Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Justiz

Extremistische Richter? Gerichte sollen Schöffen anschreiben

Kathrin Wahlmann (SPD), Justizministerin von Niedersachsen, spricht.

Kathrin Wahlmann (SPD), Justizministerin von Niedersachsen, spricht.

© Quelle: Moritz Frankenberg/dpa/Archivbild

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann ruft die Gerichte dazu auf, ehrenamtliche Richterinnen und Richter an ihre demokratische Verantwortung zu erinnern.

 

Hannover (dpa/lni). Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann ruft die Gerichte dazu auf, ehrenamtliche Richterinnen und Richter an ihre demokratische Verantwortung zu erinnern. Schon die vergangene Landesregierung aus SPD und CDU habe die Kommunen sensibilisiert, «bei der Berufung von Schöffen auf mögliche Extremisten zu achten», sagte die SPD-Politikerin in einem Interview des «Weser-Kuriers» (Montag). «Aber wir werden jetzt noch mal die Gerichte bitten, die Schöffen schriftlich darauf hinzuweisen, dass sie ein besonderes Amt ausüben und deswegen eine besondere Verantwortung für den demokratischen Rechtsstaat tragen.» Laut «Weser-Kurier» gibt es in der rechten Szene Aufrufe, sich gezielt als Schöffe zu bewerben.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Hauptamtliche Richterinnen und Richtern müssen laut Wahlmann schon in ihrer Bewerbung ankreuzen, dass sie mit einer Überprüfung durch den Verfassungsschutz einverstanden sind. «Wir wollen zusätzlich einen Passus einführen, in dem man per Unterschrift versichert, dass man sich verfassungstreu verhält», sagte die Ministerin. «Zwar werden schon jetzt in Niedersachsen alle angehenden Richterinnen und Richter auf das Grundgesetz und die niedersächsische Verfassung vereidigt. Aber aufgrund der aktuellen Entwicklung, etwa bei den Reichsbürgern, wollen wir das Thema für alle Bewerber noch mal verdeutlichen.»

© dpa-infocom, dpa:230327-99-102040/2

Mehr aus Politik regional

 
Tiere

Polizei bereitet sich auf Anti-Wolf-Demonstration vor

Wegen einer Demonstration gegen die aktuelle Wolfspolitik, zu der mehrere Tausend Teilnehmer angemeldet sind, bereitet sich die Polizei im ostfriesischen Aurich für Samstag auf einen größeren Einsatz vor.

 
Tiere

Nabu: Wolfsrudelfreie Zonen an der Küste nicht praktikabel

Die von Jägern geforderten wolfsrudelfreien Zonen entlang der Küste etwa zum Schutz von Deichschafen hält der Naturschutzbund Nabu in Niedersachsen für nicht umsetzbar.

 
Finanzen

Noch immer fehlen Hunderttausende Grundsteuererklärungen

Die Grundsteuer ist für Kommunen eine der wichtigsten Einnahmequellen. Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärungen lief bereits vor Monaten ab. Doch noch immer fehlen einige Erklärungen in Niedersachsen - nun könnte es für betroffene Eigentümer teuer werden.

 
Region Hannover

Regierungschef Weil besucht Moschee nach Brandstiftung

Nach einer Brandstiftung an einer Moschee in Hannover hat sich Ministerpräsident Stephan Weil persönlich ein Bild von dem Tatort gemacht.

 
Sparkassentag

Merz dringt auf mehr Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand

Reichlich Politikprominenz kam zum Sparkassentag in Hannover. CDU-Vorsitzender Merz rückte Vermögensbildung für Arbeitnehmer in den Mittelpunkt seiner Rede - der Bundesfinanzminister ein anderes Thema, das ebenfalls viele Menschen betrifft.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Kostenfrei bis 15:00 Uhr lesen
Sport nach Brustkrebs

Wolfsburger Allersee: „Pink Dragon Wolves“ laden zum Tag der offenen Tür ein

Von Brustkrebs betroffene Frauen paddeln für die Gesundheit. Die „Pink Dragon Wolves“ stellen ihren Sport und ihr Boot am Sonntag, 11. Juni, bei einem Tag der offenen Tür am Allersee in Wolfsburg vor.

