Libanon stürzt tiefer ins Chaos: Designierter Ministerpräsident tritt zurück

Nur neun Monate nach seiner Berufung durch Libanons Parlament hat der designierte Ministerpräsident Saad Hariri seinen Rücktritt erklärt.

Nur neun Monate nach seiner Berufung durch Libanons Parlament hat der designierte Ministerpräsident Saad Hariri seinen Rücktritt erklärt.

Beirut. Nur neun Monate nach seiner Berufung durch Libanons Parlament hat der designierte Ministerpräsident Saad Hariri seinen Rücktritt erklärt. Grund seien grundlegende Meinungsverschiedenheiten mit Präsident Michel Aoun, teilte Hariri nach einem Treffen mit dem Staatschef am Donnerstag mit. „Es ist klar, dass wir uns mit dem Präsidenten nicht werden einigen können.“

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Hariris Ankündigung dürfte den Libanon noch tiefer ins Chaos stürzen. Das Land durchleidet eine beispiellose Wirtschaftskrise, die die Weltbank als eine der weltweit schlimmsten Flauten seit 150 Jahren bezeichnet hat.

Das Treffen Hariris mit Aoun fiel in eine Phase eines seit Wochen andauernden Streits um die Bildung einer neuen Regierung. Hariri hatte ein neues Kabinett aus 24 Ministern vorgeschlagen und nach eigenen Angaben von Aoun eine Antwort bis Donnerstag erwartet. Berichten zufolge handelte es sich um den letzten Versuch des designierten Regierungschefs, die politische Blockade zu überwinden.

Der 51-jährige Hariri war schon einmal Ministerpräsident, war aber im Oktober 2019 unter dem Druck landesweiter Demonstrationen für groß angelegte Reformen zurückgetreten. Ein Jahr später wurde er vom Parlament erneut für das Amt nominiert. Verschärft wurde die breite Unzufriedenheit mit der politischen Klasse durch die verheerende Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut im August 2020.

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Deutschland soll Projekt zum Wiederaufbau des Beiruter Hafens fördern

Deutschland wird nach dem Willen des Bundestages indes ein Projekt zum Wiederaufbau des zerstörten Hafens mit zehn Millionen Euro unterstützen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) prüft eigenen Angaben zufolge „gangbare Wege“ zur Umsetzung eines entsprechenden Beschlusses des Haushaltsausschusses.

Das Geld soll als Anschubfinanzierung dienen, um Pläne einer deutschen Unternehmensgruppe unter Führung von HPC Hamburg Port Consulting voranzutreiben, wie ein Sprecher des BMZ der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Die HPC-Pläne sehen vor, Teile des bisherigen Hafengeländes in ein neues Stadtviertel mit Wohnhäusern, Strand, Parks und Gastronomie zu verwandeln. Aus Verkauf und Vermarktung dieses Gebietes sollen rund 2,5 Milliarden Dollar (2,1 Milliarden Euro) eingenommen werden. Mit dem Geld soll der Hafen an anderer Stelle erweitert und die zerstörten Wohngebiete wieder aufgebaut werden.

Keine Kredite

Um die im Libanon grassierende Korruption zu vermeiden, sollen die Gelder über einen Treuhandfonds laufen, überwacht von internationalen Spezialisten. Mit dem Geld aus Deutschland sollen unter anderem eine Treuhandstruktur sowie Umweltstudien finanziert werden. „Für das Projekt gilt eine Agenda der totalen Transparenz“, sagte Suheil Mahayni, Chef von HPC, einer Tochter des Hamburger Hafenkonzerns HHLA. „Jeder Art von Korruption soll der Riegel vorgeschoben werden.“

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Der ohnehin stark verschuldete Libanon muss demnach für den Hafenneubau keine Kredite aufnehmen. Zudem sollen dem libanesischen Staat keinerlei Gelder zufließen. Das entspricht der Linie Deutschlands und anderer Länder, die dem Land erst Finanzhilfe geben wollen, wenn die Regierung glaubwürdige Reformen beschließt.

Ob sich der Libanon für das Projekt entscheidet, ist unklar. Es gibt Mitbewerber unter anderem aus der Türkei und Russland. Die Regierung in Beirut reagierte zunächst zurückhaltend. Der Minister für öffentliche Arbeiten, Michel Nadschar, sagte der dpa, es seien mehr Einzelheiten notwendig, um die Pläne abschließend beurteilen zu können. Die Regierung war nach der Explosion zurückgetreten und ist nur noch geschäftsführend im Amt.

RND/AP/dpa

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