Keine Bund-Länder-Einigung auf konkreten Corona-Basisschutz nach dem 19. März

Hendrik Wüst (CDU, l), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, eröffnet in der Landesvertretung das Bund-Länder-Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz, die als Video-Konferenz zur Corona-Krise statt findet, und begrüßt und gratuliert Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident in Thüringen, auf dem Bildschirm zum Geburtstag.

Berlin. In den Beratungen zur Corona-Krise hat es keine Einigkeit auf konkrete Basisschutzmaßnahmen für die Zeit nach Auslaufen der bisherigen Corona-Regeln ab dem 20. März gegeben. „Alle Länder sind sich einig, dass wir einen Basisschutz über den Frühlingsanfang hinaus brauchen, um die Öffnungen abzusichern“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), am Mittwoch nach einer Bund-Länder-Videokonferenz zur Corona-Krise in Berlin.

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„Aus Sicht der Länder brauchen wir deshalb aus der Sammlung der bewährten Schutzmaßnahmen insbesondere Maskenpflicht, Abstandsregeln, Hygienekonzepte, Tests und zumindest die Möglichkeit, in besonders gefährdeten Bereichen Testpflichten und Nachweispflichten vorzusehen.“ Einiges davon sei nötig für einen stabilen Schul- und Kitabetrieb.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe den von allen Ministerpräsidenten getragenen Katalog „in Gänze nicht förmlich mittragen können“, sagte Wüst. Scholz habe aber zugesagt, sich in der Ampel-Koalition für die Länder-Vorstellungen einzusetzen.

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Scholz versicherte, seine Koalition sei sich einig, dass es einen Basisschutz geben müsse über den 20. März hinaus. Es werde sichergestellt, dass es eine gesetzliche Anschlussregelung geben werde, damit Basismaßnahmen ergriffen werden könnten, wenn nötig. Er halte die von den Ministerpräsidenten genannten Punkte für notwendig.

RND/dpa

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