Mangelhafte Impfquoten machen Polizei und Bundeswehr Probleme

Leere Impfdosen in Sachsen.

Leere Impfdosen in Sachsen.

Berlin. Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind rund 86 Prozent der Beamtinnen und Beamten zweimal gegen das Coronavirus geimpft. Das teilte eine Sprecherin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit. „Die Impfquote im Bundeskriminalamt liegt bei den Erst-Impfungen bei etwa 90 Prozent und bei den Zweit-Impfungen bei etwa 86 Prozent“, sagte sie. Allerdings beruhten diese Angaben auf einer freiwilligen Meldung der Mitarbeitenden.

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Beim BKA gilt nach Angaben der Sprecherin die 3G-Regel. Dies bedeute, dass nur nachweislich geimpften, genesenen oder negativ getesteten Mitarbeitenden der Zutritt zu den Liegenschaften gewährt werde. Für Ungeimpfte sei auf Grund der rechtlichen Vorgaben ein zertifizierter Schnelltest zwingend nötig.

Impfpflicht umstritten

Bei der Bundespolizei sind mittlerweile ebenfalls rund 86 Prozent der Beamten geimpft. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf, dem RND. Mitte November hatte die Quote noch bei 81 Prozent gelegen, bei Einheiten im besonders stark von Corona betroffenen Sachsen sogar bei nur 55 Prozent.

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Der Hauptpersonalrat hatte daraufhin einen Brief an den damals geschäftsführenden Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geschrieben und „eine Impfpflicht für alle Beschäftigten in der Bundespolizei“ empfohlen. Dazu ist es bisher allerdings nicht gekommen.

Roßkopf, der als Gewerkschafter für die Bundespolizei zuständig ist, lehnt eine Impfpflicht allein für die Bundespolizei auch ab. „Wir empfehlen dringend, sich impfen zu lassen“, sagte er dem RND. „Wenn Bundespolizisten Kontrollen durchführen, dann sollten sie selbst geimpft sein. Sonst führt das zu einem Problem bei der Glaubwürdigkeit.“ Der Gewerkschafter fügte jedoch hinzu: „Für eine Impfpflicht sehen wir keine gesetzliche Grundlage.“ Das Thema sei wie im Rest der Gesellschaft auch „in der Bundespolizei sehr umstritten“, räumte er ein. „Hier steht unter anderem das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung im Raum.“

Bei der Bundeswehr hatten sich die Leitung des Verteidigungsministeriums und die Personalvertretung darauf verständigt, die Impfung gegen Corona in den Katalog derjenigen Schutzimpfungen aufzunehmen, die für alle Frauen und Männer in der Bundeswehr verpflichtend sind, darunter etwa Tetanus oder Gelbfieber. Soldaten, die sich weigern, können mit Disziplinarmaßnahmen belegt werden.

Kranke Beamte

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte Ende Oktober berichtet, dass nur 74 Prozent der Bundeswehrangehörigen vollständig geimpft seien. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte seinerzeit, man strebe die „vollständige Immunisierung der Truppe an“.

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Die mangelhafte Impfquote berührt in Teilen die Einsatzfähigkeit der Sicherheitsbehörden. So waren bei der sächsischen Landespolizei zuletzt von 14.000 Polizisten rund 400 an Corona erkrankt und 600 in Quarantäne. Dabei sind die Beamtinnen und Beamten dort gerade besonders gefordert, weil es landesweit regelmäßig zu unangemeldeten Corona-Protesten kommt und die Polizei derer schlecht Herr wird.

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