Deeskalation möglich? Russland-Experte: Knickt Putin jetzt ein, verliert er sein Gesicht

Wladimir Putin, Präsident von Russland, nimmt an einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) im Konstantin-Palast in Strelna teil. (Archivbild)

Wladimir Putin, Präsident von Russland, nimmt an einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) im Konstantin-Palast in Strelna teil. (Archivbild)

Gerhard Mangott ist Politikwissenschaftler und Professor für internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck mit den Schwerpunkten Internationale Beziehungen und Sicherheit im postsowjetischen Raum. Seine Forschungsschwerpunkte sind Innen- und Außenpolitik Russlands, Strategische Rüstungskontrolle und nukleare Proliferation, Gewaltkonflikte und die Energiesicherheit der EU im Gassektor. Im RND-Interview erläutert er, warum er den Glauben an eine friedliche Lösung aufgegeben hat.

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Herr Mangott, was treibt den russischen Präsidenten Putin an im Konflikt mit der Ukraine und dem Westen?

Putin hat eine Vision und eine historische Mission, die er glaubt erfüllen zu müssen, und für die er auch in die Geschichtsbücher Russlands eingehen möchte. Er will Russland als Großmacht wiedererstehen lassen, zumindest militärisch. Auf die wirtschaftliche Dimension und die technologische Dimension legt er hingegen zu wenig Wert. Und zu dem Wiedererstehen als Großmacht gehört für ihn auch – und vor allem für die Leute aus dem Sicherheitsapparat – ein Zurückdrängen des westlichen Einflusses im postsowjetischen Raum. Und aus diesem Begehren heraus ist die jetzige Krise zwischen dem Westen und Russland entstanden.

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Und wer hat Putin diesen Auftrag gegeben? Er sich selbst?

Ich erinnere mich an ein Gespräch, das einige Experten mit ihm hatten in seinem ersten Jahr als Präsident im Jahr 2000. Damals hat er seine zwei großen Visionen formuliert. Erstens die Stabilisierung des russischen Staates, die Stabilisierung von staatlichen Institutionen und damit auch die Abwendung von Separatismus. Und die zweite Vision, die er da formuliert hat, war die Wiederherstellung Russlands als Großmacht. Wobei damals für Putin noch klar war, dass diese Wiederherstellung Russlands als Großmacht in Kooperation mit dem Westen passieren kann. Aber seit 2000 hat sich in der Rezeption des Westens durch Putin sehr viel verändert. Und seit etwa zehn Jahren sieht er das als einen konfliktorischen Prozess an und nicht als ein kooperatives Unterfangen.

Und in welchem Moment hat Putin für sich entschlossen: Der Westen hat mir jetzt den Rücken zugedreht, ich muss meine Visionen alleine in die Tat umsetzen?

Das war eine Serie von Ereignissen, die vor allem unter der Administration von George Walker Bush eingetreten sind. Putin hatte ja ein Treffen mit Bush im Juni 2001 in Ljubljana, das sehr positiv verlaufen ist. Und die Unterstützung der Russischen Föderation für das militärische Vorgehen der USA in Afghanistan war für letztere auch sehr hilfreich und nützlich. Darauf folgte jedoch nicht die von Russland erhoffte kooperative Phase, sondern es erfolgte die Kündigung des ABM-Vertrags (Rüstungskontrollvertrag) im Dezember 2001.

Es war dann der große Erweiterungsbaubeschluss der NATO auf dem Prager Gipfel im November 2002, dann der Krieg der USA und Verbündeter gegen den Irak im März 2003 unter Umgehung des Sicherheitsrates und damit unter Umgehung der für Russland durch die ständige Mitgliedschaft mit Vetorecht gesicherten Mitbestimmung über globale Sicherheitspolitik.

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Dann die aus russischer Sicht zu Unrecht, wie ich meine, so verstandene Rolle des Westens im Sturz russlandfreundlicher Regierung in Georgien und in der Ukraine. Dann störte Russland vor allem der Plan der USA, in der Türkei und Tschechien ein Raketenabwehrsystem zu errichten. Und schließlich die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo auch gegen den dezidierten russischen Wunsch. Und dann, und das prägt die Beziehungen bis heute, das Mitgliedschaftsversprechen der NATO an Georgien und die Ukraine vom April 2008. Das hat ihn wesentlich geprägt.

Nicht auszuschließen ist aber eine militärische Aggression im engeren Sinne gegen die Ukraine. Das kann ein Beschuss von ukrainischen Zielen aus der Distanz ohne Bodeninvasion. Aber natürlich kann eine Bodeninvasion auch nicht ausgeschlossen werden, die auch wieder geringere oder größere Ausmaße annehmen kann.

