Diskussion um Impfpflicht für medizinisches Personal: So läuft es in Frankreich und Großbritannien

Beschäftigte in medizinischen Berufen müssen ihren Arbeitgebern bis zum 15. März einen Nachweis über den vollständigen Corona-Impfschutz vorlegen.  Foto: Moritz Frankenberg/dpa.

Beschäftigte in medizinischen Berufen müssen ihren Arbeitgebern bis zum 15. März einen Nachweis über den vollständigen Corona-Impfschutz vorlegen. Foto: Moritz Frankenberg/dpa.

Paris. Kann der Staat die Einwohnerinnen und Einwohner dazu zwingen, sich gegen das Corona-Virus impfen zu lassen? Das wird in Deutschland schon länger diskutiert. Zuletzt heizte die geplante Impfpflicht für medizinisches Personal die Diskussion an. So wollte etwa der bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Pflicht zunächst nicht wie alle anderen Bundesländer bis zum 15. März umsetzen. Auch in anderen Ländern ist die Impfpolitik ein Streitthema. So sieht es in Frankreich und Großbritannien aus.

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Frankreich: Regelung gilt schon seit Herbst

Es hätte nach dem Wunsch der Protestler ein Chaoswochenende in Paris werden sollen. Mehrere tausend Menschen waren mit Autos oder Campingbussen aus verschiedenen Teilen Frankreichs in die Hauptstadt gefahren, um sie nach dem Vorbild kanadischer Lastwagenfahrer zu blockieren und die Regierung unter Druck zu setzen. Einerseits demonstrierten sie mit diesem „Konvoi der Freiheit“ gegen deren Impfpolitik, andererseits forderten sie Maßnahmen für mehr Kaufkraft. Doch die Aktion scheiterte, auch an der hohen Polizeipräsenz.

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Die Teilnehmer, offiziellen Zahlen zufolge waren es 7600, störten zwar durchaus den Verkehr, aber nicht so massiv wie erhofft. Sie kritisierten die Einführung eines Impfpasses im Januar als Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit. Dieser sieht in Restaurants und Cafés, bei Konzerten, sportlichen Veranstaltungen, Fernbussen oder -zügen die doppelte Impfung und die Auffrischung nach höchstens vier Monaten vor. Eine allgemeine Impfpflicht gilt in Frankreich darüber hinaus für alle, die in Krankenhäusern, Arztpraxen, Alters- und Pflegewohnheimen, bei der Feuerwehr oder Rettungsnothilfe arbeiten, außerdem für Medizinstudenten oder Militärangehörige in Kontakt mit der zivilen Sicherheit.

In Paris demonstrierten etwa 7600 Menschen gegen den Impfpass, der im Januar eingeführt worden war.

In Paris demonstrierten etwa 7600 Menschen gegen den Impfpass, der im Januar eingeführt worden war.

Nach Italien war Frankreich eines der ersten Länder in Europa, das bereits im Sommer eine berufsbezogene Impfpflicht angekündigt hatte. Wer bis zum 15. Oktober nicht vollständig geimpft war, dessen Vertrag wurde ausgesetzt und es gab kein Gehalt mehr. Eine Kündigungswelle in Krankenhäusern und Pflegeheimen, vor der manche vorab gewarnt hatten, blieb allerdings aus. Stattdessen verfügt das Land bereits seit Sommer über eine der höchsten Impfquoten weltweit. 79 Prozent der Bevölkerung sind inzwischen vollständig geimpft.

Nach einer Welle mit sehr hohen Infektionszahlen gehen diese nun allmählich zurück und die Lage in den französischen Krankenhäusern entspannt sich. Der Vorsitzende des Orientierungsrates der Impfstrategie, Alain Fischer, stellte nun in Aussicht, dass der Impfpass bis Ende März, Anfang April aufgehoben werden könnte. Über ein Ende der Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sagte er nichts.

Von Birgit Holzer, Paris

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Großbritannien: Kehrtwende bei der Impfpflicht

Wie bringt man Ärzte und Pfleger dazu, sich einen Piks gegen Covid-19 geben zu lassen? Die Antwort der britischen Regierung lautete bis Anfang dieses Monats: „Lasst euch impfen oder ihr seid raus“. Wer als Mitarbeiter des öffentlichen Gesundheitssystems NHS an vorderster Front arbeitet und bis April nicht zwei Impfungen erhalten hat, so lautete die Vorgabe von Gesundheitsminister Sajid Javid, läuft Gefahr, seinen Job zu verlieren. Damit wollte der Politiker gefährdete Patientinnen und Patienten vor nicht geimpftem Pflegepersonal schützen.

Doch sein Vorhaben stieß im Königreich auf massiven Gegenwind. Ärzte und Pfleger fühlten sich bevormundet, die Leitung von Krankenhäusern war gespalten. Experten und Institutionen übten Kritik. Die „British Medical Association“ betonte, dass die Vorschrift zu einer Impfung gegen Covid-19 eine Reihe komplizierter ethischer Fragen aufwerfe. Das „Royal College of Nursing“ wies außerdem darauf hin, dass eine Impfpflicht „erhebliche Auswirkungen auf die Bindung von Mitarbeitern“ haben könne.

Weil insbesondere die Warnungen vor einem massiven Personalmangel durch eine Impfpflicht innerhalb des NHS nicht abrissen, entschied sich die Regierung in einer unvermittelten Kehrtwende Anfang Februar nun tatsächlich gegen das Vorhaben. Viele Experten begrüßten den Entschluss, kritisierten aber, dass er sehr kurzfristig und überraschend kam.

Wer seinen Job nicht verlieren will, muss bis April zwei Impfungen vorweisen können: So lautete die Vorgabe des britischen Gesundheitsminister Sajid Javid – bis die Regierung Anfang Februar zurückruderte.

Wer seinen Job nicht verlieren will, muss bis April zwei Impfungen vorweisen können: So lautete die Vorgabe des britischen Gesundheitsminister Sajid Javid – bis die Regierung Anfang Februar zurückruderte.

Gegen einen Zwang zur Spritze spricht Beobachtern zufolge auch, dass staatliche Interventionen dieser Art in Großbritannien keine Tradition hätten. Eine Impfpflicht für die ganze Bevölkerung ist dementsprechend auf der Insel kein Thema. Außerdem sei die Impfkampagne gut organisiert und die Impfquote deshalb relativ hoch. Laut offiziellen Angaben der Regierung sind rund 85 Prozent der über Zwölfjährigen zweimal geimpft, knapp 65 Prozent haben eine Auffrischung erhalten.

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Tatsächlich sinken in Großbritannien die Fallzahlen stetig. Am Sonntag wurden 41.270 Menschen positiv getestet. Das sind rund 90.000 weniger als noch vor einem Monat. 52 Briten starben mit oder an Covid-19 an einem Tag. Im Januar lag die Zahl noch bei rund 300. Insbesondere England setzt deshalb auf Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen, auch um die Wirtschaft im Land anzukurbeln. Premierminister Boris Johnson kündigte an, dass er die Pflicht zur Selbstisolation im Fall einer Infektion noch diesen Monat abschaffen wolle.

Von Susanne Ebner, London

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