Maskendeals: Grüne werfen Spahn Zynismus vor

Gesundheitsminister Jens Spahn steht massiv in der Kritik.

Gesundheitsminister Jens Spahn steht massiv in der Kritik.

Berlin. Wegen des Einkaufs und des Verteilens teurer Schutzmasken von zweifelhafter Qualität steht Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erheblich unter Druck. Zumal sein Ministerium am Wochenende den Vorwurf nicht gänzlich entkräften konnte, dass das Ressort zunächst plante, nicht nach EU-Norm geprüfte Masken an Obdachlose, Menschen mit Behinderung und Hartz-IV-Empfänger abzugeben.

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Am Wochenende der Sachsen-Anhalt-Wahl entwickelte sich eine Deutungsschlacht um die Beschaffung von Schutzmasken durch die Bundesregierung. Während Sozialverbände, SPD, Grüne und Linke empört reagierten, verteidigte das Ministerium sein Vorgehen. Die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink schickte einen Fragenkatalog ans Ministerium, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

„Es drängt sich der Eindruck auf, dass das Gesundheitsministerium von Jens Spahn viel Energie in die Verschleierung von Maskenfehlkäufen steckt, anstatt sich um den Gesundheitsschutz der Menschen zu kümmern“, sagte Klein-Schmeink dem RND. „Sollte sein Haus wirklich versucht haben, minderwertige Masken behinderten und sozial benachteiligen Menschen anzudrehen und damit eine Gefährdung der Schwächsten unserer Gesellschaft wissentlich in Kauf genommen haben, so wäre das an Zynismus nicht zu überbieten.“

Spahn weist Vorwurf empört zurück

Das Gesundheitsministerium wiederum argumentiert, dass die angebotenen Masken ausreichend für den Infektionsschutz gewesen seien. Spahn erklärte am Sonntag, die Schutzmasken, um die es in der aktuellen Diskussion gehe, seien intensiv geprüft worden, gemeinsam mit TÜV Nord und Dekra. Auch ohne EU-Zertifikat hätten sie nachweislich alle Eigenschaften, die für den Infektionsschutz nötig seien. In dieser Frage sind allerdings Fachleute teilweise anderer Ansicht. Das Ministerium selbst räumte an anderer Stelle ein, dass seine Prüfung nur „minimale Anforderungen“ erfülle.

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Den Vorwurf, minderwertige Masken an die schwächsten der Gesellschaft verteilen zu wollen, wies Spahn seinerseits mit Empörung zurück: „Dass einige nun bewusst Obdachlose und Menschen mit Behinderung verunsichern, um Stimmung zu machen, sagt mehr über den Zustand der SPD als über die Qualität der Masken aus.“

Walter-Borjans legt Spahn Rücktritt nahe

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hatte zuvor einen Rücktritt Spahns ins Spiel gebracht. Es sei unwürdig und menschenverachtend, wenn ein Gesundheitsminister Menschen in zwei Klassen einteile, nämlich die mit Anspruch auf qualitätsgeprüfte Masken und die, für die absolut untaugliche Masken gut genug seien. Walter-Borjans forderte CDU-Chef Armin Laschet auf, sich die Frage zu stellen, ob Spahn als Minister noch tragbar sei.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte ein Spiegel-Bericht. Dem zufolge hatte das Spahn-Ministerium Anfang 2020, als in Deutschland dramatische Maskenknappheit herrschte, für nach Schätzungen eine Milliarde Euro unbrauchbare Masken gekauft. Das Ministerium verteidigte in einer Stellungnahme sein Vorgehen. Soweit man bei Testverfahren die Mangelhaftigkeit von Material festgestellt habe, sei die Ware nicht abgenommen und nicht bezahlt worden. „Dies ist der Grund für die zahlreichen zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Landgericht Bonn“, hieß es.

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Der Spiegel wiederum berichtet weiter, dass Spahns Ministerium dem SPD-geführten Arbeitsministerium den Vorschlag unterbreitet haben soll, die Masken an Menschen mit Behinderungen, Obdachlose und Hartz-IV-Empfänger abzugeben. Dies bestreitet das Ministerium nicht, verweist aber darauf, dass die Prüfung der Masken den ausreichenden Infektionsschutz ergeben habe.

Wann wusste Ministerium von mangelnder Qualität der Masken?

Weiter hieß es, Spahn wolle über den Aufbau der geplanten Nationalen Reserve für Gesundheitsschutz seine Masken erst einlagern und später vernichten lassen. Das Ministerium räumt ein, dass tatsächlich nicht mehr benötigte Masken in die Reserve wandern sollen. Eine Entscheidung über die Vernichtung von Beständen habe die Regierung nicht getroffen.

„Auch der Vorwurf, ungenügend getestete und wahrscheinlich zu großen Teilen mangelhafte Masken über die Notfallreserve geräuschlos verschwinden zu lassen, wiegt schwer. Damit würden nicht nur der Bundestag und die Steuerzahler und -zahlerinnen aktiv getäuscht, sondern auch die Notfallreserve zum Feuerlöscher ohne Inhalt degradiert“, sagte Klein-Schmeink.

In ihrem Fragenkatalog wollen die Grünen unter anderem wissen, ob das Gesundheitsministerium die Empfängerinnen und Empfänger ausdrücklich informiert habe, dass die verteilten Masken nicht den Anforderungen der europäischen Prüfungsgrundsätze entsprachen? Zentral ist auch die Frage, ob das Gesundheitsministerium, die Masken aktuell für „verkehrsfähig“ hält, also ob man überhaupt noch dazu raten kann, sie einzusetzen? Genauer wollen die Grünen zudem wissen, wann das Gesundheitsministerium davon erfahren hat, dass die von ihm gelieferten Masken eine schlechtere Filterleistung hatten und von mangelnder Qualität waren.

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