Sigmar Gabriel: SPD macht zu wenig sozial gerechte Klimapolitik

SPD-Politiker Sigmar Gabriel kritisiert seine Partei für die Klimapolitik.

SPD-Politiker Sigmar Gabriel kritisiert seine Partei für die Klimapolitik.

Hannover. Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel fordert von der SPD eine sozial gerechte Klimapolitik. In einem Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (HAZ) sagte der langjährige SPD-Bundesvorsitzende, die SPD „könnte und müsste jetzt die klare Stimme sein, die für eine sozial gerechte Klimapolitik eintritt“. Denn die CDU betreibe eine büro­kratische Klimapolitik und den Grünen seien soziale Fragen immer noch fremd, da sie am Ende eben eine liberale bürger­liche Partei seien. „Leider ist davon auch bei der SPD wenig zu hören.“

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Unter anderem schlug Gabriel vor, die Preise für klimaschädliche Treibhausgase weiter anzuheben. Allerdings sollten im Gegenzug Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen entlastet werden. „Und zwar nicht mit einem bürokratischen Sozialhilfe­staatsmonstrum, wo Einzelne oder Familien beim Staat betteln gehen müssen, sondern mit der generellen Abschaffung anderer Belastungen”, so Gabriel.

Als Beispiel nannte er die Einführung eines Freibetrags für Kinder in der Sozialversicherung, um so Familien zu entlasten. Weiter sagte Gabriel: „Es gibt genug zu tun für die SPD. Sie muss es aber auch machen und darf sich nicht in den großstädtischen Modetrends der Identitätspolitik verlieren.“ Gabriel hatte sich vor drei Jahren aus der Politik zurück­gezogen. Aktuell ist er unter anderem Vorsitzender der Atlantik-Brücke, Buchautor und Aufsichtsrat in mehreren Unternehmen.

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RND/jw

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