Die Agenda der Annegret Kramp-Karrenbauer – eine Zwischenbilanz

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) steht im Gesundheitsamt Landkreis Dahme-Spreewald in Königs Wusterhausen und hält sich einen Mundschutz aus Flecktarnstoff vor das Gesicht, den sie zuvor als Gastgeschenk erhalten hatte.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) steht im Gesundheitsamt Landkreis Dahme-Spreewald in Königs Wusterhausen und hält sich einen Mundschutz aus Flecktarnstoff vor das Gesicht, den sie zuvor als Gastgeschenk erhalten hatte.

Berlin. Es war eine Überraschung, als Annegret Kramp-Karrenbauer im Juli 2019 Verteidigungsministerin wurde. Die CDU-Chefin hatte zuvor stets versichert, nicht ins Kabinett wechseln, sondern sich auf die Parteiarbeit konzentrieren zu wollen.

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Den Parteivorsitz gibt AKK demnächst ab. Dass sie nach der nächsten Bundestagswahl ihr Amt behält, gilt nicht als unwahrscheinlich – sofern die Union in der Regierung bleibt. Neben der bewaffneten Drohne hatte die Ministerin bisher auch noch einiges andere auf ihrer Agenda:

Gratis-Bahnfahrten für Soldaten

Es war eines der ersten Projekte der neuen Ministerin: Soldaten in Uniform können seit Januar 2020 gratis Bahn fahren. Die Idee dahinter: die Bundeswehr sichtbarer machen. Gleichzeitig war es eine Art Einstandsgeschenk an die Truppe.

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Reform des Beschaffungsamts

Das Beschaffungsamt mit der bundeswehrtypischen komplizierten Abkürzung BAAINBw gilt als schwerfällig und als einer der Gründe für Probleme bei Rüstungsprojekten. Seit Jahren wurde über eine Reform debattiert – auch eine Privatisierung stand im Raum. Kramp-Karrenbauer entschied sich für einen lediglich vorsichtigen Umbau und vermied dadurch Ärger im Amt.

Privatisierungsstopp

Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen wollte die Panzerreparaturbetriebe der Bundeswehr, die Heeresinstandsetzungslogistik (HIL), privatisieren. Gerungen wurde auch darum über Jahre. Kramp-Karrenbauer stoppte die Pläne. Die HIL-Werke bleiben bei der Bundeswehr.

Umgang mit der Rüstungsindustrie

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Immer wieder bekommt die Bundeswehr neue Gerätschaften geliefert, die vor lauter Fehlern nicht funktionieren. Kramp-Karrenbauer verweigert mehrfach die Abnahme, zum Beispiel bei zwei Maschinen des Frachtflugzeugs A400M. Die Ausschreibung für das neue Sturmgewehr gewann überraschend nicht Platzhirsch Heckler & Koch, sondern der Thüringer Konkurrent Haenel. Zuletzt stoppte die Ministerin das Vergabeverfahren für neue Transporthubschrauber: Die Kosten sind massiv gestiegen. Hier muss vermutlich die Bundeswehr ihre Ansprüche herunterschrauben.

Ausrüstung der Bundeswehr

Die Ausrüstung der Bundeswehr ist ein Dauerproblem. Statt auf externe Berater, die ihrer Vorgängerin einen Untersuchungsausschuss eingebracht haben, setzt Kramp-Karrenbauer auf ihre Generalinspekteure. Ihnen übertrug sie die Aufgabe, die Einsatzbereitschaft der Truppe zu verbessern. Nebeneffekt: Die Verantwortung liegt nicht mehr allein bei der Ministerin.

Rechtsextremismus

Statt sich von Einzelfall zu Einzelfall zu hangeln, lässt Kramp-Karrenbauer die Truppe nach rechtsextremen Strukturen untersuchen, zumindest die Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK). Eine KSK-Brigade löste sie auf, bis Oktober sollen weitere Umbauten folgen. Im September verlor der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes seinen Job wegen mangelndem Ermittlungseifers des MAD.

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Homosexualität

Homosexualität galt in der Bundeswehr lange als Makel und Sicherheitsrisiko. Unehrenhafte Entlassung war häufig die Reaktion, neben vielen blöden Sprüchen. Nun sollen Betroffene rehabilitiert werden und eine Entschädigungszahlung erhalten. Die Ministerin spricht von systematischer Diskriminierung.

Außenpolitik

Ärger gibt es im letzten Winter über den Vorschlag der Ministerin, in Nord-Syrien eine Sicherheitszone einzurichten. Der Außenminister fühlt sich überrumpelt, auch in der EU zieht niemand mit. Das Projekt landet in der Schublade. Weitere Ideen von Kramp-Karrenbauer sind der Einsatz der Bundeswehr im Südchinesischen Meer sowie der Bau eines europäischen Flugzeugträgers.

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