Nach Protesten in Kasachstan: Präsident Tokajew entlässt Verteidigungsminister

Ein Fahrzeug der Verkehrspolizei. Der Ausnahmezustand in Kasachstan endete am 19. Januar. Am 2. Januar begannen in mehreren kasachischen Städten Proteste.

Ein Fahrzeug der Verkehrspolizei. Der Ausnahmezustand in Kasachstan endete am 19. Januar. Am 2. Januar begannen in mehreren kasachischen Städten Proteste.

Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat am Mittwoch Verteidigungsminister Murat Bektanow entlassen und ihn für seine angeblich mangelnden „Führungsqualitäten“ kritisiert.

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„Wir verfügen über eine Armee, die bei Gefechtsständen und militärischen Übungen gute Ergebnisse erzielt hat, waren aber nicht in der Lage, ihr Potenzial in einer kritischen Situation zu nutzen, und waren gezwungen, auf Hilfe von außen zurückzugreifen“, erklärte Tokajew.

Allianz unterstützte Kasachstan mit Soldaten

Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, ein Bündnis von sechs ehemaligen Sowjetrepubliken, hatte vor zwei Wochen auf Ersuchen des Präsidenten mehr als 2000 Soldaten nach Kasachstan entsandt. Er hatte die Allianz um Unterstützung gebeten, nachdem sich Proteste gegen die Treibstoffpreise in dem riesigen, öl- und gasreichen Land mit 19 Millionen Einwohnern zu einem allgemeinen Protest gegen die autoritäre Regierung ausgeweitet hatten, der in gewalttätige Ausschreitungen mündete, bei denen mehr als 220 Menschen ums Leben kamen.

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Eine Woche nach dem Eintreffen der Truppen erklärte Tokajew ihre Mission am 13. Januar für beendet und kündigte einen schrittweisen Rückzug an. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums haben alle Einheiten des von Russland geführten Sicherheitsbündnisses Kasachstan inzwischen verlassen. Die letzten vier Militärflugzeuge seien am Mittwoch außerhalb von Moskau gelandet.

Ebenfalls am Mittwoch unterstützte das kasachische Parlament die Entscheidung Tokajews, seinen einflussreichen Vorgänger Nurstultan Nasarbajew als Leiter des Nationalen Sicherheitsrates zu entlassen. Tokajew hatte diesen Schritt am 5. Januar angekündigt, kurz nachdem die Proteste gewalttätig geworden waren.

RND/AP

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