Sachsens Innenminister: Sorge vor Radikalisierung der Proteste gegen Corona-Maßnahmen wächst

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat vor einer weiteren Radikalisierung der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gewarnt.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat vor einer weiteren Radikalisierung der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gewarnt.

Dresden. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat vor einer weiteren Radikalisierung der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gewarnt. „Mit zunehmender Dauer der Pandemie hat sich die Szene radikalisiert“, sagte Wöller der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.

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Die Pandemie habe Spuren hinterlassen, Existenzen vernichtet oder Menschen an den Rand ihrer Existenz gebracht. „Mancher Unmut wird nun bei den Corona-Protesten sichtbar. Rechtsextremen, Reichsbürgern und Selbstverwaltern gelingt es zunehmend, in die bürgerliche Mitte vorzudringen.“

Misstrauen gegenüber dem Staat

Die Menge der Demonstranten sei heterogen, sagte Wöller. Rentner und Eltern mit Kindern würden Seite an Seite mit Rechtsextremisten marschieren. „Der Protest vermischt sich. Das macht mir große Sorgen.“ Tiefes Misstrauen gegenüber dem Staat existiere vor allem in Ostdeutschland. „Es mag viele Gründe für Enttäuschungen geben. Es gibt aber keine Entschuldigung für Gewalt, Hass und Hetze.“

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Zurückhaltend äußerte sich Wöller zu einem möglichen Verbotsverfahren der rechtsextremen „Freien Sachsen“, die als Partei mittlerweile auch in Thüringen und Brandenburg agieret und maßgeblich die Proteste gegen Corona-Maßnahmen steuert.

In Sachsen werden sie seit Juni durch den Verfassungsschutz beobachtet. Nun gehe es darum, Material der Partei zu analysieren. „Für ein Verbot zum jetzigen Zeitpunkt fehlen die rechtlichen Voraussetzungen. Dies kann sich ändern. Das Gebot der Stunde ist Wachsamkeit, Aufmerksamkeit und sorgfältiges Beobachten sowie Bekämpfen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln.“

RND/dpa

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