Berlin. Die Ampelkoalition will im kommenden Jahr mindestens 75 Millionen Impfdosen an ärmere Staaten spenden, ohne dabei die eigene Impfkampagne einzuschränken. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), das für das abgelaufene Jahr gesetzte Ziel von 100 Millionen Dosen sei erreicht worden. „Aber dabei dürfen wir nicht stehen bleiben. Für das kommende Jahr planen wir eine weitere Spende von mindestens 75 Millionen Dosen“, betonte die SPD-Politikerin.

Sie stimme mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) überein, dass das nicht zulasten der Impfkampagne in Deutschland gehe, sagte Schulze dem RND. „Wir sind uns einig, dass wir beides hinbekommen werden: Die Versorgung der eigenen Bevölkerung und die der ärmeren Staaten“, betonte die Entwicklungsministerin. „Niemand muss hierzulande Sorge haben, dass er eine notwendige Impfung nicht bekommt, weil wir andere Länder unterstützen.“

Die Pandemie und wir

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Schulze sagte, Priorität für das Entwicklungsministerium habe die Beendigung der Pandemie. „Sie ist wirklich brutal: Die unmittelbaren Folgen von Covid-19 sind massiv, aber auch Infektionen wie Malaria und Tuberkulose oder Hunger und Armut nehmen extrem zu. Die Gewalt gegen Frauen wächst, es gibt mehr Menschenrechtsverletzungen. Es ist dramatisch, was wir gerade erleben“, so Schulze. „Der Schlüssel zur Beendigung ist, den Menschen weltweit den Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen. Das steht jetzt im Mittelpunkt“, betonte sie.

Wichtig sei, der globalen Impfplattform Covax nicht nur Impfdosen zur Verfügung zu stellen, sondern auch bei der Logistik zu helfen: „Die Impfdosen müssen in die Oberarme kommen, und zwar nicht nur in den Hauptstädten, sondern auch in entlegenen Dörfern.“ Dabei gehe es um den Aufbau von Lieferketten, um Transportboxen, Kühlschränke, Spritzen, Desinfektionsmittel oder Handschuhe, aber auch um Informations- und Aufklärungskampagnen.

Forderungen auch aus der SPD nach Aufhebung des Patentschutzes wies sie zurück: „Als frühere Wissenschaftsministerin sehe ich den Patentschutz als Basis für erfolgreiche Forschung und Entwicklung“, sagte Schulze dem RND. „Ich wäre offen dafür, wenn es uns jetzt helfen würde. Aber der Herstellungsprozess moderner Impfstoffe ist technisch so anspruchsvoll und komplex, dass die Aussetzung gar nichts brächte. Außerdem haben sich die Rahmenbedingungen verändert: 2022 wird es weltweit viel größere Produktionskapazitäten geben als 2021″, so die Ministerin.

Es sei allerdings richtig, dass schon wegen der Logistik und des gerechten Zugangs zu Impfstoffen eine weltweite Produktion nötig sei: „Aber das erreichen wir am besten und schnellsten durch die Kooperation mit den Herstellern“, sagte die Ministerin. So helfe Deutschland bei der Ausbildung von Fachkräften für die geplante Biontech-Impfstoffproduktion in Ruanda. „Derartige Kooperationen sind auch nötig, um auf kommende Pandemien vorbereitet zu sein. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind“, so Schulze.

Schulze wirft Vorgänger Müller (CSU) schwere Versäumnisse vor

Schulze warf ihrem Amtsvorgänger Gerd Müller (CSU) schwere Versäumnisse bei der Finanzierung der Entwicklungshilfe vor. „Für die kommenden Jahre ist die Entwicklungspolitik dramatisch unterfinanziert“, sagte sie dem RND. „Das ist eine schwere Hypothek, auch für Deutschlands Rolle in der Welt. Wir sind langfristige internationale Verpflichtungen eingegangen, für die aber nicht ausreichend Geld zur Verfügung steht“, beklagte die Ministerin. „Ich hätte mein Haus nicht so an meine Nachfolgerin übergeben wollen.“

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Ein erster Kassensturz habe sie „ziemlich beunruhigt“, sagte Schulze. „Auf den ersten Blick hat Herr Müller für einen Rekordhaushalt gesorgt. Auf den zweiten Blick sieht die Lage ganz anders aus“, betonte sie. Müller habe sich zwar darum gekümmert, dass für seine Amtszeit genug Gelder zur Verfügung stünden. Die mittelfristige Budgetplanung sei aber alles andere als nachhaltig. „Das muss dringend korrigiert werden, sonst besteht die Gefahr, dass Deutschland wichtigen internationalen Verpflichtungen im Bereich der Hunger- und Pandemiebekämpfung oder auch bei der Unterstützung von Flüchtlingen nicht nachkommen kann“, warnte Schulze.

„Die Herausforderungen für die Entwicklungspolitik sind gigantisch, durch die Pandemie hat sich die Lage in vielen unserer Partnerländer dramatisch verschlechtert. Zum ersten Mal seit Jahren des Fortschritts steigt die absolute Armut wieder an. Das werden wir nicht mit weniger Geld hinbekommen“, warnte die SPD-Politikerin.

Das gesamte Interview mit Svenja Schulze lesen Sie hier.