dass das Land seine Grenzen vor dem Parteikongress öffnen wird.

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