Zielkonflikt bei der Sicherheit

Cyberkriminalität wird zu einer immer größeren Bedrohung.

Cyberkriminalität wird zu einer immer größeren Bedrohung.

Berlin. Krankenhäuser können keine Patienten mehr aufnehmen, kommunale Verwaltungen müssen ihre Arbeit einstellen, und sensible Kundendaten von Unternehmen landen für Kriminelle auf der ganzen Welt abrufbar im Internet: Die Auswirkungen der weltweit zunehmenden digitalen Angriffe mit Ransomware-Trojanern stellen eine wachsende Bedrohung für unsere Gesellschaft dar. Eine Bedrohung, der sich die künftige Bundesregierung dringend annehmen muss.

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Denn ohne Sicherheit ist alle Digitalisierung nichts. Dafür braucht es Unterstützung – mit Geld und Wissen – gerade für Kommunen und Landkreise, die allein kaum mit der rasanten Entwicklung Schritt halten können.

Die neue Bundesregierung muss aber auch eine Haltung zu einem lange bestehenden Zielkonflikt in der Sicherheitspolitik finden: Während auf der einen Seite ein Interesse daran besteht, Sicherheitslücken in Softwareanwendungen zum Wohle aller schnell zu schließen, sind Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste auch daran interessiert, sie offen zu halten.

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Denn genau solche Schwachstellen brauchen sie, um Computer und Smartphones von Kriminellen und Terroristen mit einem „Staatstrojaner“ überwachen zu können. Doch es sind dieselben Schwachstellen, die auch kriminelle Gruppen nutzen, um auf die Geräte ihrer Opfer zu gelangen.

Grüne und FDP haben in diesem Sommer gegen die Beschlüsse der großen Koalition zum „Staatstrojaner“ protestiert. Und selbst aus der SPD gab es daran laute Kritik. Die Chancen stehen also gut, dass die kommende Ampelkoalition vom Kurs der jetzigen Bundesregierung abrückt. Damit, und mit umfassenden Investitionen, könnte sie etwas wirklich Gewichtiges für die IT-Sicherheit der Behörden, Unternehmen und nicht zuletzt aller Bürgerinnen und Bürger tun.

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