Auf der fünften Welle: Was das politische Jahr 2022 bringt

Gleich vier Landtage werden 2022 neu gewählt. Und auch das Amt des Bundespräsidenten ist erneut zu besetzen.

Gleich vier Landtage werden 2022 neu gewählt. Und auch das Amt des Bundespräsidenten ist erneut zu besetzen.

Berlin. Es gibt diese charmante Komödie aus den frühen Neunzigerjahren: „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Der verzweifelte Filmheld erlebt wieder und wieder exakt den gleichen schrecklichen Tag, gefangen in einer Zeitschleife. So ähnlich verhält es sich auch mit der Politik und dem Coronavirus.

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Wieder und wieder müssen die Spitzen von Bund und Ländern zusammenkommen und über das Impfen, Schutzmaßnahmen und Wirtschaftshilfen sprechen. Damit endete 2021 am 21. Dezember. Mit einer Ministerpräsidenten­konferenz am 7. Januar 2022 fährt der politische Betrieb wieder hoch.

Dabei steht gerade begonnenen Jahr viel zu viel auf der politischen Agenda, als dass man sich nur von einer Krisensitzung zur nächsten hangeln könnte.

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Das erste Halbjahr hat schon wieder ein bisschen Superwahljahrflair. Im Saarland, in Schleswig-Holstein und in NRW sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, neue Landesparlamente zu wählen. Niedersachsen folgt dann im Herbst.

Den Auftakt zu den wichtigen Wahlen 2022 bildet das Amt des Bundespräsidenten am 13. Februar. SPD und Liberale wollen erklärtermaßen, dass Frank-Walter Steinmeier in eine zweite Amtszeit geht. Die beiden Parteien verfügen aber über keine eigene Mehrheit in der Bundesversammlung. Sie benötigen mindestens noch die Stimmen ihrer neuen Ampelpartner von den Grünen. Doch die zaudern noch.

Eigentlich findet man bei den Grünen, dass es Zeit ist für eine Frau im Schloss Bellevue. Auch die Union hält gerade Ausschau nach weiblicher Besetzung für das höchste Staatsamt. Eine schwarz-grüne Lösung ist möglich, aber unter den aktuellen politischen Vorzeichen eher unwahrscheinlich. Übrigens wird zu dieser Präsidentenwahl die bislang größte Bundesversammlung zusammenkommen. Eine Mahnung, wie dringlich es ist, eine Wahlrechtsänderung und damit eine Verkleinerung des Bundestags schon 2022 auf den Weg zu bringen.

Der Bundestrend läuft weiter zugunsten der SPD

In den Staatskanzleien der drei Bundesländer mit Wahlen im ersten Halbjahr herrscht Nervosität. Der Bundestrend läuft auch drei Monate nach der Bundestagswahl weiter zugunsten der Sozialdemokraten. Die aktuellen Umfragen für Saarbrücken, Düsseldorf und Kiel werfen aus, dass die SPD derzeit in zwei Ländern die Nase vorn hat und es in NRW aktuell nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aussieht. Vor etwa einem Jahr war die Lage allerorten eine völlig andere. Die CDU-Länderchefs saßen fest im Sattel. Die Zeichen standen auf Schwarz-Grün nach dem Ende der Ära Merkel.

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Nun regiert die Ampelkoalition auf Bundesebene, und die Landkarte in Deutschland könnte sich noch stärker Rot-Gelb-Grün einfärben. Mit der neuen Konstellation in Berlin erscheint dieses Dreierbündnis auch jenseits von Rheinland-Pfalz in den Ländern als Alternative zu den schwarz-roten oder rot-schwarzen sogenannten großen Koalitionen.

Das Saarland hat schon am 27. März Termin. In dem kleinen Bundesland läuft sich gerade die Vizeministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) warm, Regierungschef Tobias Hans (CDU) abzulösen. Aktuell liegt die SPD mit 33 Prozent fünf Zähler vor der CDU, die auf 28 Prozent kommt. Nach den Achterbahnfahrten der Parteien im Jahr 2021 kann ein solcher Vorsprung allerdings keine Siegesgewissheit geben.

Rückenwind aus Berlin oder eher nicht?

Völlig offen ist, ob die Landtagswahlen am Ende tatsächlich über landespolitische Themen von Schule über regionale Wirtschaft bis zum Corona-Krisenmanagement vor Ort entschieden werden oder ob der Bundestrend dominiert. Und wenn der Bundestrend dominiert – wie sieht er dann aus im März, April und Mai?

Sollte sich die Ampelregierung bis dahin die ersten groben Fehler geleistet haben, könnte sich auch die Stimmung in den Ländern drehen. Schiebt sie allerdings ein Reformprojekt nach dem anderen an, während der Pandemiedruck nachlässt, könnte es für SPD, Grüne und FDP Rückenwind aus Berlin bei den Landtagswahlen geben.

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Zumal die CDU immer noch nicht neu aufgestellt ist. Ihr künftiger Parteichef Friedrich Merz soll Ende Januar offiziell gewählt werden. Erst dann kann er richtig loslegen. Sollte er mit einem Machtkampf in sein neues Amt starten, um neben dem Parteivorsitz auch noch den Fraktionsvorsitz zu erobern, könnte das erneut die CDU in der Öffentlichkeit als zerstritten erscheinen lassen. Den Fraktionschef neu wählen muss die Unionsfraktion im April.

Die SPD träumt schon von einem sozialdemokratischen Jahrzehnt. Nachdem die Kanzlerschaft von Olaf Scholz vor einem Jahr absolut aussichtslos erschien, sind die Lacher leiser geworden, wenn die Sozialdemokraten den Mund sehr voll nehmen.

