Draghi will neue Corona-Maßnahmen in Italien – und stößt auf Widerstand

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi legt eine neue zögerliche Gangart an den Tag – doch das hat einen Grund.

Rom. Gegen Omikron scheint kein Kraut und auch keine vorbildliche Impfkampagne gewachsen zu sein: In Italien, wo 86 Prozent der Bevölkerung über zwölf Jahre zweifach geimpft und davon zwei Drittel auch bereits „geboostert“ sind, wurden am Dienstag 170.000 Neuinfektionen registriert – der höchste Wert seit Beginn der Pandemie vor fast zwei Jahren.

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Am gleichen Tag stieg die Zahl der an oder mit Covid gestorbenen Menschen um 259 auf nunmehr 138.000 Tote. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag am Mittwoch bei schwindelerregenden 1340 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner – noch nicht ganz so dramatisch wie in Frankreich oder Großbritannien, aber um das Zehnfache höher als noch vor einem Monat.

Die Experten sind sich einig: Die Entwicklung ist auch in Italien wieder besorgniserregend geworden. Und deshalb diskutiert die italienische Regierung unter Ministerpräsident Mario Draghi am Mittwoch die Einführung von neuen, einschneidenden Schutzmaßnahmen.

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Laut Medienberichten will Draghi eine Impfpflicht für alle über 60-Jährigen; außerdem soll nur noch zur Arbeit gehen können, wer geimpft oder genesen ist (2G-Regel). Bisher reichte auch ein negatives Testergebnis, um am Arbeitsplatz erscheinen zu können (3G-Regel). Auch über eine eventuelle Verschiebung des Schulanfangs nach den Weihnachtsferien ist am Kabinettstisch diskutiert worden.

Zwischen den Koalitionspartnern brodelt es

Die Regierungssitzung ist zur Zeit noch im Gang. Der Grund: Die beiden populistischen Regierungsparteien – die Fünf-Sterne-Protestbewegung und die rechtsnationale Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini – leisteten hartnäckigen Widerstand gegen die neuen Maßnahmen und zwangen Draghi in stundenlange Diskussionen.

Die anderen Koalitionsparteien der „Regierung der nationalen Einheit“ – der sozialdemokratischen Partito Democratico, Silvio Berlusconis Forza Italia und die kleine Linkspartei Liberi e Uguali (Freie und Gleiche) unterstützen den Premier. Auch die Arbeitgeber und Gewerkschaften sowie die Regionalpräsidenten weiß der ehemalige EZB-Präsident auf seiner Seite.

Dass sich Draghi von seinen populistischen Koalitionspartnern – zumindest vorübergehend – bremsen lässt, ist neu. Im vergangenen Oktober, als die Sieben-Tage-Inzidenz in Italien bei weniger als 30 Fällen pro 100.000 Einwohner lag, führte Draghi in Italien als europaweit erstem Land die Zertifikatspflicht (3G) am Arbeitsplatz ein: eine Maßnahme, die damals von vielen als verkappte Einführung einer allgemeinen Impfpflicht empfunden wurde.

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Lega-Chef Matteo Salvini hatte schon im Oktober vehement gegen die Maßnahme Stimmung gemacht, doch Draghi setzte sie unbeeindruckt durch: „Die Impfung gibt uns Freiheit, sie nimmt sie uns nicht weg. Ohne Impfungen müssten wir alles wieder schließen“, beschied der Premier dem Ex-Innenminister.

Der Grund für Draghis neue Zögerlichkeit steht vor der Tür

Von der früheren Unbeirrbarkeit und Entschlossenheit Draghis ist derzeit nicht mehr allzu viel zu spüren. Dies zeigte sich schon bei den Budgetverhandlungen im November und Dezember, die sich ewig in die Länge zogen und bei denen der Premier gegenüber den ihn unterstützenden Parteien mehr als nur einen faulen Kompromiss eingehen musste. Für die neue Zögerlichkeit Draghis gibt es eine konkrete Erklärung: Am 24. Januar beginnt in den vereinigten Parlamentskammern die Wahl des neuen Staatspräsidenten – und diese wirft lange Schatten voraus.

Der 74-jährige Draghi gilt als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge des abtretenden Staatsoberhauptes Sergio Mattarella, und er hat auch schon indirekt zu verstehen gegeben, dass er für das Amt zur Verfügung stünde. Böse Zungen unterstellen dem Regierungschef nun, dass er sich im Hinblick auf die Wahl nicht die Unterstützung der Lega und der Fünf Sterne verscherzen wolle und sich deshalb neuerdings so kompromissbereit zeige.

Wohlwollendere Beobachter wenden ein, dass die Parteien wegen der Wahl seit Monaten in Aufruhr und konfus seien: Draghi wolle lediglich die Gemüter beruhigen und sicherstellen, dass das Land regierbar bleibe, unabhängig vom Ausgang der Wahl.

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