Pistorius für mehr EU-Zusammenarbeit im Kampf gegen Hetze im Netz

„Sport ist ein wichtiger Faktor dafür, gesund durch diese Krise zu kommen“: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius: "Gemeinsam hätten wir als Europäer wirklich starke Hebel gegenüber Plattformen wie Telegram in der Hand - diese sollten wir nutzen."

Hannover. Bei der Bekämpfung von Hassbotschaften im Netz ist nach Ansicht von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius eine stärkere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene notwendig. „Gemeinsam hätten wir als Europäer wirklich starke Hebel gegenüber Plattformen wie Telegram in der Hand - diese sollten wir nutzen“, erläuterte der SPD-Politiker in einer am Samstag in Hannover verbreiteten Mitteilung.

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Europa müsse unzweifelhaft und unmissverständlich deutlich machen: „Wenn Plattformen wie Telegram einfach ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, wenn über diesen Dienst auf übelste Weise Hass, Hetze und sogar unverhohlen Morddrohungen verbreitet werden, dann sind diese Plattformen europäischem Recht verpflichtet und haben die Verantwortung, solche Beiträge zu löschen.“

Mehr Sanktionsmöglichkeiten

Pistorius setzt dabei auf den sogenannten Digital Services Act - ein Gesetz über digitale Dienste in Europa. Damit soll es demnach künftig mehr Sanktionsmöglichkeiten geben, wenn Dienste auf Mahnschreiben oder Aufforderungen von Behörden nicht reagieren. Die Europäische Kommission wird laut dem Innenministerium in Hannover in den kommenden Wochen über eine finale Fassung verhandeln.

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Nach Hetze und Gewaltaufrufen in deutschen Chatgruppen in Telegram hatte die Bundesregierung Ende der Woche mitgeteilt, sie habe Kontakt zu dem Messengerdienst hergestellt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schrieb am Freitag auf Twitter von einem „Erfolg“. Telegram gilt als schwierig zu erreichen. Das Kernteam sitzt derzeit in Dubai.

RND/dpa

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