Vorwurf der USA: China hält sich nicht an Handelsverpflichtungen

Katherine Tai, US-Handelsbeauftragte, spricht während einer Veranstaltung (Archivbild).

Washington. Die USA haben China vorgeworfen, ihre Verpflichtungen gegenüber der Welthandelsorganisation WTO nicht zu erfüllen. In seinem Jahresbericht schrieb das Büro der US-Handelsbeauftragten am Mittwoch, China halte sein Versprechen nicht ein, seine Märkte für den ausländischen Wettbewerb zu öffnen. Diese Zusicherung habe die Regierung in Peking aber abgegeben, als sie 2001 der WTO mit Sitz in Genf beigetreten sei.

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China hat stattdessen seinen staatlich gelenkten, nicht marktwirtschaftlichen Ansatz in Wirtschaft und Handel beibehalten und ausgebaut“, sagte die Handelsbeauftragte Katherine Tai. Chinas Politik und Praktiken stellten die Grundlagen der WTO-Regeln in Frage und schadeten Arbeitnehmern und Unternehmen auf der ganzen Welt.

In dem Bericht wurden seit langem erhobene Vorwürfe an Peking bekräftigt: Die Regierung nutze Subventionen und Vorschriften, um einheimische Unternehmen auf Kosten ausländischer Konkurrenten zu begünstigen, überschwemme die Weltmärkte mit billigem Stahl und Aluminium und zwinge amerikanische und andere ausländische Unternehmen, als Preis für den Zugang zu den chinesischen Märkten wertvolle Technologie abzugeben. China halte es nicht für notwendig, sich den weltweiten Normen anzupassen.

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Gespräche mit China gehen weiter

Das Handelsbüro erklärte, es spreche weiterhin mit China, um einen echten Wandel in Wirtschafts- und Handelsfragen zu erreichen. Und es arbeite mit Verbündeten und der WTO zusammen, um Druck auf die chinesische Regierung auszuüben. In dem Bericht hieß es, die USA wollten auch neue Wege erkunden, um Handelsinstrumente strategisch zu nutzen und einheitlichere Wettbewerbsbedingungen mit China zu schaffen. Details wurden nicht genannt.

RND/AP

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