SPD-Fraktionschef Mützenich: Impfpflicht-Entscheidung vor Ostern

Rolf Mützenich will weiterhin einen Rechtsrahmen für Corona-Maßnahmen der Länder.

Rolf Mützenich will weiterhin einen Rechtsrahmen für Corona-Maßnahmen der Länder.

Berlin. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht davon aus, dass es vor Mitte April eine Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht gibt. „Ich bin mir ganz sicher, dass wir noch vor Ostern hier abschließen werden“, sagte er am Dienstag in Berlin. Die geplante Debatte für oder gegen eine Covid-19-Impfpflicht sollte eigentlich in dieser Woche beginnen, die Ampel-Partner haben sich nun auf eine erste Lesung am 14. März verständigt.

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Ein erster Antrag für eine Impfpflicht ab 18 Jahren sei am Dienstag den Abgeordneten übersandt worden, sagte Mützenich. „Ich bedauere, dass es offensichtlich anderen nicht gelungen ist, rechtzeitig für diese Sitzungswoche Gesetzesentwürfe vorzulegen.“

Mützenich bot auch Abgeordnete der Unionsparteien an, sich an dem vorliegenden Vorschlag zu beteiligen. „Ich will weiter nicht davon ablassen, auch dann mit dem zukünftigen Oppositionsführer, mit Herrn Merz, dazu ins Gespräch zu kommen“, sagte er zudem. Über die allgemeine Impfpflicht soll im Bundestag ohne Fraktionszwang entschieden werden.

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Außerdem hält er einen Rechtsrahmen für bestimmte Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus auch nach Lockerungen im März für nötig. Mützenich sei der festen Überzeugung, dass das am 19. März auslaufende Infektionsschutzgesetz „zumindest rechtlich weiter Bestand haben muss“, sagte Mützenich am Dienstag vor der Fraktionssitzung in Berlin.

„Wir werden nicht alle Maßnahmen fallen lassen können“, sagte er mit Blick auf die Bund-Länder-Runde am Mittwoch. „Ich glaube auch, dass wir uns darauf einstellen müssen, dass es weiterhin Hotspots geben wird, auf die die Länder reagieren müssen.“ Auch Maskentragen und bestimmte Maßnahmen am Arbeitsplatz seien wohl weiter nötig.

RND/dpa

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