Gerhard Mangott,

Politikwissenschaftler und Professor für internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck mit dem Schwerpunkt Osteuropa und Russland

Und das war ja der Umstand, warum man 2007 im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz diese sehr beachtete, aber nicht wirklich verstandene Rede hörte, wo er zum ersten Mal rote Linien zieht. Er hat dann unter der Präsidentschaft Dmitri Medwedews einen erneuten Versuch zur Zusammenarbeit mit Obama zugelassen. Aber die Enttäuschung kam dann mit der Haltung auch unter Obama, was die Raketenabwehr in Europa betrifft.

Mit der Intervention in Libyen und dem aus russischer Sicht überdehnten Mandat des Sicherheitsrates in Libyen, der Haltung der USA im Syrien-Konflikt. Und dazu dann die nahezu unverblümten Äußerungen mehrerer westlicher Politiker, dass sie gerne Medwedew für eine zweite Amtszeit sehen würden, damit indirekt die Botschaft gesendet haben, dass sie Putin nicht im Präsidentenamt zurück haben wollen, hat bei ihm dieses Misstrauen und diese Ablehnung gegenüber westlichen Absichten so verhärtet, dass von der ursprünglichen Kooperationsorientierung nichts mehr geblieben ist, sondern nur diese Vision eines außenpolitischen Revisionismus, der auch mit militärischen Mitteln unterfüttert wird.

Ist der aktuelle Konflikt um die Ukraine mit dem Westen mit dieser Haltung Putins dann überhaupt noch diplomatisch zu lösen?

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Nein, das wird sehr schwierig sein. Ich bin eigentlich auch sehr skeptisch, ob sich da noch etwas bewegt. Der russische Außenminister Lawrow hat am Donnerstag gesagt, dass die Antworten der Nato und der USA auf die weniger wichtigen russischen Forderungen nach Sicherheitsgarantien, die im Dezember letzten Jahres vorgelegt wurden, zwar positiv seien. Aber die Kernforderungen der russischen Regierung seien eben nicht erfüllt werden.

Das ist eine sehr schnelle, negative Einschätzung der westlichen Antworten. Das schließt nicht aus, dass es noch zu weiteren Gesprächen kommt. Aber es ist ausgeschlossen, dass der Westen in diesen Gesprächen den Kernforderungen Russlands nachgeben wird, auch nur indirekt nachgeben wird. Und da ist die große Frage, was das für die Führung in Russland bedeutet.

Putin hat am 23. Dezember gesagt, wenn der Westen diese Forderungen nicht erfüllt, und zwar buchstäblich sofort, dann wird es eine militärisch technische Antwort geben. Und diese Forderungen werden ganz offenbar nicht erfüllt. Und da ist die große Frage jetzt: Was macht Putin aus seiner Drohung?

Er kann natürlich davon Abstand nehmen und das Ganze deeskalieren. Es würde aber ein Gesichts- und Glaubwürdigkeitsverlust nach innen wie nach außen bedeuten. Jede russische Drohgebärde in der Zukunft würde als Bluff abgetan. Oder wird Putin die angekündigte militärisch-technische Antwort liefern? Für mich ist die Wahrscheinlichkeit einer militärisch-technischen Antwort, welche Formen diese auch haben wird, sehr viel wahrscheinlicher als eine Lösung auf dem Verhandlungsweg.

Wie würde so eine militärisch-technische Antwort der Russen aussehen?

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Es ist denkbar, dass Russland „nur“ moderne Nuklearwaffen an seiner Westgrenze, in Kaliningrad oder vielleicht auch in Belarus stationiert, die dann die Sicherheit West- und Zentraleuropas unmittelbar bedrohen werden. Möglich ist auch, dass sich die russische Seite zumindest zunächst einmal mit einem Cyberangriff auf die kritische Infrastruktur der Ukraine, auf das Bankensystem und die großen Unternehmen, zufrieden gibt.

Nicht auszuschließen ist aber eine militärische Aggression im engeren Sinne gegen die Ukraine. Das kann ein Beschuss von ukrainischen Zielen aus der Distanz ohne Bodeninvasion. Aber natürlich kann eine Bodeninvasion auch nicht ausgeschlossen werden, die auch wieder geringere oder größere Ausmaße annehmen kann.

