Deutsche Welle: Politik reagiert empört auf Sendeverbot in Russland

Auch die deutsche Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, hat

Auch die deutsche Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, hat

Berlin/Moskau. Die deutsche Politik hat mit Unverständnis und Ärger auf das in Russland erteilte Sendeverbot der Deutschen Welle, dem Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland, reagiert. Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, bezeichnete diesen Vorgang als „in keiner Weise hinnehmbar“. Sie teilte am Donnerstag in Berlin mit: „Die Entscheidung ist offensichtlich als Gegenreaktion auf die Entscheidung der Landesmedienanstalten gedacht, die Verbreitung des zulassungspflichtigen Rundfunkprogramms von RT DE zu untersagen.“ Die Gleichsetzung entbehre allerdings jeglicher Grundlage.

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Staatsministerin Roth betonte, RT DE sende derzeit ohne Lizenz und habe keine Zulassung beantragt. „Das ist eine völlig andere Situation als die der DW, der jetzt die Lizenz entzogen wird.“ Die Deutsche Welle sei zudem staatsfern organisiert. Der deutsche Staat nehme keinen Einfluss auf die Programmgestaltung.

Roth erklärte: „Ich appelliere daher eindringlich an die russische Seite, die lizenzrechtlichen Probleme des Senders RT nicht für eine politische Reaktion zu missbrauchen. Im beiderseitigen Verhältnis braucht es klare Schritte der Deeskalation.“

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Wüst: „massiver und willkürlicher Angriff auf die Pressefreiheit“

Scharfe Kritik kam auch von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). „Das Vorgehen Russlands gegen die Deutsche Welle ist ein massiver und willkürlicher Angriff auf die Pressefreiheit, den wir scharf verurteilen“, twitterte Wüst am Donnerstag. Die Deutsche Welle mit Sitz in Bonn stehe für unabhängigen Journalismus und den Austausch der Kulturen und Völker. „Das ist ihr klarer Auftrag.“ Mit dem Sendeverbot hatte Russland auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen TV-Programms seines Staatssenders RT in Deutschland reagiert.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte: „Die Schließung der Deutschen Welle in Russland ist eine so durchsichtige wie falsche Reaktion Moskaus auf die Lizenzentscheidung der deutschen Medienaufsicht zu Russia Today deutsch.“ Die Deutsche Welle sei „eben gerade kein Staatssender wie Russia Today, sondern bietet ein unabhängiges Programm“. Die Entscheidung zeige einmal mehr, dass sich die russische Regierung von universellen Werten wie Demokratie und Meinungsfreiheit entferne und das Land weiter in die Selbstisolierung bewege. Lambsdorff sagte: „Gerade jetzt muss deshalb das russischsprachige Angebot der Deutschen Welle im Internet gestärkt werden.“

Der Linke-Politiker und Thüringer Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff kritisierte auf Twitter: „Die weitere Einschränkung der Medienvielfalt in Russland durch die Schließung der Deutschen Welle nimmt der Zivilgesellschaft weitere Luft zum atmen.“ Hoff, der auch Chef der Thüringer Staatskanzlei ist, bezeichnete den Schritt als „bitter - insbesondere für diejenigen, die statt staatlich gelenkter Medien Informationsfreiheit wollen“.

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Verdi-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz forderte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dieser müsse bei seinem anstehenden Russland-Besuch auf eine Rücknahme des Sendeverbots drängen.

Auswärtiges Amt: „Maßnahmen entbehren jeglicher Grundlage“

Auch das Auswärtige Amt hat das von Moskau erteilte Sendeverbot gegen die Deutsche Welle scharf kritisiert. „Die Maßnahmen, die die russische Regierung heute gegen die Deutsche Welle angekündigt hat, entbehren jeglicher Grundlage und stellen eine erneute Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen dar“, erklärte eine Sprecherin des deutschen Außenministeriums am Donnerstag in Berlin. Zugleich betonte sie, die Bundesregierung könne und dürfe auf das Verfahren zum Sendeverbot des deutschsprachigen Programmes des russischen Staatssenders RT DE keinen Einfluss nehmen.

Sollten die von der russischen Regierung verfügten Maßnahmen gegen die Deutsche Welle tatsächlich umgesetzt werden, würde dies die freie Berichterstattung unabhängiger Journalistinnen und Journalisten in Russland, der gerade in politisch angespannten Zeiten eine besondere Bedeutung zukomme, in erheblichem Maße einschränken, erklärte die Sprecherin des Auswärtigen Amts weiter.

Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes erklärte, RT DE habe die Möglichkeit, auf dem Rechtsweg gegen die Entscheidung der Landesmedienanstalt vorzugehen. Den Vergleich zwischen der Deutschen Welle und dem Sender RT DE wies sie entschieden zurück. „Die Deutsche Welle arbeitet als unabhängige Medienanstalt, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Russland bereits seit Jahren als freie Journalisten arbeiten, und zwar auf Grundlage der geltenden Gesetze und mit entsprechender Zulassung.“

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Russland hat am Donnerstag dem deutschen Auslandssender ein Sendeverbot erteilt. Zudem verfügte das russische Außenministerium die Schließung des DW-Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten. Damit reagierte Russland auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen TV-Programms seines Staatssenders RT. Dieses hatten am Vortag die deutschen Medienregulierer ausgesprochen, sie nannten als Grund das Fehlen einer Rundfunklizenz für Deutschland. RT DE hatte sein deutschsprachiges Programm Mitte Dezember über mehrere Verbreitungswege gestartet. In Deutschland braucht man für bundesweite TV-Programme eine Rundfunklizenz.

RND/dpa/jst

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