Neuer Antrag: Warum diese Abgeordneten gegen eine Impfpflicht sind

Linken-Politiker Gregor Gysi gehört zu den Unterzeichnern des Antrags gegen eine Impfpflicht.

Linken-Politiker Gregor Gysi gehört zu den Unterzeichnern des Antrags gegen eine Impfpflicht.

Berlin. Mehrere Bundestagsabgeordnete haben einen Antrag gegen eine Impfpflicht ausgearbeitet. Das Papier liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor. Unterschrieben haben ihn mehr als 35 Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Auch Wolfgang Kubicki (FDP), Sahra Wagenknecht (Linke) und Jana Schimke (CDU) gehören zu den Unterzeichnenden.

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Als Erklärung, warum sie gegen eine Impfpflicht sind, ziehen die Abgeordneten unter anderem die geringere Wirksamkeit der Impfstoffe gegen das Coronavirus heran. „Während die heutigen Impfstoffe gegen Masern eine Wirksamkeit von 98 bis 99 Prozent garantieren, variiert dieser Wert bei dem Impfstoff von Biontech/Pfizer in Bezug auf die Deltavariante zwischen 75 und 79 Prozent hinsichtlich eines symptomatischen Verlaufs“, heißt es. Bei Masern herrscht in Deutschland de facto eine Impfpflicht.

Selbst eine Impfpflicht, die auf eine dauerhafte Entlastung des Gesundheitssystems abziele, und nicht auf eine Ausrottung, hänge an noch nicht abschließend geklärten Fragen der Schutzdauer und des Schutzumfangs einer Impfung, heißt es weiter. Die Abgeordneten führen zudem an, dass es in der Vergangenheit immer wieder das Versprechen von Mandatsträgern und Mandatsträgerinnen gegeben habe, dass es keine allgemeine Impflicht geben werde. „Der Bruch eines solchen Versprechens würde ebenfalls langfristige Schäden in der Gesellschaft hinterlassen, die zum heutigen Zeitpunkt kaum absehbar wären und keinesfalls zu unterschätzen sind“, schreiben die Politikerinnen und Politiker.

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Abgeordnete fordern mehr niedrigschwellige Impfangebote

Stattdessen wollen die Abgeordneten die Impfbereitschaft ohne Impfpflicht erhöhen. Sie fordern die Bundesregierung auf, zu ermitteln, mit welcher Impfrate und in welchem Impfintervall nach Altersgruppe eine dauerhafte Entlastung des Gesundheitswesens zu erreichen ist. Des Weiteren sollte die Impfkampagne dem Papier zufolge weiter intensiviert werden, etwa durch „mehrsprachige Aufklärungs- und Werbespots“ oder das individuelle Angebot eines digitalen Informationsgesprächs über die Corona-Impfung sowie niedrigschwellige Beratungsangebote.

Die Politikerinnen und Politiker dringen ebenfalls auf weitere niedrigschwellige Impfangebote, beispielsweise Impfaktionen bei Großveranstaltungen oder in Einkaufszentren. Sie stellen auch die Möglichkeit in den Raum, jeden Bürger und jede Bürgerin persönlich per Brief anzuschreiben – dahingehend bitten die Abgeordneten die Bundesregierung um Prüfung einer solchen Briefaktion.

Zu den Unterstützerinnen und Unterstützern dieses Vorschlags zählen vorrangig Politikerinnen und Politiker aus der FDP, aber auch Politikerinnen und Politiker der CDU, Linken und Grünen. Dazu zählen Gregor Gysi (Linke), Sevim Dağdelen (Linke), Jens Koeppen (CDU), Jens Teutrine (FDP) und die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus.

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