Kongresswahlen 2022: Auch ohne Präsidentschaft höhlt Trump die amerikanische Demokratie aus

Auch ein Jahr nach der Wahl glauben 78 Prozent der Republikaner, Biden habe das Ergebnis zu seinen Gunsten verfälscht.

Auch ein Jahr nach der Wahl glauben 78 Prozent der Republikaner, Biden habe das Ergebnis zu seinen Gunsten verfälscht.

Washington. Den Weg für seine Betrugsvorwürfe ebnete Donald Trump schon, da war noch keine einzige Stimme abgegeben. Bereits lange vor der Präsidentenwahl in den USA vor einem Jahr (3. November) behauptete der damalige Amtsinhaber immer wieder, dass er gegen Herausforderer Joe Biden nur verlieren könne, wenn gepfuscht werde. Bis heute gesteht Trump seine Niederlage nicht ein. Bis heute behauptet er, durch Betrug um einen Sieg gebracht worden zu sein. Systematisch untergräbt er das Vertrauen in die Demokratie.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Trumps ambivalentes Verhältnis zur Wahrheit ist dokumentiert, die Faktenchecker der „Washington Post“ haben ihm 30.573 falsche oder irreführende Aussagen in seiner vierjährigen Amtszeit nachgewiesen. Die Behauptungen zum angeblichen Wahlbetrug stellen allerdings alle anderen Unwahrheiten in den Schatten. Kritiker des Republikaners sprechen von „The Big Lie“, der großen Lüge. Gerichte, Wahlbeamte, sogar sein sonst ergebener Justizminister William Barr - niemand von ihnen stützt die Betrugsthese, für die Trump keinen einzigen Beweis vorgelegt hat und die zum Sturm auf das Kapitol durch seine Anhänger am 6. Januar führte.

78 Prozent der Republikaner glauben noch immer, Biden habe bei Wahl gepfuscht

Von einem Mangel an Beweisen lassen sich eingeschworene Trump-Anhänger in ihrer Nibelungentreue aber kaum erschüttern. Umfragen vermitteln einen Eindruck, welchen Schaden Trump an der traditionsreichen amerikanischen Demokratie bereits angerichtet hat - und weiterhin anrichtet: In einer Umfrage im Auftrag des Senders CNN im September gaben 78 Prozent der Republikaner an, Biden habe die Wahl nicht auf legitime Weise gewonnen. Bemerkenswert auch, dass diese Zahl zu- statt abgenommen hat: Im April hatten sich noch 70 Prozent entsprechend geäußert.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Kritiker befürchten, dass Trumps Vorgehen Schule machen könnte bei den Republikanern - dass sie also jede Wahlniederlage zum Betrugsfall ummünzen. Erste Tendenzen waren beim erfolglosen Versuch, Kaliforniens demokratischen Gouverneur abzuwählen, bereits zu beobachten. Der Journalist David Brock warnte kürzlich in der „New York Times“, fingierte Behauptungen über Wahlbetrug könnten zu einem „festen Bestandteil der politischen Strategie der Republikaner“ werden: „Jede Wahl, die die Republikaner verlieren, wird mit Lügen angefochten, jeder Sieg der Demokraten wird delegitimiert. Das ist Gift in einer Demokratie.“

Trumps Strategie kann nach hinten losgehen

Es ist eine brandgefährliche Strategie, die Trump verfolgt - für die Demokratie insgesamt, aber auch für seine eigene Partei. In einer in Trumps Namen verschickten E-Mail an Unterstützer hieß es vor kurzem: „Wenn wir den Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen 2020 (den wir gründlich und schlüssig dokumentiert haben) nicht aufklären, werden Republikaner 2022 oder 2024 nicht wählen.“

Vorrangiges Ziel der Republikaner ist es, bei den Kongresswahlen in einem Jahr die Mehrheit im Senat und Repräsentantenhaus zu erobern. Das kann aber nur gelingen, wenn die Partei ihre Anhänger mobilisiert - nicht, wenn sie zu Hause bleiben. Trump hat weiterhin gigantischen Einfluss auf Millionen Wähler. Der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte CNN: „Ich hoffe, dass die Wahlen 2022 ein Referendum über die Leistung der aktuellen Regierung sein werden und keine Aufbereitung von Hinweisen, was 2020 passiert sein könnte.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Der republikanische Fraktionsführer Mitch McConnell befürchtet, dass die Kongresswahlen 2022 von Trump wieder für seinen Vorwurf des Wahlbetrugs ausgenutzt werden könnten.

Der republikanische Fraktionsführer Mitch McConnell befürchtet, dass die Kongresswahlen 2022 von Trump wieder für seinen Vorwurf des Wahlbetrugs ausgenutzt werden könnten.

Anzeichen einer erneuten Kandidatur verdichten sich

Der 75-Jährige denkt schon weiter als bis zur Kongresswahl im kommenden Jahr, nämlich an die Präsidentenwahl 2024. Die Anzeichen verdichten sich, dass er noch einmal antritt. „Ex-Präsident Trump erzählt fast jedem, der zuhört, dass er 2024 erneut kandidieren wird - und eine Umfrage nach der anderen zeigt, dass die große Mehrheit der Republikaner ihn gerne anfeuern und für ihn stimmen würde“, schrieb die Nachrichtenseite Axios. Die „Washington Post“ berichtete, Berater hätten Trump überzeugen können, mit der Verkündung einer Kandidatur bis nach den Kongresswahlen zu warten - damit es nicht auf ihn zurückfällt, sollten die Republikaner dabei ihre Ziele verfehlen.

In der Zwischenzeit übt sich Trump als Königsmacher, indem er republikanischen Kandidaten seine Unterstützung zusagt oder entzieht. Zum Beispiel im Bundesstaat Virginia, wo mit den Gouverneurswahlen am Dienstag ein wichtiger Stimmungstest anstand: Trump rief zur Wahl des Republikaners Glenn Youngkin auf, Biden machte Wahlkampf für den Demokraten Terry McAuliffe. Umfragen sagten zuletzt ein knappes Rennen voraus - dabei hatte Biden Virginia bei der Präsidentenwahl vor einem Jahr noch mit sattem Vorsprung gewonnen.

Biden immer unbeliebter

Beflügelt werden dürfte Trump von den Schwierigkeiten, mit denen Biden derzeit kämpft: Vorzeigeprojekte werden in innerparteilichen Flügelkämpfen zerrieben, die Corona-Pandemie ist immer noch nicht überwunden, der Abzug der US-Soldaten aus Afghanistan endete im Chaos - und das sind nur einige der Baustellen. Bidens Zustimmungswerte sind seit seinem Amtsantritt um fast zehn Punkte gefallen, nur noch gut 43 Prozent zeigen sich zufrieden mit seiner Arbeit. Es sind die niedrigsten Werte an diesem noch relativ frühen Punkt der Amtszeit seit Präsident Gerald Ford (1974 bis 1977) - mit einer Ausnahme: Trump schnitt vor vier Jahren noch schlechter ab.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen