CDU und CSU: nur ein Signal des guten Willens

Markus Söder (links), CSU-Partei­vorsitzender und Minister­präsident von Bayern, und Friedrich Merz (CDU) unterhalten sich auf einer Bank am Ufer des Kirchsees.

Berlin. Neues aus der Union: CDU und CSU ziehen an einem Strang. Beide Schwester­parteien wollen Frank-Walter Steinmeier bei der Wiederwahl zum Bundes­präsidenten unterstützen. Armin Laschet darf das auf seine letzten Amtstage als CDU-Chef noch erleben: Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fährt ihm nicht in die Parade.

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Beide schlagen nach der Entscheidung in einer gemeinsamen Präsidiums­sitzung den gleichen Ton an: Der frühere SPD-Außenminister sei der richtige Mann zur richtigen Zeit. Müßig zu erwähnen, dass die in der Wählergunst geschrumpfte Union nun in der Oppositions­rolle auch keine Chance gehabt hätte, eine eigene Kandidatur durchzubringen. Es ist ihr aber zugutezuhalten, dass sie nicht trotzig eine Frau aufstellt und als reine Zähl­kandidatin verbrennt.

So starten CDU und CSU mit einer souveränen und einmütigen Haltung in das neue Jahr. Dazu noch die ach so harmonischen Bilder von Laschets Nachfolger Friedrich Merz und Söder am Kirchsee in Bayern. Auf einer Bank, heiter ins Gespräch vertieft. Zwei Politiker, die so entschlossen auf einem Holzsteg laufen, als könnten sie gleich auch noch über das Wasser gehen und die Berge emporsteigen, die die traumhafte Kulisse im Hintergrund für die Fotos bieten. Nur: Zwei Männer, die sich nichts, aber auch gar nichts schenken werden.

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Söders Sympathiewerte in der CDU sind dezimiert

Söder muss nun mit dem CDU-Chef klarkommen, den er nie wollte. Zweimal ist es für den krawalligen bayerischen Minister­präsidenten nach dem Rückzug von Angela Merkel gut ausgegangen. 2018 übernahm Annegret Kramp-Karrenbauer die Führung der Christ­demokraten und 2021 Armin Laschet – beides Menschen, die den Kompromiss suchen, mehr einstecken als austeilen und leidensfähig sind.

Gegen beide hatte Merz zu Söders Erleichterung erfolglos kandidiert. Söder-Anhänger waren nicht unbeteiligt an den Warnungen innerhalb der Union vor einem etwaigen Kanzler­kandidaten Merz: zu emotional, zu leicht reizbar. Wie Söder.

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Der CSU-Chef wollte selbst Kanzler­kandidat werden. Gegen Merz wäre er vermutlich nicht angetreten. Und eine öffentliche Demontage wie mit dem Kanzler­kandidaten Laschet hätte sich Merz nicht bieten lassen. Die große Sympathie, die Söder in der CDU genossen hatte, ist nach seinem Umgang mit Laschet dezimiert. Ein gutes Polster für Merz. Er wird sich mit dem Rückhalt der Partei von Söder keine Gemeinheiten bieten lassen.

Die Trachtenjacke kann Merz schnell wieder ablegen

Das als Arbeits­gespräch titulierte Treffen von Söder und Merz in Bayern, zu dem der CDU-Chef in bayerischer Trachtenjacke anreiste, ist zunächst nicht mehr als ein inszeniertes Signal des guten Willens. Der nächste Test wird im April die Wahl des Unions­fraktions­vorsitzenden im Bundestag sein. Die CSU hat ein Interesse an der Wiederwahl des Amtsinhabers Ralph Brinkhaus – um zu verhindern, dass Merz auch noch Fraktionschef wird. Das würde seine Machtstellung auch gegenüber Söder erheblich ausbauen.

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Die eigentliche Bewährungs­probe kommt aber im Herbst 2023. Dann wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Söders politisches Schicksal wird sich daran entscheiden, wie die CSU dort abschneiden wird. Merz dürfte haargenau darauf achten, dass die Verantwortung für die Bayernwahl vor allem in Söders Händen liegt.

Sollte die Ampel­regierung von Kanzler Olaf Scholz auch Bewegung in Bayern auslösen, wird Söder die Hilfe der CDU von Merz brauchen. Und dann kann er nur hoffen, dass die Christ­demokraten ihm bis dahin den desaströsen Wahlkampf mit Laschet verziehen haben.

Vorsorglich spricht Söder jetzt von einem Neustart von CDU und CSU sowie guter und intensiver Abstimmung mit Merz am Kirchsee. Dessen Kommentar fällt kühler aus: gutes Gespräch. Die bayerische Trachtenjacke kann Merz ganz schnell wieder ablegen.

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