Auch Union unterstützt zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier

Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Nach SPD, Grünen und FDP unterstützt auch die Union eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Präsidien von CDU und CSU beschlossen am Mittwoch eine entsprechende Empfehlung an die eigenen Wahlleute in der Bundesversammlung, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen einer gemeinsamen Videokonferenz erfuhr. Knapp sechs Wochen vor der Wahl am 13. Februar kann das Staatsoberhaupt damit auf breite Zustimmung für eine weitere fünfjährige Amtszeit zählen. Steinmeier, der am Mittwoch 66 Jahre alt wurde, ist seit 2017 Bundespräsident.

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Nach der Positionierung der Ampelkoalitionsparteien für den früheren Außenminister aus den Reihen der SPD hatte sich auch in der Union bereits Rückendeckung für Steinmeier angedeutet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen lautete der Tenor in der CDU-Führung, dass es Zufriedenheit mit seiner Amtsführung gebe. Die Union hatte zunächst offengelassen, ob sie eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken will.

Der scheidende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte am Mittwoch in Berlin, man erlebe derzeit auch gerade in der Debatte um Corona „gesellschaftliche Fliehkräfte“, die auf vielerlei Weise das Land spalteten. Gerade in diesen Zeiten brauche es eine „glaubwürdige Stimme“ an der Spitze des Staates, die zusammenführe und unterschiedliche Sichtweisen zusammenbringe. Steinmeier habe eine hohe innenpolitische Anerkennung und Wertschätzung und eine besondere außenpolitische Kompetenz. Steinmeier habe das Amt gut ausgefüllt, sagte Laschet nach Beratungen der Präsidien von CDU und CSU.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich seine Wiederwahl nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder wegen seiner integrativen und überparteilichen Amtsführung verdient. Steinmeier habe sich in den ersten fünf Jahren seiner Amtszeit um das Land verdient gemacht. „Er hat eine seriöse, eine integrative und eine überparteiliche Amtsführung gezeigt. Er findet in schweren Zeiten die richtigen Worte. Er hat den Kompass und das Verständnis für die Menschen, aber auch klare Haltungen und klare Ansichten“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch in München.

Söder betonte, dass SPD, FDP und Grüne in der Bundesversammlung zwar ohnehin eine Stimmmehrheit hätten. Es sei aber ein wichtiges Zeichen der Souveränität der Politik, wenn es bei der Abstimmung mit der Union eine breite Mehrheit gebe. Zugleich wäre ein „nur dagegen sein, um dagegen zu sein“ in den unruhigen und aufgewühlten Zeiten ein „schlechtes Signal“ gewesen.

Söder betonte, in der Union und auch in der CSU hätte es gleichwohl viele hervorragende Persönlichkeiten gegeben, die das Amt des Staatsoberhaupts hätten übernehmen können.

Im Dezember forderte NRW-Ministerpräsident Wüst eine Frau für das Schloss Bellevue

Aus der CDU/CSU hieß es zuletzt, dass sich viele eine weitere Amtszeit Steinmeiers gut vorstellen könnten. Am Dienstag äußerte sich auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) entsprechend. „Das Amt des Bundespräsidenten verdient Respekt. Aus dieser staatspolitischen Verantwortung heraus werde ich persönlich Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit unterstützen“, sagte Wüst dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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Im Dezember hatte Wüst noch gefordert, die Union solle mit einer eigenen Kandidatin antreten. Nun sagte er: „Ich habe immer deutlich gemacht, dass es keine Kandidatur ohne Aussicht auf eine Mehrheit geben darf – das würde dem Wunsch nach mehr Frauen in höchsten Staatsämtern nach dem Abschied von Angela Merkel nur schaden.“

Nach SPD und FDP hatten sich am Dienstag auch die Grünen für eine Wiederwahl Steinmeiers ausgesprochen. Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur werden SPD, Grüne und FDP zusammen 776 der 1472 Mitglieder der Bundesversammlung stellen. Das sind 39 mehr, als im ersten und zweiten Wahlgang benötigt werden, wenn nach Artikel 54 Grundgesetz die absolute Mehrheit erforderlich ist.

RND/dpa

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