Gutscheine und andere Maßnahmen

Kosten für Strom und Gas explodieren: Was andere Länder dagegen tun

Flamme eines eingeschalteten Gasherd.

Flamme eines eingeschalteten Gasherds (Symbolbild).

Seit Monaten ist ganz Europa von steigenden Energiekosten betroffen. In Deutschland werden derzeit verschiedene Maßnahmen diskutiert, mit denen Bürger entlastet werden sollen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts mussten Verbraucher für Energie zu Jahresbeginn 20,5 Prozent mehr zahlen als ein Jahr zuvor. Heizöl war 51,9 Prozent teurer, Erdgas 32,2 Prozent, Treibstoff 24,8 Prozent und Strom 11,1 Prozent.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Sonntag in Aussicht gestellt, dass die Ampelkoalition in dieser Woche Pläne für Entlastungen der Bürger wegen der gestiegenen Energiepreise vorlegt. Beschlossen wurde bisher vom Kabinett nur der Heizkostenzuschuss. Außerdem sind sich SPD, Grüne und FDP einig, dass die EEG-Umlage früher als geplant abgeschafft werden soll – möglichst zur Jahresmitte. Zu möglichen weiteren Maßnahmen zählen eine Erhöhung der Pendlerpauschale, ein Kindersofortzuschlag und eine Klimaprämie. Doch was unternehmen andere Länder gegen die steigenden Energiepreise?

Österreich zahlt Gutschein an jeden – er ist aber nicht für jeden

In Österreich soll jeder Haushalt einen Gutschein über 150 Euro erhalten, der beim Energieversorger eingelöst werden kann. Doch annehmen darf ihn nur, wer nicht mehr als 5600 Euro brutto im Monat verdient. Bei Mehrpersonenhaushalten gilt die doppelte Höhe. Stichprobenartig soll die richtige Verwendung überprüft werden, wie der ORF berichtet. Für besonders Bedürftige soll es einen weiteren Gutschein über 150 Euro geben.

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Ursprünglich sollten die Zahlungen direkt über die Energieversorger abgewickelt werden. Dies scheiterte jedoch an Datenschutzbedenken. Nun rief die Idee der Stichprobenkontrolle viel Kritik an der Regierung hervor.

Frankreich deckelt Preise und setzt auf Atomstrom

Frankreich hat bereits im September erste Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise angekündigt. Im Dezember erhielten etwa sechs Millionen Haushalte mit geringem Nettoeinkommen einen 100-Euro-Scheck. Außerdem hat die Regierung versprochen, den Anstieg der Energiepreise für das Jahr 2022 auf 4 Prozent zu deckeln.

Zudem wurden Steuern gesenkt und der staatliche Energiekonzern EDF angehalten, mehr auf günstigen Atomstrom zu setzen. Außerdem will sich die französische Regierung laut „Tagesschau“ für langfristige Energieverträge mit Fixpreisen einsetzen. Andere EU-Länder, darunter Deutschland, Österreich und die Niederlande, sehen Markteingriffe dieser Art skeptisch.

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In Frankreich sind dieses Jahr aber Wahlen. In den steigenden Energiepreisen sieht die Regierung erhebliches Erregungspotenzial der Bevölkerung. Die Politik hat die Proteste der Gelbwesten im Jahr 2018 noch gut in Erinnerung, sagen Beobachter.

Polen mit zwei Paketen und Vorwürfen Richtung EU

Polen hat bereits zwei Pakete geschnürt, mit denen die Folgen der Inflation abgemildert werden sollen. Zuletzt wurde neben einer Aussetzung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel der Steuersatz für Benzin und Dieselkraftstoff von 23 auf 8 Prozent gesenkt. Die Regelung soll sechs Monate lang gelten.

Außerdem wurde im Herbst die finanzielle Unterstützung für das ärmste Fünftel der Haushalte beschlossen, wie der Thinktank „Bruegel“ mit Verweis auf eine Regierungsankündigung in polnischer Sprache berichtet.

Polens Regierung macht die CO₂-Bepreisung in der EU für die hohe Inflation verantwortlich. Auf ihrer offiziellen Internetseite wird der Europäischen Union vorgeworfen, eine unverantwortliche und dogmatische Klimapolitik zu betreiben.

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Großbritannien: 150 Pfund als Kredit

Im Vereinigten Königreich gibt es eine gesetzliche Deckelung für Energiepreise, die alle sechs Monate überprüft wird. Für April hat die zuständige Behörde eine Erhöhung des Höchstpreises angekündigt, die eine durchschnittliche Mehrbelastung von jährlich rund 700 Pfund pro Haushalt bedeutet. Im Oktober wird eine weitere Preissteigerung erwartet.

Um die Menschen zu entlasten, will die Regierung ihren Bürgerinnen und Bürgern Geld für die gestiegenen Energiekosten zur Verfügung stellen. Im April soll es pro Haushalt 150 Pfund und im Oktober 200 Pfund geben. Allerdings müssen die Briten ab 2023 das Geld in Raten zurückzahlen.

Außerdem werden bestehende Hilfen für Stromrechnungen armer Haushalte ausgeweitet. Für lokale Behörden gibt es einen Fonds, um benachteiligte Gruppen zusätzlich zu unterstützen.

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Italien setzt auf Steuerentlastung und Gas

Italien hat angekündigt, nicht nur weitere Hilfsgelder bereitzustellen, sondern auch die landeseigene Gasförderung zu erhöhen. Italien braucht laut Regierung etwa 70 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich, daher ist das Land abhängig von Importen. Mit der Erhöhung der eigenen Produktion auf fünf Milliarden Kubikmeter wolle man Gas zu günstigeren Preisen anbieten können.

Bereits seit September hat die Regierung verschiedene Hilfen beschlossen, wie „Bruegel“ mit Verweis auf italienische Medien berichtet. Darunter befinden sich unter anderem Steuerentlastungen und eine Erhöhung der Sozialleistungen. Außerdem können die Italiener Rechnungen ihrer Energieversorger in Raten abbezahlen.

mit dpa

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