Die Beschlüsse des Corona-Gipfels stoßen auf Kritik. Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, sagte: „Die Verschärfungen für die Gastronomie sind fragwürdig.“ Kaum eine Branche sei in den letzten zwei Jahren schwerer betroffen gewesen. Zudem hätten sich vielerorts sinnvolle Schutzkonzepte bewährt. „Und doch bezeichnet der Gesundheitsminister die Gastronomie öffentlich als ‚Problembereich‘“. In der Gastronomie soll laut Beschluss 2G plus gelten. Dies stieß auch bei mehreren Landesverbänden des Hotel- und Gastronomieverbands Dehoga auf Kritik.

Weiter kritisierte Sorge, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Thema Impfpflicht gemieden habe. „Die Bundesregierung weicht allen unbequemen Fragen seit Wochen aus.“

Sorge: Register für Normalstationen

Der Gesundheitspolitiker sprach sich dafür aus, die Situation auf den Normalstationen der Krankenhäuser datengestützt zu beobachten. „Was wir vom Divi-Intensivregister kennen, muss auch für Normalstationen kommen: Wir brauchen eine digitale Plattform, die tagesaktuell und transparent einen Überblick über die normalstationären Kapazitäten der Kliniken bietet.“

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Scholz verteidigte die beschlossene flächendeckende Anwendung der Regel 2G plus in der Gastronomie – also Zugang nur für Geimpfte und Genesene mit Extratest oder dem Nachweis einer Auffrischimpfung. „Das ist eine strenge Reglung, aber es ist eine notwendige, die dazu beiträgt, dass wir besser vorankommen und dass wir die Infektionen besser kontrollieren können, als das jetzt der Fall ist.“

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Obwohl die Lage durch die bestehenden Beschränkungen besser sei, als man habe befürchten müssen, werde die neue Variante Omikron zu noch größeren Zahlen führen, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen. Man könne keine Entwarnung für das Gesundheitssystem aussprechen.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kündigte an, dass in Restaurants, Cafés und Kneipen in Thüringen vom 23. Januar an landesweit und nicht nur in Hotspotregionen die 2G-plus-Regel gelten solle. Thüringen setze damit den Bund-Länder-Beschluss mit der nächsten Corona-Verordnung des Landes um. Auch Brandenburg und Hessen wollen für Gaststätten, Bars und Kneipen die 2G-plus-Regel einführen.

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Sachsen-Anhalt will nicht mitmachen. In seinem Land gebe es anders als in anderen Bundesländern fast nur die Delta-Variante des Coronavirus, deshalb seien neue Maßnahmen zunächst nicht nötig, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in Magdeburg. In einigen anderen Bundesländern gibt es bereits 2G plus in der Gastronomie, zum Beispiel im Saarland.

RND/scs mit dpa