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Landtag

Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste fordern mehr Schutz

Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte in der Silvesternacht haben eine Debatte darüber ausgelöst, wie sie besser geschützt werden können. Am Donnerstag wird darüber im niedersächsischen Landtag debattiert. Gewerkschaftsvertreter übergaben zuvor einen Katalog mit Forderungen an die Politik.

 

Hannover (dpa/lni). Gewerkschaftsvertreter von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten in Niedersachsen erheben Anspruch auf mehr Schutz, Entlastung und Geld als bislang. Am Donnerstag übergaben sie beim Landtag in Hannover einen Katalog mit Forderungen an Politikerinnen und Politiker mehrerer Fraktionen. Am Morgen wurde im Landtag darüber diskutiert, wie Einsatz- und Rettungskräfte besser als bislang geschützt werden können. Die Angriffe in der Silvesternacht hatten eine bundesweite Debatte darüber ausgelöst. Gestellt werden die Forderungen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

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Mit den Gewerkschaftsvertretern sprachen am Morgen unter anderem Ministerpräsident Stephan Weil und Innenministerin Daniela Behrens (beide SPD). «Der Rückhalt durch die Politik ist ein gutes Zeichen, jetzt müssen allerdings auch Taten folgen», sagte der Landesvorsitzende der GdP Niedersachsen, Kevin Komolka. Von der stellvertretenden Verdi-Landesleiterin Andrea Wemheuer hieß es: «Gewalt gegen Beschäftigte in öffentlichen Dienstleistungen darf keinesfalls als Berufsrisiko in Kauf genommen werden.»

Die Gewerkschaften fordern höhere Zulagen für Polizei und Feuerwehr, schnellere Gerichtsurteile bei Angriffen und mehr Personal bei der Polizei als bislang. Weiter verlangen sie eine Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen in bestimmten Fällen vom Arbeitgeber und einen sogenannten Rechtsschutzfonds, aus dem Verfahrenskosten bezahlt werden.

© dpa-infocom, dpa:230125-99-355289/3

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