SPD will Regierung vor Weihnachten – CDU und FDP offen für Koalition mit Grünen

Wollen ins Kanzleramt: Armin Laschet (links, CDU) und Olaf Scholz (rechts, SPD)

Wollen ins Kanzleramt: Armin Laschet (links, CDU) und Olaf Scholz (rechts, SPD)

Nach der Bundes­tags­wahl 2021 und den ersten Hoch­­rechnungen sprechen die Parteien und Kanzler­­kandidaten über die ersten Ergeb­nisse. „Das Votum der Bürgerinnen und Bürger ist sehr eindeutig“, erklärt Olaf Scholz (SPD) in der „Berliner Runde“ und verweist auf die Zugewinne seiner Partei. Andere Parteien hätten keine Zugewinne erzielt – „auch das ist eine Botschaft“. Dass drei Parteien eine Regierung bilden müssten, sei nicht verwunderlich. Er möchte, dass dies auch schnell passiere. Eine weitere Neujahrs­ansprache müsse Angela Merkel nicht halten, hofft Scholz. Er selbst lehnte den SPD-Partei­vorsitz ab.

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Unions­kanzler­kandidat Armin Laschet gab in der „Berliner Runde“ zu: „Es ist ein Verlust an Stimmen, der nicht schön ist.“ Doch er leitet ebenso wie Scholz einen Regierungs­auftrag für seine Partei ab. Dabei nutzte Laschet die Möglich­keit, für eine Regierung mit der Union zu werben: „Ich wünsche mir eine Regierung, wo auch jeder Partner vorkommt, wo auch jeder sichtbar ist.“ Eine Fortsetzung der großen Koalition schließt Laschet aus: „Wir brauchen einen echten Neu­anfang.“ Er möchte CDU-Partei­vorsitzender bleiben. Dies sei jetzt nicht der Zeit­punkt, um darüber zu entscheiden. Nach den Ausführungen von Grünen-Kandidatin Baer­bock zeigt sich Laschet offen für eine Koalition: „Was Frau Baer­bock beschrieben hat, finde ich sehr hilf­reich.“

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CSU-Chef Markus Söder inter­pretierte die Wahl­ergebnisse so, dass das Modell einer rot-rot-grünen Koalition eine Klatsche bekommen habe. „Die Deutschen möchten nicht Rot-Rot-Grün. Dieses Miss­trauen gegen Rot-Rot-Grün ist auch Misstrauen gegen Olaf Scholz“, so CSU-Chef Söder, denn Scholz habe diese Koalition immer favorisiert. Söder erklärte außer­dem, dass ihm die CSU-Ergebnisse nicht gefallen, und schießt gegen die Freien Wähler, deren Stimmen womöglich eine Koalitions­möglich­keit auf Bundes­ebene verhindern haben könnten.

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Grüne: „Es war absolut richtig, die Union herauszufordern“

„Die Grünen konnten sich deutlich verbessern“, sagte ihre Kanzler­kandidatin Anna­lena Baer­bock. „Es war absolut richtig, die Union heraus­zu­fordern“, Demo­kratie lebe von Alter­nativen. Baer­bock will nun gemeinsam mit Partei­kollege Robert Habeck in die Koalitions­verhandlungen gehen. Es gehe nun darum, Deutsch­land klima­freundlich zu gestalten. Weiter sagte Baer­bock: „Es geht nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner, es geht darum, die Weichen für die Zukunft zu stellen“; und die Grünen-Kandidatin verwies auf Generationen- und Klima­gerechtigkeit. „Politik ist kein Basar“, betonte Baer­bock weiter.

FDP-Chef Christian Lindner kündigte an, Regierungs­verantwortung übernehmen zu wollen. Er verwies auf die unter­schied­lichen Koalitionen in Deutsch­land, an denen die FDP beteiligt ist. „Wir wenden uns gegen Verbote und für eine Offen­heit für Tech­nologie“, so Lindner. Die politischen Ränder seien geschwächt worden, die politische Mitte gestärkt. Grüne und FDP sollten zuerst miteinander sprechen, so die Forderung Lindners. Zwischen Union und FDP gäbe es die meisten Gemein­sam­keiten, so Lindner. Er sehe aber ein, dass in der nächsten Regierung der Klima­schutz eine größere Rolle spielen müsse. Auf welche Forderung Lindner verzichten wolle und welche Zugeständ­nisse er hinnehmen würde, dazu wollte sich Lindner nicht äußern: „Ich fühle mich überfordert, Koalitions­gespräche in einer TV-Sendung anzustrengen.“ Dennoch sagte er später, die Grünen müssten entscheiden, ob sie das Angebot der FDP für gemeinsame Gespräche annehmen würden.

Die Linken-Partei­vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow gestand Fehler ein. Die Linke habe zu bestimmten Themen keine Klar­heit gezeigt. „Für uns ist es kein schöner Abend“, aber sie gehe davon aus, dass es die Linke in den Bundes­tag schaffen werde.

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Die AfD sei zufrieden mit ihrem Wahl­ergebnis, sagte Spitzen­kandidatin Alice Weidel. Die AfD sei zwei­stellig geblieben und keine „Eintags­fliege“, da sie nun erneut im Bundes­tag vertreten sein werde.

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