Saarland vor spannender Landtagswahl: Wird SPD stärkste Kraft?

Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlandes (Archivbild)

Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlandes (Archivbild)

Saarbrücken. Am 27. März schaut Deutschland besonders aufs Saarland. Denn bei der ersten Landtagswahl nach der Bundestagswahl 2021 könnte sich der Machtwechsel wie im Bund wiederholen - und der Sieger nach langer Zeit wieder SPD heißen.

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Im Saarland wäre das erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten der Fall, stellt doch die CDU dort seit 1999 den Ministerpräsidenten. „Es gibt eine reale Chance für einen Wechsel“, sagt der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun. „Das gibt der Wahl eine besondere Spannung.“

Fünf Wochen vorher steht die SPD Saar mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger (45) als Favoritin da. Nach einer aktuellen Umfrage („Saarlandtrend“) liegen die Sozialdemokraten mit 38 Prozent der Stimmen in der Wählergunst deutlich vor der CDU von Regierungschef Tobias Hans, die auf 29 Prozent kommt. Das kleinste Flächenland Deutschlands wird seit 2012 von einer großen Koalition unter Führung der CDU regiert. Es gibt knapp 800.000 Wahlberechtigte.

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„Es wird, so scheint es, ein knappes Rennen werden“, sagt Jun. Denn der „Amtsinhaber-Bonus“ von Ministerpräsident Hans dürfe nicht unterschätzt werden. Normalerweise sei es so, dass der Amtsinhaber wieder gewählt werde, solange die Wähler der Ansicht seien, er mache seine Arbeit ganz gut. „Nur wenn es Skepsis, Bedenken gegenüber dem Amtsinhaber gibt, dann ist man zu einem Wechsel bereit.“

Hans bleibt optimistisch

Hans (44), seit März 2018 als Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer im Amt, kämpft erstmals als Spitzenkandidat um seinen Posten. Trotz schlechten Abschneidens der CDU bei der Bundestagswahl im Saarland und mäßiger Umfragewerte zeigt er sich optimistisch. Umfragen seien „Momentaufnahmen“ und die Situation werde sich „neu sortieren“, sagt er. Bei der Bundestagswahl war die SPD an der Saar erstmals seit 16 Jahren wieder stärkste Kraft geworden.

Auf die Saarlandwahl wird auch vom Bund geschaut - aber „als Auftakt einer Reihe von vier Landtagswahlen“ in diesem Jahr, sagt Jun. Mit den Fragen: Gelingt es dem neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, seiner Partei neuen Auftrieb zu verschaffen? Wie wirkt die Politik der Ampel im Bund auf die Länder? Bei den Wahlen im Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen habe es die CDU an der Saar am schwersten. „Man kennt Frau Rehlinger genauso gut wie den Ministerpräsidenten. Der Amtsbonus ist kaum vorhanden.“

Es ist Rehlingers zweiter Anlauf um den Regierungschefsessel. 2017 hatte sie gegen die Amtsinhaberin Kramp-Karrenbauer verloren. Auch Rehlinger geht von einem knappen Rennen aus. „Wir freuen uns, wenn die Umfragen weiterhin gut bleiben“, sagt die Wirtschaftsministerin und Vize-Regierungschefin. „Die entscheidendste aller Umfragen allerdings wird am 27. März sein, wenn die Wähler das Wort haben.“

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Hans strebt eine Fortsetzung der großen Koalition unter seiner Führung an. Rehlinger hält sich mit Aussagen über künftige Bündnisse bedeckt, betont aber: „Ich will Ministerpräsidentin werden.“ Nach der jüngsten Umfrage sind drei Koalitionen möglich: Eine große Koalition aus CDU und Sozialdemokraten unter SPD-Führung, eine sogenannte Ampel aus SPD, Grünen und FDP sowie Rot-Rot-Grün.

Große Koalition möglich

Experte Jun hält eine große Koalition für „keine unwahrscheinliche Lösung. Mit wem auch immer als Ministerpräsidenten“. Inhaltlich würden CDU und SPD im Saarland „nicht so weit auseinanderliegen“. Auch habe es in der gemeinsamen Regierungszeit keine „fundamentalen Krisen oder Auseinandersetzungen“ gegeben. Denkbar sei aber auch eine Ampel, falls die Grünen und die FDP den Wiedereinzug in den saarländischen Landtag schafften.

Beide Parteien sind derzeit nicht im Landesparlament mit 51 Sitzen vertreten, haben aber laut „Saarlandtrend“ gute Aussichten, wieder reinzukommen. Anders sieht es bei der zerstrittenen Linken aus. Sie war bei der letzten Wahl mit sieben Abgeordneten eingezogen: Für sie könnte es nun aber mit prognostizierten fünf Prozent knapp werden. Ein Grund für erwartete Verluste sei auch, dass „Wahlmagnet“ Oskar Lafontaine (78) nicht mehr für die Linkspartei antritt.

Dass die AfD, seit 2017 im Landtag, trotz massiver innerparteilicher Streitigkeiten wieder vertreten sein wird, gilt als so gut wie sicher. Deren Wähler ließen sich nicht vom inneren Zustand ihrer Partei beeindrucken, sagte Jun. Die AfD tritt ohne Landesliste an, weil einige Mitglieder diese ohne Wissen des Landesvorstandes bei der Landeswahlleitung zurückgenommen hatten.

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Auch wenn die Saar-Wahl am 27. März ist - sie hat längst begonnen. Seit Anfang vergangener Woche ist Briefwahl möglich: Und in der Pandemie geht man davon aus, dass der Anteil der Briefwähler größer sein wird als bei der letzten Landtagswahl (20,3 Prozent). Unentschiedene würden aber auch bei der Briefwahl ihre Unterlagen „relativ spät“ zurückschicken, sagt Jun.

Bei der Landtagswahl im März 2017 kam die CDU auf 40,7 Prozent der Stimmen, die SPD erhielt 29,6 Prozent. Die Linke landete bei 12,8 Prozent, die AfD bei 6,2 Prozent. Grüne (4,0) und FDP (3,3) verpassten den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

RND/dpa

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