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Oberste EU-Richter entscheiden: Gibt es bald weniger Geld aus Brüssel für Orban und Co?

Ursula von der Leyen (rechts), Präsidentin der EU‑Kommission, könnte bald ein starkes Druckmittel gegen Viktor Orban haben, dem Ministerpräsidenten von Ungarn (links).

Brüssel. Welche Bedeutung die obersten Richter in der EU der Sache beimessen, zeigt sich in einem Bruch mit der Tradition: Zum ersten Mal in der Geschichte soll am Mittwoch eine Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) live übertragen werden.

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Beim Streit um den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus geht es um Grundsätzliches. Darf die EU ihren Mitgliedsstaaten das Geld kürzen, wenn sie gegen grundlegende Werte der Union verstoßen? Es sieht danach aus, als würde der EuGH die Frage mit einem Ja beantworten.

Generalanwalt hat die Richtung vorgegeben

In der Regel folgen die Richter in Luxemburg der Empfehlung des Generalanwalts beim EuGH. Und der hat Anfang Dezember vergangenen Jahres klargemacht: Die Klagen Polens und Ungarns gegen den Rechtsstaatsmechanismus sollten abgewiesen werden. „Es ist davon auszugehen, dass die Richter dem Antrag des Generalanwalts in ihrem Urteil folgen werden“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund.

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Wenn das am Mittwoch tatsächlich so geschieht, dann müssen die Regierungen in Warschau und Budapest damit rechnen, weniger Geld aus Brüssel zu bekommen. Denn nach dem Rechtsstaatsmechanismus, den die EU‑Staaten Ende 2020 beschlossen haben, riskieren Staaten, die gegen die unabhängige Justiz vorgehen oder die Medien gängeln, den Entzug von EU‑Fördergeldern.

Ein neues Machtinstrument

Finanzielle Sanktionen waren in dieser Form in der EU bisher nicht möglich. Befürworter des Mechanismus sprechen von einem scharfen Schwert, um autoritären Tendenzen in den Mitgliedsstaaten Einhalt zu gebieten.

Obwohl theoretisch jedes EU‑Mitgliedsland bestraft werden kann, sind derzeit vor allem die Regierungen in Ungarn und Polen im Visier. EU-Kommission und Europaparlament werfen Warschau vor, das Justizsystem des Landes unter die Kontrolle der Regierung zu stellen. Die ungarische Regierung steht wegen Unterdrückung der Zivilgesellschaft und massiver Korruption in der Kritik.

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Bevor jedoch das Geld aus Brüssel gekürzt wird, muss die EU‑Kommission den Mechanismus erst einmal in Gang setzen. Bislang hielt sich die Brüsseler Behörde zurück und wollte das Urteil des EuGH abwarten.

Orban spricht von „Rechtsstaats-Dschihad“

Nun steigt der Druck auf EU‑Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, so schnell wie möglich zu handeln. Das Europaparlament hat bereits eine sogenannte Untätigkeitsklage gegen die Kommission erhoben.

„Der Mechanismus sollte umgehend gegen die Regierung Orbans aktiviert werden“, forderte die liberale Europaabgeordnete Katalin Cseh, ein führendes Mitglied der Opposition gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die EU‑Kommission habe die Sache ohnehin schon viel zu lange schleifen lassen.

Die EU‑Kommission und Orban liegen über Kreuz, weil der ungarische Regierungschef seit Jahren eine Kampagne nach der anderen gegen die EU und ihre Institutionen fährt. Am vergangenen Wochenende, also nur wenige Tage vor dem Urteil, warf Orban der EU vor, einen „Rechtsstaats-Dschihad“ gegen Ungarn zu führen. Die EU nutze Rechtsstaatsprinzipien nur, um Ungarn nach ihren Vorstellungen umzuwandeln.

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„Huxit“ als Drohung?

Zudem warf Orban die Frage auf, „ob wir zusammenbleiben wollen“. Das wurde als Drohung interpretiert, dass Orban den „Huxit“, also den Austritt Ungarns aus der EU, nicht ausschließen will.

Zwar dementierte die ungarische Regierung diese Pläne, doch in Brüssel schrillten die Alarmglocken. Die ungarische Europaabgeordnete Katalin Cseh sagte: „Orbans Anti-EU-Rhetorik ist gefährlich und besorgniserregend.“ Die beste Antwort darauf sei der schnelle Griff zum neuen Rechtsstaatsinstrument, so die Europaabgeordnete weiter. „Appeasement ermutigt Autokraten und schwächt die EU.“

Ähnlich sieht es der Europaabgeordnete Moritz Körner (FDP). „Orbans Huxit-Andeutung ist armselig“, sagte Körner dem RND. „Es ist ein letzter durchschaubarer Versuch, Druck auf die EU auszuüben, damit er weiter ungehindert EU‑Gelder für seine korrupte Entourage abzweigen kann.“

Wahlen in Ungarn

Die EU‑Kommission müsse „ihrer gesetzlichen Aufgabe nachkommen und endlich den Rechtsstaatsmechanismus einleiten“. Ohnehin werde die „Rechtsstaatssage danach noch Monate weitergehen, bis die Mitgliedsstaaten dem Zurückhalten der Gelder zugestimmt haben“, sagte Körner.

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Derzeit wird nicht damit gerechnet, dass mögliche Strafbefehle aus Brüssel vor dem 3. April in Budapest ankommen. Für diesen Tag sind Parlamentswahlen in Ungarn angesetzt. Orban, der wiedergewählt werden will, dürfte daran interessiert sein, bis dahin vom Rechtsstaatsmechanismus verschont zu bleiben.

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