Nach FDP-Vorstoß: Meinungsstreit um einen „Abschiebebeauftragten“

Bijan Djir-Sarai, designierter Generalsekretär der FDP.

Berlin. Der Vorstoß des designierten FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai zur Berufung eines Sonderbeauftragten für die Rückführung von Migranten ist sowohl bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) als auch bei der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl auf Widerspruch gestoßen. Das Bundesinnenministerium reagierte reserviert.

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Die Liberalen seien für einen Kurs, der Offenheit und eine Willkommenskultur mit Ordnung und klaren Regeln vereine, hatte Djir-Sarai am Montag in Berlin nach einer Sitzung der Parteigremien gesagt. „Trotzdem dürfen wir den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen. Es muss klar sein, dass Menschen, die unsere Werte nicht teilen und die straffällig werden, nicht bei uns bleiben können“, sagte er.

Deswegen sei in der Ampelkoalition vereinbart worden, dass die Rahmenbedingungen für Rückführungen durch Abkommen mit den Herkunftsländern verbessert werden müssten. „Der zuständige Sonderbeauftragte der Bundesregierung muss daher zeitnah benannt werden. Ich sehe den Ball da beim Bundesinnenministerium“, sagte Djir-Sarai.

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Faeser lässt sich nicht drängen

Der stellvertretende GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) hingegen: „Aus Sicht der Polizei brauchen wir einen solchen Sonderbeauftragten nicht. Die Abläufe sind klar geregelt. Und sie funktionieren auch reibungslos.“

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte dem RND: „Wir brauchen keinen Abschiebebeauftragten, sondern einen Bleiberechtsbeauftragten. Denn Abschiebungen finden ja längst statt, und sie finden kontinuierlich statt. Da, wo sie nicht stattfinden, scheitern sie meistens an der elenden Situation in den Herkunftsländern an den Rändern Europas.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich von der FDP nicht drängen lassen. „Die Beratungen in der Bundesregierung zur Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag, zur Gestaltung von Migrationsabkommen einen Sonderbevollmächtigten einzusetzen, dauern aktuell noch an“, sagte der Sprecher der Ministerin, Maximilian Kall, am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa.

Außen- oder Innenministerium

Dass der neue Posten eingerichtet werden soll, ist klar; es steht im Koalitionsvertrag. Unklar ist allerdings, wo genau und mit welchem Profil. Die Grünen wollen den Beauftragten nach RND-Informationen im Auswärtigen Amt ansiedeln, das von der Grünen-Ministerin Annalena Baerbock geführt wird. Aus der SPD-Bundestagsfraktion verlautet, man bevorzuge das Bundesinnenministerium. Dort solle sich der Beauftragte nicht nur, aber eben auch mit Fragen der Rückführung von Flüchtlingen beschäftigen.

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Viele Abschiebungen scheitern aus rechtlichen Gründen. Nicht anerkannte Asylbewerber werden zum Beispiel dann nicht abgeschoben, wenn sie krank sind oder in der Heimat unmenschliche Behandlung fürchten müssen. Oft scheitern Abschiebungen aber ebenso daran, dass Flüchtlinge keine Papiere haben oder Herkunftsländer sie nicht zurücknehmen. Daran könnte auch ein Sonderbeauftragter so ohne Weiteres nichts ändern.

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