Mächtig wie Mao: Wie Xi Jinping die Geschichte umschreiben lässt, um an der Macht zu bleiben

Xi Jinping, Präsident von China, spricht auf der fünften Plenarsitzung der 19. Zentralen Kommission für Disziplinar­aufsicht der Kommunistischen Partei Chinas in Peking.

Xi Jinping, Präsident von China, spricht auf der fünften Plenarsitzung der 19. Zentralen Kommission für Disziplinar­aufsicht der Kommunistischen Partei Chinas in Peking.

Der Personenkult um Xi Jinping hat in den letzten Jahren geradezu nordkoreanische Dimensionen angenommen. Doch am Wochenende übertraf sich die Nachrichten­agentur Xinhua beim Lobpreisen des chinesischen Parteichefs noch einmal selbst. „Dies ist ein Mann voll Entschlossenheit und Tatendrang, ein Mann mit tiefgründigen Gedanken und Gefühlen, ein Mann, der ein historisches Vermächtnis antritt, aber gleichzeitig Innovationen wagt“, heißt es in dem unfreiwillig komischen Porträt über den 68-Jährigen.

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Xi Jinping bringt sich in Stellung

Der Zeitpunkt der Publikation ist kein Zufall. Denn am Montag kommt das über 300-köpfige Zentral­komitee zum sechsten Plenum zusammen. Und was nach einem rein bürokratischen Routinetreffen klingt, ist doch in Wirklichkeit viel mehr: Xi Jinping bringt sich in Stellung für eine dritte Amts­zeit, um auch formell zum mächtigsten Staats­oberhaupt seit Landes­vater Mao Tsetung zu avancieren.

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Bei solchen Plenen werden keine politischen Entscheidungen getroffen, sondern diese nur bekannt geben. Beim diesjährigen Treffen ist das Herzstück die Verabschiedung einer Resolution über die „historischen Errungenschaften der Partei“. Bislang wurden in der gesamten Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas nur zwei solcher historischen Resolutionen beschlossen: 1945 nutze Mao Tsetung die Gelegenheit, um seine inner­parteiliche Konkurrenz ins macht­politische Abseits zu entsorgen. 1981 sorgte Wirtschafts­reformer Deng Xiaoping dafür, dass man beim Plenum des Zentral­komitees die Fehler der Regierung während der letzten Jahrzehnte neu reflektiert.

Dunkle Kapitel werden unter den Teppich gekehrt

Diesmal hingegen wird es nicht um Introspektion oder Selbstkritik gehen. Ganz im Gegenteil: Es wird erwartet, dass Xi Jinping zur weiteren Macht­konsolidierung die Geschichts­schreibung im Sinne der eigenen Ideologie zunehmend frisieren wird.

Die dunklen Kapitel – von der Kulturrevolution bis hin zum Großen Sprung nach vorn – werden unter den Teppich gekehrt. Die Parteihistorie wird stattdessen als „100-jähriger Kampf“ erzählt – gegen feindliche ausländische Mächte, die China am wirtschaftlichen Aufstieg hindern wollen. Dabei ruft Xi auch immer wieder die traumatische Kolonial­geschichte des Landes in wache Erinnerung.

Seine Kernbotschaft lautet: Nur unter Xi Jinping kann das chinesische Mutterland wieder zu alter Größe erstarken. Deshalb könne es keine Alternative geben, wenn beim nächsten Partei­kongress im kommenden Jahr die Machtfrage gestellt wird. Xi wird sich zweifelsohne nach zehn Jahren nun für eine dritte Amtszeit als Chef der Partei, des Militärs und des Staates erneut krönen lassen.

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Das ist politisch durchaus heikel, denn nach dem Tod von Landes­vater Mao Tsetung entschied sein Nachfolger Deng Xiaoping, dass die Macht künftiger Staatschefs auf zwei Legislatur­perioden begrenzt sein müsse. Damit wollte man exzessiven Persönlichkeits­kult und überproportionale Macht­konzentration verhindern. Genau dies jedoch ist unter Xi Jinping erneut eingetreten.

Ausgeprägte Vision fürs Heimatland

Man kann dem 68-Jährigen durchaus vieles vorwerfen: eine Reideologisierung der Gesellschaft, rigide Unterdrückung von Kritikern und eine in Teilen markt­feindliche Wirtschafts­politik. Doch auch die größten Kritiker müssen Xi zugestehen, dass er zumindest eine ausgeprägte Vision für sein Heimatland hat.

Sein Gesellschafts­entwurf ist zutiefst vom Untergang des Eisernen Vorhangs geprägt. Laut Xi ist die Sowjetunion kollabiert, weil die kommunistischen Kader zum einen von Korruption befallen waren und zum anderen ihre eigene Ideologie nur mehr als Farce nach außen trugen.

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Xi selbst hat in China eine rigide Antikorruptions­kampagne gestartet, die zehntausende hochrangige Regierungs­beamte hinter Gitter brachte. Gleichzeitig hat er die kommunistische Ideologie wieder ernst genommen – und holt in seinen Reden erneut Marx und Engels aus dem Zitaten­schatz.

Doch gleichzeitig beweist er als autoritärer Staatsführer, dass er offensichtlich aus den eigenen Fehlern der Partei nicht gelernt hat. Als zuletzt mit Mao ein Staatschef bis an sein Lebensende an der Macht blieb, stürzte er sein Land in Chaos, Anarchie und wirtschaftliche Armut.

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