Der Putin-Effekt: Schweden und Finnland nähern sich der Nato

Gesten des Zusammenrückens mitten in der Ukraine-Krise: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (Mitte) mit dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto (links) von den Grünen und Schwedens sozialdemokratischer Außenministerin Ann Linde am Montag im Hauptquartier des Bündnisses in Brüssel.

Gesten des Zusammenrückens mitten in der Ukraine-Krise: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (Mitte) mit dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto (links) von den Grünen und Schwedens sozialdemokratischer Außenministerin Ann Linde am Montag im Hauptquartier des Bündnisses in Brüssel.

Mitten in der Trübnis der Ukraine-Krise hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Beginn dieser Woche ausnahmsweise mal einen für ihn rundum erfreulichen Termin.

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Zu einem gemeinsamen Besuch im Hauptquartier der Allianz in Brüssel hatten sich zwei ihm sehr sympathische Gäste angesagt: Ann Linde, Außenministerin von Schweden, und Pekka Haavisto, Außenminister von Finnland.

Weder Schweden noch Finnland sind Mitglied der Nato. Aber sie könnten es bald werden – und reden auch darüber. Beide Staaten wollen sich jedenfalls nicht von Russland vorschreiben lassen, dass für sie ein Beitritt unmöglich sei.

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Bei dem Norweger Stoltenberg ist die Freude groß: Die Nato, im Jahr 2019 vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron für hirntot erklärt, zeigt sich plötzlich quicklebendig.

„Das zu entscheiden ist allein unsere Sache“

Linde wies schon zu Jahresbeginn im Magazin „Foreign Policy“ eine Vorgabe des russischen Staatschefs Wladimir Putin als übergriffig zurück, die Nato dürfe keine weiteren Mitglieder aufnehmen: „Das zu entscheiden ist allein unsere Sache.“

Schweden, das schon an mehreren Nato-Einsätzen teilgenommen hat, könnte nach Einschätzung von Militär­fachleuten „notfalls über Nacht“ Mitglied werden. Schwedens Misstrauen gegenüber Russland zeigte sich erst vor wenigen Tagen, als die Regierung in Stockholm Panzer auf der Insel Gotland auffahren ließ. Nato-Planer befürchten, Russland könne im Kriegsfall auf Gotland Luft­abwehr­systeme installieren, mit denen Moskau weite Teile der Ostsee kontrollieren könnte.

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Bei Finnland würde aus politischen und militärischen Gründen alles deutlich länger dauern. Doch dort wirbt jetzt Haavisto, erster grüner Außenminister und möglicher künftiger Staatspräsident, beherzt für ein Aufweichen der bisher ablehnenden Position seiner Partei gegenüber der Nato. Neuerdings werde in Helsinki ein Nato-Beitritt bereits in fünf Jahren in Betracht gezogen, heißt es in jüngsten Berichten über den Sinneswandel der finnischen Grünen.

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Das Bild Russlands hat sich verdüstert

In Gang gekommen ist in beiden Fällen ein historisches Wende­manöver. Bislang lehnten Schweden und Finnland einen Beitritt zu der nach dem Zweiten Weltkrieg gegründeten Nato stets ab. In Stockholm und Helsinki hielt man sich etwas zugute auf die Neutralität. Ein Umdenken wurde beflügelt, als Putin in den Jahren nach 2011 mit neuer Brutalität gegen die Demokratie­bewegung in seinem Land vorging.

Der jetzt laufende russische Aufmarsch an den Grenzen der Ukraine hat das Bild Russlands in den beiden skandinavischen Ländern offenbar weiter verdüstert.

  • In Schweden erklärten 59 Prozent in einer Umfrage für das öffentlich-rechtliche Fernsehen, sie hätten Angst vor Russland als Supermacht, nur 29 Prozent sagten dies über die USA.
  • In Finnland rutschte der Anteil derer, die Nein sagen zu einem Nato-Beitritt, Mitte Januar in einer Umfrage erstmals unter die 50-Prozent-Marke: auf 42 Prozent.

Diese Verschiebungen bedeuten noch keine Mehrheiten für einen Nato-Beitritt. Sie markieren aber die stärkste jemals gemessene Annäherung an das Bündnis.

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Der paradoxe Effekt der Politik Putins wird damit unübersehbar: Der russische Staatschef treibt die Erweiterung der Nato, die er stets wortreich bejammert, eigenhändig voran.

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