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Brinkhaus kritisiert Scholz: Corona-Hilfen für Selbstständige fließen zu langsam

Ralph Brinkhaus fordert von dem Bundesfinanzministerium, dass die Corona-Hilfen für Unternehmen und Selbstständige schneller fließen.

Ralph Brinkhaus fordert von dem Bundesfinanzministerium, dass die Corona-Hilfen für Unternehmen und Selbstständige schneller fließen.

© Quelle: imago images/Christian Thiel

Die November- und Dezemberhilfen für Unternehmen und Selbständige in der Corona-Pandemie sollen erst im Januar fließen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus fordert, dass die Hilfen schneller ankommen. Das hätte Olaf Scholz eigentlich zugesagt.

 

Berlin. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat das Bundesfinanzministerium dafür kritisiert, dass die staatlichen Corona-Hilfen an Unternehmen und Selbstständige erst im Januar fließen. „Da hatte (Bundesfinanzminister) Olaf Scholz uns eigentlich mehr zugesagt, dass das schneller gehen soll“, sagte Brinkhaus am Montag in Berlin vor einer Video-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. „Und da werden wir ihn jetzt auch nicht rauslassen.“ Zusammen mit den Ländern solle geprüft werden, dass es schneller gehe.

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Bei den November- und Dezemberhilfen bekommen vom Teil-Lockdown betroffene Unternehmen und Selbstständige 75 Prozent des entgangenen Umsatzes ersetzt. Zehntausende Direkt- und Abschlagszahlungen wurden bereits bewilligt. Wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der FDP im Bundestag hervorgeht, fließt das Geld aber nicht vor Januar.

Brinkhaus: Bisherige Corona-Hilfen sind „Tropfen auf dem heißen Stein“

Brinkhaus sagte, die bisher geleisteten Abschlagszahlungen seien teilweise für größere Unternehmen nur der „Tropfen auf dem heißen Stein“. „Wir wollen, dass die Liquidität erhalten bleibt und dass die Unternehmen nicht gezwungen werden, andere Maßnahmen einzuleiten“, sagte er.

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Nach seinem Vorstoß für einen größeren Länderbeitrag zu den Corona-Hilfen wollte Brinkhaus am Montag zunächst nicht nachlegen. „Es hat eine sportliche Gegenreaktion gegeben, das war auch nicht anders zu erwarten“, sagte er. Mit seinem Vorstoß hatte er eine breite Länderfront auch aus den eigenen Reihen gegen sich aufgebracht, aber auch Rückendeckung von Unions-Haushalts- und Wirtschaftsexperten bekommen.

Mehr zum Thema

 

Er glaube, es sei gut, das Thema im nächsten Jahr nochmal zu besprechen, „ohne Schaum vorm Mund“, sagte Brinkhaus. Die Haushaltslage im Bund sei wesentlich angespannter als die in den Ländern. „Unsere Steuereinnahmen werden sich wesentlich später erholen als die der Länder und Kommunen. Deswegen haben wir da natürlich auch Gesprächsbedarf“, sagte er.

RND/dpa

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