Sturm auf US-Kapitol: Parlament stimmt für Anklage gegen Trumps Ex-Stabschef

Das US-Repräsentantenhaus hat Mark Meadows, den früheren Stabschef von Ex-Präsident Donald Trump, wegen Missachtung des Kongresses verurteilt.

Das US-Repräsentantenhaus hat Mark Meadows, den früheren Stabschef von Ex-Präsident Donald Trump, wegen Missachtung des Kongresses verurteilt.

Washington. Das US-Repräsentantenhaus hat Mark Meadows, den früheren Stabschef von Ex-Präsident Donald Trump, wegen Missachtung des Kongresses verurteilt. Die Entscheidung fiel am Dienstag (Ortszeit) mit 222 zu 208 Stimmen, nachdem Meadows die Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar gestoppt hatte. Das Justizministerium muss jetzt entscheiden, ob es Anklage erhebt.

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Einer Meadows-Aussage vor dem Untersuchungsausschuss könnte eine Schlüsselrolle in den Ermittlungen zum 6. Januar zukommen. Meadows befand sich mit Trump im Weißen Haus, als Anhänger des abgewählten Präsidenten das Kapitol stürmten, um zu verhindern, dass dessen Niederlage dort bestätigt wird. Meadows hat Dokumente ausgehändigt und zwei Monate über eine Aussage vor dem Ausschuss verhandelt, diese jedoch schließlich verweigert. Daraufhin empfahl der Ausschuss am Montag, Meadows wegen Missachtung des Kongresses zu verurteilen. Sollte er nach einer Anklage durch das Justizministerium schuldig gesprochen werden, droht ihm bis zu ein Jahr Haft für jeden Anklagepunkt.

Der Ausschuss veröffentlichte am Sonntag einen 51-seitigen Bericht, in dem er Fragen über die Dokumente aufführt - Tausende von E-Mails aus persönlichen Mailaccounts und Textnachrichten - die Meadows dem Komitee bislang zur Verfügung gestellt hat. Der Bericht enthält Details über Meadows‘ Anstrengungen, dem früheren US-Präsidenten Trump dabei zu helfen, dessen Niederlage bei der Präsidentschaftswahl zu kippen.

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Was Meadows‘ Anwalt sagt

Außerdem enthalten sind Angaben zu Meadows‘ Kommunikation mit Mitgliedern des Kongresses und Organisatoren einer Kundgebung am Morgen vor dem Kapitolsturm am 6. Januar sowie zu Nachrichten zwischen Mitarbeitern und anderen, während sich die Attacke auf das Kapitol entfaltete.

Einige Demokraten zitierten aus den von Meadows übergebenen Dokumenten unter anderem von Trumps Sohn Donald jr., der eine Ansprache seines Vaters aus dem Oval Office forderte. „Er muss jetzt führen. Das ist zu weit gegangen und außer Kontrolle geraten“, schrieb Trump jr. demnach. „Er muss das verurteilen, so schnell wie möglich.“ Meadows antwortete: „Ich stimme zu.“ Daraus ergibt sich nach Ansicht von Demokraten die Frage, wie sich der Präsident sich in dieser Situation verhalten hat. Die republikanische Trump-Kritikerin Liz Cheney sagte, es bestehe kein Zweifel daran, dass das Weiße Haus gewusst habe, was damals am Kapitol vor sich ging.

Meadows' Anwalt George Terwilliger argumentierte, sein Mandant habe durchaus mit dem Ausschuss kooperiert, indem er Dokumente ausgehändigt habe. Der Ausschuss begründe seine Vorwürfe gegen Meadows unter Berufung auf die Dokumente, die dieser selbst vorgelegt habe. Meadows selbst hat bei Gericht beantragt, die Vorladungen aufzuheben.

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Der Untersuchungsausschuss hat bislang fast 300 Zeugen und Abgeordnete zum Sturm auf das Kapitol angehört und rang zudem mit anderen hochrangigen Mitarbeitern Trumps um die Herausgabe von Informationen, darunter Trumps einstigem Chefstrategen Steve Bannon, der Vorladungen ignorierte. Gegen ihn läuft bereits eine Anklage durch das Justizministerium.

RND/AP

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