In Schleswig-Holstein liegt die SPD derzeit vorn – und NRW?

Jedenfalls liegt die SPD in Schleswig-Holstein derzeit mit einem Spitzenkandidaten vorn, dessen Name jenseits der Förde auch für politisch Interessierte derzeit noch weitgehend unbekannt sein dürfte. Thomas Losse-Müller heißt der Mann, ein smarter politischer Quereinsteiger, der am 5. Mai eine realistische Chance hat, Daniel Günther von der CDU als Ministerpräsidenten abzulösen. Aktuelle Umfrage laut Insa: SPD 28 Prozent, CDU 21 Prozent.

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Die wichtigste Wahl des Jahres 2021 findet eine Woche nach der in Schleswig-Holstein am 15. Mai in Nordrhein-Westfalen statt. Die 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner an Rhein und Ruhr werden derzeit von Hendrik Wüst (CDU) regiert, dem das Amt des Ministerpräsidenten nach dem Abgang des gescheiterten Kanzlerkandidaten Armin Laschet zugefallen ist.

Als neuer Vorsitzender der Ministerpräsidenten­konferenz nutzt Wüst geschickt die Bühne, sich auch bundespolitisch bekannt zu machen und zu profilieren. In NRW kommt das an. Seit seiner Amtsübernahme sind die Umfragewerte der CDU wieder gestiegen. Sein Hauptgegner ist der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, SPD-Partei- und ‑Fraktionschef Thomas Kutschaty, dessen Sozialdemokraten laut Forsa aktuell bei 27 Prozent liegen, gleichauf mit der CDU, die ebenfalls auf 27 Prozent kommt.

Recht stabile Verhältnisse in Niedersachsen

Die Verhältnisse in Niedersachsen, wo im Herbst gewählt wird, sind recht stabil. Die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil hat laut Infratest Dimap einen satten Vorsprung von 23 zu 36 Prozent gegenüber der CDU. Weil spielen aktueller Bundestrend und Amtsbonus in die Hände. Aber auch er hängt von der Performance der Ampel in Berlin ab – vor allem, wenn dort Landwirtschaftsminister Cem Özdemir mit verschärften Regeln zur Nutztierhaltung loslegt und die Regierung konkrete Schritte zum Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor auf den Weg bringt.

Der Fixpunkt der Politik wird im kommenden Jahr der Kampf gegen Corona bleiben, wie er auch den Alltag der Bevölkerung bestimmt. Der Anspruch der Ampelkoalition, mehr Fortschritt zu wagen, wäre auch außerhalb von Pandemiezeiten ambitioniert. Zwischen den hohen Inzidenzen und den Einschränkungen des öffentlichen Lebens wird es umso schwerer, echte Aufbruchstimmung zu erzeugen.

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Und dann wäre da noch die Ankündigung einer Impfpflicht, bei der die Lage noch unübersichtlich ist, wie sie tatsächlich umgesetzt werden soll. Der Kunstgriff von Justizminister Marco Buschmann (FDP), das schwierige Unterfangen mit Gesetzesanträgen über die Fraktionsgrenzen von Regierung und Opposition hinweg dem Parlament zu übertragen, fruchtet bislang nicht wirklich.

Offiziell angekündigt ist bislang nur, dass eine Gruppe um Bundestags­vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) einen Antrag gegen die Impfpflicht einbringen will. Teile der Union stehen auf dem Standpunkt, dass die Ampelkoalition etwas vorlegen soll. Allgemeine Prognose im Regierungsviertel: Das wird so schnell nichts.

Der G7-Vorsitz für Deutschland

Mit Jahresbeginn steht nicht nur die erste Ministerpräsidenten­konferenz schon wieder auf der Tagesordnung, Deutschland übernimmt auch den Vorsitz der großen Industrienationen G7. Einst tagten sie als G8, bis Russland wegen der Besetzung der Krim ausgeschlossen wurde. Die neue gefährliche Konfrontation zwischen dem Westen und Russland wird ein beherrschendes Thema für die G7 sein. Vom 26. bis zum 28. Juni wollen die Staats- und Regierungschefs auf Schloss Elmau zusammenkommen und sich als Wertegemeinschaft für Freiheit und Demokratie präsentieren.

Schon 2015 hatte die frühere Kanzlerin Angela Merkel den Kreis der G7 dorthin eingeladen. Im Gegensatz zum G20-Gipfel in Hamburg war damals in Bayern alles so abgesichert, dass kein einziger Demonstrant auf Sichtweite an das Geschehen herankommen konnte. Kanzler Olaf Scholz wird die bayerische Art, für Sicherheit zu sorgen, dankend annehmen. Die dickste Kerbe in seiner politischen Karriere sind das Chaos und die Gewalt beim G20-Treffen in seiner Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg 2017.

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Die Kunst des G7-Gipfels wird darin bestehen müssen, dass sich die westlichen Industrienationen und Japan zwar als Wertegemeinschaft präsentieren, aber dennoch nicht eine Blockbildung gegen China und Russland vorantreiben. Mit beiden Großmächten gibt es geopolitische Auseinandersetzungen. Mit Russland geht es um die Ukraine, an deren Grenze russische Truppen stehen. China hat das demokratische Taiwan im Fokus, auf das die G7 einen Angriff befürchten.

Schließlich wird auch international das Murmeltierthema auf der Agenda stehen: der Kampf gegen Corona. Die Industrienationen werden einen Plan benötigen, wie auch die Südhalbkugel von der Pandemie befreit und damit das Entstehen immer neuer Mutationen verhindert werden kann. Eine milde Gabe von ein paar Hundert Millionen Impfstoffdosen wird nicht ausreichen.

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