Der Punkt ist, dass wir über alle diese Szenarien natürlich diskutieren können und die Pros und Contras dieser Szenarien diskutieren können. Aber die Entscheidung wird letztlich von Putin getroffen und da ist schlichtweg nicht zu wissen, in welche Richtung er geht. Aber meine Ansicht ist: Deeskalation ohne westliche Zugeständnisse in den zentralen Forderungen Russlands, kann sich Putin eigentlich nicht leisten. Wenn er jetzt deeskalieren würde, dann wäre das für ihn ein großer Verlust, ein großer außenpolitischer Fehler gewesen.

Was wäre denn eine Antwort des Westens auf eine dieser Kriegshandlungen durch Russland?

Die westliche Strategie läuft darauf hinaus, Abschreckung zu bieten durch die Androhung von harten Wirtschafts- und Finanzsanktionen und durch die Ankündigung, für den Fall einer militärischen Invasion Russlands in der Ukraine, die Nato-Präsenz in den osteuropäischen Staaten zu verstärken und die Ukraine – oder das, was davon übrig bleibt – noch stärker aufzurüsten. Den Annäherungsprozess zwischen der Westukraine und der Nato würde das übrigens deutlich beschleunigen. Mit diesen Signalen hofft man, Putin von seiner bisherigen Haltung abzubringen.

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Es ist nur so: Putin wäre nicht Putin, wenn er mit solchen Drohungen nicht gerechnet hätte. Die kommen ja nicht überraschend. Das heißt, er hat das offensichtlich, als er diese Drohung ausgestoßen hat, billigend in Kauf genommen. Er scheint die Kosten tragen zu wollen. Aber meines Erachtens ist der Nutzen aus einer militärischen Operation für Russland geringer als die Kosten einer solchen Operation.

Dann ist auch die Aufrüstung der Ukraine kein Weg, Putin noch wirklich abzuschrecken?

Natürlich kann man bestimmte Waffensysteme an die Ukraine liefern. Aber wenn sich Russland tatsächlich zu einer raumgreifenden Bodeninvasion in der Ukraine durchringt, bräuchte die Ukraine dagegen Waffensysteme, die man nicht so einfach von der Fabrikhalle heraus liefern kann. Das braucht Zeit und vor allem braucht es Einschulungszeit für die ukrainischen Streitkräfte, um solche Waffensysteme wie etwa Boden-Luft-Raketen überhaupt bedienen zu können.

Also wenn Russland in kürzerer Zeit militärisch gegen die Ukraine eskaliert, dann sind Waffenlieferungen wie Gewehre, Haubitzen oder auch Helme nicht etwas, was die ukrainische Verteidigungsfähigkeit stärken würden. In Deutschland läuft die Debatte über Waffenlieferung an die Ukraine. Das wäre dann allerdings nur ein symbolischer Akt, wenn Deutschland Rüstungsgüter der einfachen Art liefern würde. Das ist nicht die deutsche Regierungsposition.

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Und ich denke die Debatte über diese Verweigerung Deutschlands, Waffen an die Ukraine zu liefern, ist ein Stück weit überemotionalisiert. Als ob Deutschland dadurch jede Glaubwürdigkeit und jedes Vertrauen im Bündnis und in Osteuropa verlieren würde. So dramatisch sehe ich das nicht.

Also ist an der restriktiven deutschen Rüstungsexportpolitik nichts auszusetzen?

Saudi-Arabien führt einen Vernichtungskrieg im Jemen, trotzdem wird Saudi-Arabien von Deutschland mit Waffen beliefert. Die Türkei, die völkerrechtswidrige Interventionen in Syrien durchgeführt hat, ist ein Empfänger deutscher Waffen. Also das Argument, dass man nicht in Krisengebiete oder gar Kriegsgebiete exportiert, das ist nicht besonders stichhaltig, weil die deutsche Haltung da wenig konsistent ist. Insofern kann man die Haltung der deutschen Bundesregierung kritisieren.

Auch der Hinweis auf die deutsche Geschichte ist glaube ich nicht überzeugend. Denn Deutschland hat nicht nur eine Verantwortung gegenüber Russland, sondern auch eine historische Verantwortung gegenüber Belarus und der Ukraine. In diesem Licht könnte man die Haltung zu einer Verweigerung der Waffenexporte auch durchaus anders beantworten. Aber Deutschland ist jener Staat in der Nato, der noch am stärksten versucht, die Verhandlungsoptionen am Leben zu erhalten und den Dialog zu suchen.

