NRW-Landtag will „epidemische Lage“ nicht verlängern - Befugnisse laufen aus

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet

Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landtag will die „epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ nicht noch einmal verlängern. Darauf haben sich nach dpa-Informationen am Dienstag die Regierungsfraktionen von CDU und FDP verständigt. Damit entfallen ab dem 19. Juni besondere Befugnisse der Regierung, wie die mögliche Beschlagnahme medizinischen Materials.

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Der Landtag hatte die „epidemische Lage“ zuletzt bis einschließlich 18. Juni ausgedehnt. Diese Woche stünde im Landtag die nächste Verlängerung an. Dazu soll es laut den Regierungsfraktionen aber nicht kommen. Auch die SPD ist gegen eine Verlängerung.

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen sagte am Dienstag: „Die Disziplin der Menschen in den vergangenen Monaten, der große Impffortschritt und die umfangreichen Testungen haben das Infektionsgeschehen in Nordrhein-Westfalen erfolgreich und nachhaltig zurückgedrängt.“ Schritt für Schritt könnten nun „Grundrechtseingriffe zurückgenommen werden.“ Löttgen ergänzte: „Für Entwarnung ist es noch zu früh. Die epidemische Lage von landesweiter Tragweite wird zwar auslaufen können, aber die Pandemie ist noch nicht vorbei. Es gilt, weiter vorsichtig zu sein.“

FDP: Grundrechtseingriffe zurückfahren

FDP-Fraktionschef Christof Rasche betonte: „Eingriffe in die Grundrechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger müssen verhältnismäßig, zeitlich begrenzt und gut begründet sein. Die Entwicklung der Infektionszahlen entspannt sich. Deshalb ist es möglich, die pandemische Lage auslaufen zu lassen. Damit werden die Grundrechtseingriffe zurückgefahren.“

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Nur in einer „epidemische Lage“ greift das zunächst umstrittene Pandemie-Gesetz, dass der Landesregierung außerordentliche Befugnisse zur Bekämpfung der Corona-Krise einräumt. Unter anderem darf die Regierung während einer epidemischen Lage im Notfall per Rechtsverordnung die Verschiebung von Eingriffen im Krankenhaus verlangen, um Covid-Patienten versorgen zu können, oder auch medizinische Geräte und Materialien beschlagnahmen.

Die Fraktionen im Düsseldorfer Landtag waren sich - samt SPD und Grünen - bei den bisherigen Verlängerungen meistens einig. Und auch das Ende scheint Konsens: Thomas Kutschaty (SPD) sagte am Dienstag, dass seine Fraktion die pandemische Lage nicht verlängern wolle. Für die „Grundrechtseingriffe“, die damit einhergingen, gebe es zurzeit „keine Grundlage mehr“.

Der Bundestag hatte dagegen die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ am Freitag verlängert. Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Der Bundestag hatte die „epidemische Lage“ erstmals am 25. März 2020 festgestellt.

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RND/dpa

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