Xi Jinping und Putin: demonstrative Einigkeit und klare Botschaften

Wladimir Putin und Xi Jinping während ihrer Gespräche im Diaoyutai State Guesthouse. Vor dem Hintergrund der Spannungen mit den USA rücken Russland und China enger zusammen.

Wladimir Putin und Xi Jinping während ihrer Gespräche im Diaoyutai State Guesthouse. Vor dem Hintergrund der Spannungen mit den USA rücken Russland und China enger zusammen.

Peking. Als Russlands Präsident Wladimir Putin das Pekinger Staatsgästehaus Diayutai betrat, wirkte die Begrüßungsgeste noch etwas unbeholfen und eingerostet: Die erste Andeutung zum Handschlag erwiderte Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping nicht. Kein Wunder: Schließlich war es das erste Mal, dass der 68-Jährige seit Ausbruch der Pandemie eine internationale Regierungsdelegation persönlich trifft.

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Doch abseits des holprigen Starts war das Treffen der beiden politischen Schwergewichte eine bisher nie dagewesene Zurschaustellung von gegenseitiger Solidarität. Mehr noch: Moskau und Peking machten außergewöhnlich selbstbewusst und unmissverständlich klar, dass sie in ihren außenpolitischen Vorstellungen als einheitlicher Block auftreten werden – gegen die von den USA angeführte Weltordnung.

Mehr als nur ein Energie-Deal

Über 5300 Wörter enthielt die ungewöhnlich lange Stellungnahme von Xi und Putin. Deren Kernaussagen gingen weit über die erwarteten Energie-Deals hinaus. Beide Seiten haben sich unter anderem gegenseitige Unterstützung von verbindlichen Sicherheitsgarantien im Konflikt mit dem Westen zugesagt.

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Zudem sprachen sich Moskau und Peking – wenig überraschend – gegen eine Nato-Erweiterung aus. Das Verteidigungsbündnis solle aufhören, „die ideologischen Ansätze der Ära des Kalten Krieges aufzugeben“ und „die Souveränität, Sicherheit und Interessen anderer Länder zu respektieren“. Das bedeutet im Klartext unter anderem: China verbittet sich jegliche Kritik an seiner Hongkong-Politik sowie den dortigen Menschenrechtsverletzungen.

Ohnehin warfen die zwei Staaten den USA unmissverständlich vor, „Farbenrevolutionen“ in der Ukraine und Hongkong angefeuert zu haben. Um sich dem entgegenzustellen, versprachen sich Xi und Putin gegenseitige Unterstützung. Wie diese ausschauen wird, lässt sich kaum ausmalen. Denn Chinas Staatsführung geht bereits ohne Moskauer Schützenhilfe rigide gegen sämtliche Kritik vor: Allein am Freitag ließ man den Hongkonger Aktivisten Koo Sze-yiu festnehmen, nachdem dieser gegen die am Freitag startenden Olympischen Winterspiele protestieren wollte. Laut der chinesischen Regierung verstößt jene Kritik gegen das „nationale Sicherheitsgesetz“.

Beim Gipfel zwischen Xi und Putin haben die zwei Staatschefs auch den sogenannten Aukus-Pakt verurteilt, ein trilaterales Militärbündnis zwischen den USA, Großbritannien und Australien, das zweifelsohne als Eindämmungsversuch gegen Chinas Machtinteressen im Indopazifik zu verstehen ist.

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Botschaft an Washington und den Westen

Es besteht also kein Zweifel daran, dass die Botschaft des bilateralen Treffens am Freitag vorrangig an Washington gerichtet ist, aber in Abstufung auch an die europäische Staatengemeinschaft. Dem politischen Westen solle deutlich gemacht werden, dass hier zwei militärische Weltmächte als einheitlicher Block zusammenstehen.

Insbesondere in Kiew dürfte man sich besorgt fragen, wie sehr die solidarische Einheit in außenpolitischen Fragen reicht. Denn offiziell befürwortet Chinas Staatsführung im Ukraine-Konflikt eine friedliche Lösung, doch das Treffen zwischen Putin und Xi hat nochmals eindrücklich untermauert, wie weit Pekings Loyalität mit Moskau bereits fortgeschritten ist. Zumindest könnte Peking jedoch dafür sorgen, dass es zu keiner Eskalation während der gerade begonnenen Winterspiele kommen wird. Die will Chinas Staatsführung nämlich vor allem als Plattform zu eigenen Inszenierung nutzen. Diese soll natürlich nicht durch negative Schlagzeilen gestört werden.

Wladimir Putin bei der Eröffnungsfeier der 24. Olympischen Winterspiele.

Wladimir Putin bei der Eröffnungsfeier der 24. Olympischen Winterspiele.

Dass Putin seinem Amtskollegen Xi überaus respektiert, wurde bereits am Donnerstag deutlich. Da hat der russische Präsident schließlich einen Artikel über Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua publiziert, der mit Lobhudeleien nicht hinterm Berg hält. Putin schrieb darin von einer „jahrhundertelangen Tradition der Freundschaft und des Vertrauens“ beider Länder.

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Die Freundschaft führte die beiden „besten Freunde“ schließlich ins Pekinger Vogelnest-Stadion, wo sie der Eröffnungszeremonie der Olympischen Winterspiele beiwohnten – passenderweise ohne hochrangige Sitznachbarn westlicher Regierungen.

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