Die Lockerungen sind richtig – aber jetzt brauchen wir auch die Impfpflicht

Boosterimpfungen gibt es jetzt nach drei Monaten.

Wird es in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus geben?

Berlin. Die Gesellschaft sehnt sich danach, wieder mehr Freiheit und Normalität zu leben. Die Ministerpräsidentinnen und ‑präsidenten sowie der Kanzler haben sich in der Corona-Politik auf einen Kurs begeben, der spürbare Lockerungen vorsieht – und das ist auch richtig so.

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Die Omikron-Welle hat ihren Scheitelpunkt überschritten. Eine Überlastung der Kliniken ist nicht zu erwarten. Die Einschränkung von Freiheiten darf in einer Demokratie auch in einer extremen Situation wie einer Pandemie nur so lange wie nötig andauern. Gleichzeitig versteht es sich von selbst, dass man nicht hastig und abrupt alle Maßnahmen auf einmal beenden kann, sondern mit Augenmaß vorgehen muss. Allein schon, weil wir im Umgang mit Corona immer wieder neu dazulernen mussten.

Die Stunde für Team Weitsicht

Deutschland darf und sollte ohne übertriebene Angst auf die kommenden Wochen schauen. Dennoch dürfen Politik und Gesellschaft sich nicht der Illusion hingeben, das Virus sei verschwunden. Team Vorsicht sei passé, nun müsse Team Optimismus ran, meinen einige. In Wahrheit hat jetzt aber die Stunde geschlagen, in der es Zeit für Team Weitsicht wäre. An solcher fehlt es mit Blick auf den Herbst und Winter leider erheblich.

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Es wäre klug, jetzt Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Freude über zurückgewonnene Freiheiten dauerhaft ist. Um gut für drohende neue Corona-Wellen im Herbst und Winter gerüstet zu sein, benötigen wir eine stark ausgeprägte Grundimmunität in der Bevölkerung. Dafür braucht es – gerade in einem Land mit so vielen alten Menschen – eine hohe Impfquote. Hier ist Deutschland noch immer deutlich hinter seinen Zielen zurück.

Durchmogeln ohne Impfpflicht?

Das bedeutet: So richtig die Debatte über Lockerungen ist, so wichtig wäre es, sie mit der Debatte über eine höhere Impfquote zu verknüpfen. Da andere Wege nicht ausreichend funktioniert haben, bleibt jetzt noch die allgemeine Impfpflicht als Mittel. Während noch vor Kurzem die Einsicht in die Notwendigkeit einer Impfpflicht unter wichtigen Entscheidungsträgern in der Politik weit verbreitet war, hoffen nun offenbar viele, man werde sich auch ohne eine solche Anstrengung irgendwie durchmogeln können.

Es war ein Fehler von Olaf Scholz, dass er die Impfpflicht nicht mit aller Kraft durchgesetzt hat, als die öffentliche Zustimmung dafür riesengroß war. Der Kanzler – Befürworter einer Impfpflicht ab 18 Jahren, die von allen vorliegenden Ideen die wirkungsvollste wäre – hätte auf einen Regierungsentwurf setzen und die FDP mit Druck und guten Worten an Bord holen müssen.

Nun zieht sich das Erarbeiten und Diskutieren von Anträgen, die jenseits der Fraktionsgrenzen entstehen sollen. Die Union will lieber den Kanzler beschädigen als dem Land helfen. Das ist schäbig, Scholz kann die Opposition aber nicht zur Kooperation zwingen.

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Wenn es schlecht läuft, gerät Deutschland im Herbst und Winter wieder in Probleme, die wir bis dahin eigentlich weitgehend überwunden haben wollen. Diese Vorstellung mag angesichts der Aussicht auf mehr Normalität im Frühjahr und Sommer vielen unwirklich erscheinen. Nur: Welche Eltern haben nach dem ersten Corona-Winter damit gerechnet, dass das Chaos in den Schulen ein Jahr später ähnlich verheerend wird?

Es ist ein Muster in dieser Pandemie, dass die Politik oft zu wenig vorausschauend agiert hat. Es wäre gut, wenn es mit einer allgemeinen Impfpflicht nun zumindest einmal gelingen sollte, dieses Muster zu durchbrechen. Sonst könnten im schlimmsten Fall einmal mehr die Kinder und Jugendlichen die Opfer sein. Sie haben nicht nur Bildungsnachteile erlitten, sondern ihnen ist auch viel von einer normalen Jugend verloren gegangen. Eine Wiederholung sollte ihnen niemand zumuten.

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