 
Velpke

Grillt das ganze Jahr: „Grillaholic“ hat über 95.000 Follower auf Instagram

Mit Adiletten am Smoker: Cedric Andrade Nogueira grillt das ganze Jahr über. Als „Grillaholic“ ist der Velpker auf Instagram und seine Videos werden millionenfach angeschaut. So sieht die Arbeit hinter der Kamera aus.

 
„Summer in the City“

Partystimmung: Wolfsburger Duo „R2“ spielt interessanten Popmix

„Summer in the City“: Das Wolfsburger Duo „R2“ eröffnete am Freitagabend das Musikprogramm. René Krebs und René Eichenlaub sorgten für Partystimmung in der Innenstadt.

 
Gerberstraße

Brackstedt: Netto-Filiale wird nach Umbau wieder eröffnet

Das Warten hat ein Ende. Der Lebensmittelmark wird in der kommenden Woche wieder seine Filiale in Brackstedt für die Kunden öffnen. Welchen Tag das sein wird? Das Lesen Sie hier.

 
Mit Bildergalerie

Sternekoch Sven Elverfeld verewigt sich im Goldenen Buch der Stadt Wolfsburg

Sven Elverfeld ist einer der besten Köche Deutschlands, wenn nicht sogar der beste. Bereits zum 15. Mal in Folge sicherte er dem Restaurant Aqua im The Ritz-Carlton die Höchstwertung von drei Sternen im Guide Michelin. Die Stadt Wolfsburg nahm das zum Anlass, ihn zum Eintrag ins Goldene Buch einzuladen.

 
Verkehr

Blitzer: Hier wird in der Woche vom 12. bis 18. Juni in Wolfsburg kontrolliert

Autofahrer aufgepasst. Die Stadt Wolfsburg kontrolliert auch in der Woche vom 12. bis 18. Juni an verschiedenen Orten innerhalb der Stadt die Geschwindigkeit. Vorsichtig fahren sollte jeder, doch hier ist es besonders wichtig.

 
Jubiläumsfeier in Stuttgart-Zuffenhausen

75. Geburtstag: Porsche feiert mit spektakulärer Liveshow und markanter Designstudie

75 Jahre Porsche Sportwagen: Dieses Jubiläum hat die Marke am Donnerstag an ihrem Stammsitz in Stuttgart-Zuffenhausen ganz groß gefeiert. Höhepunkte waren eine spektakuläre Liveshow vor dem Porsche-Museum und die Enthüllung einer Designstudie im Gebäude.

 
Serie

Wolfsburger Heimtiere der Woche: Cookie, Frieda und Holla die Waldfee

In der Serie „Heimtier der Woche“ stellen WAZ/AZ und PAZ jede Woche Tiere vor, die neue, liebevolle Besitzer und ein dauerhaftes Zuhause suchen. Diesmal sind es drei putzige Katzen: Cookie, Frieda und Holla die Waldfee. Unterdessen meldet die Wolfsburger Tierhilfe eine erfreuliche Bilanz.

 
Aufruf

Freie Mitarbeiter zur Verstärkung der WAZ-Lokalredaktion gesucht

Die WAZ sucht Verstärkung: Sie haben schreiberisches Talent und interessieren sich für Ihre Heimat? Dann bewerben Sie sich jetzt als freier Mitarbeiter bei der Wolfsburger Allgemeinen.

 
Gewinnspiel

WAZ und Autostadt verlosen zwei Camping-Tickets für das Bulli-Festival

Das Bulli-Festival in Hannover ist bereits seit Längerem ausverkauft. Die WAZ und die Autostadt verlosen jetzt zwei Camping-Tickets für die dreitägige Veranstaltung.

Spiele entdecken