Das ist sicherlich der Haltung der SPD in dieser Koalitionsregierung geschuldet. Und die SPD sieht diese Linie des Verhandlungsweges konterkariert durch massive deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine, die sicherlich jegliche denkbare Rolle als Vermittler zwischen Russland und dem Westen für Deutschland völlig zunichte macht. Obwohl ich glaube, dass die deutschen Hoffnungen, dass man eine Art Vermittler sein könnte, etwas an der Wirklichkeit vorbeigehen

Weil die deutsche Position von Russland nicht gehört wird?

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Die deutsche Position ist an sich konsistent mit der Nato-Position, mit der Position der USA. Deutschland redet von der Freiheit der Bündniswahl die Ukraine. Deutschland bekräftigt die Unterstützung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine. Damit ist auch die deutsche Regierungsposition mit den Kernforderungen Russlands nicht vereinbar. Insofern hat Deutschland hier inhaltlich zu den Forderungen Russlands keine Position eingenommen, die einen Mittelweg aufzeigen würde zwischen der Haltung der USA und der osteuropäischen Staaten und der Haltung Russlands?

Wer könnte ein Vermittler sein in diesem Problem?

Ich denke, dass für die russische Seite entscheidend ist, was zwischen Russland und den USA vereinbart wird. Es werden natürlich die europäischen Nato-Mitglieder informiert und es wird auch mit ihnen geredet und ganz offensichtlich auch mit der Ukraine. Einfach auch, weil man diesen Anspruch befriedigen will, dass über europäische Sicherheit nicht gesprochen wird, ohne die Europäer am Tisch zu haben.

In Wirklichkeit wissen die USA natürlich, dass eine Entscheidung im bilateralen Verhältnis zwischen Russland und den USA fällt. Und die Regierung der Vereinigten Staaten ist nicht bereit, sich was die Kernforderungen betrifft zu bewegen. Das einzige, was entgegenkommend war, ist die Äußerung von Biden letzte Woche, dass die Ukraine die Beitrittsbedingungen zur Nato „in der nächsten Zeit“ nicht erfüllt. Aber in der nächsten Zeit ist ein sehr, sehr schwacher Ausdruck. Und das ist für Russland bei weitem nicht genug.

Unterm Strich muss man nun also auf Russland zugehen, wenn die Situation nicht eskalieren soll.

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Wenn man den Konflikt deeskalieren will. Allerdings muss man sich auch den Vorwurf gefallen lassen, dass man den Konflikt deeskaliert, indem man Drohungen Russlands mit militärischer Gewalt nachgibt. Als Analytiker sage ich nicht, der Westen soll nachgeben, damit der Konflikt deeskaliert, oder Russland soll hart bleiben, damit es seine Forderungen vielleicht dann doch durchsetzt. Da gebe ich keine Empfehlungen ab.

Aber meine Position ist die, dass eine Deeskalation erreichbar wäre, wenn die USA und die Nato einen Teil dieser russischen Forderungen erfüllen. Man könnte beispielsweise erklären, dass es ein Moratorium gäbe für eine eventuelle Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato, für die nächsten zehn Jahre. Und dass man, ohne das öffentlich zu erklären, in den nächsten Jahren die militärische Zusammenarbeit mit den ukrainischen Streitkräfte wieder etwas zurückfährt, die sich in den letzten Jahren deutlich intensiviert hat.

Also gäbe es solche Schritte, dann könnte man die Situation deeskalieren. Aber es ist eine ausschließlich politische Entscheidung, ob man für diese Deeskalation einen solchen hohen Preis zahlen möchte oder nicht, und es schaut nicht danach aus, dass der Westen diesen Preis bezahlen möchte.

Halten Sie es für einen Zufall, dass die Spirale sich jetzt so schnell hoch gedreht hat, nachdem Angela Merkel nicht mehr im Kanzleramt sitzt?

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Ich denke, dass das schon eine Erwägungsgrund für die russische Seite war. Eine deutsche Regierung, die noch nicht eingearbeitet ist, mit einem Kanzler ohne große außenpolitische Erfahrung. Aber das war nur ein Erwägungsgrund neben anderen. Es geht auch um Frankreich, das vor Präsidentenwahlen im April steht. Eine USA, die innenpolitisch polarisiert und gespalten sind.

Da sah man sicherlich jetzt ein Gelegenheitsfenster auf russischer Seite möglichst forsch und massiv vorzugehen und den Westen in einer vermuteten Phase der Schwäche zu konfrontieren. Wenn das ein Kalkül Russlands war, dann zeigen die Haltungen und Reaktionen des Westens, dass es ein Kalkül war, das sich nicht erfüllt hat.

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