Baerbock versichert deutsche Solidarität gegenüber Israel

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, nimmt an einer Pressekonferenz nach einem Gespräch teil (10.02.2022, Tel Aviv, Israel). Die Bundesaußenministerin hat bei ihrem Antrittsbesuch versichert, Israel könne weiterhin auf Deutschlands Solidarität zählen. Gleichzeitig kritisierte Baerbock am Donnerstag den Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordan. Die Zwei-Staaten-Lösung bleibe weiterhin „die beste Option“ für Israel und Palästina.

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, nimmt an einer Pressekonferenz nach einem Gespräch teil (10.02.2022, Tel Aviv, Israel). Die Bundesaußenministerin hat bei ihrem Antrittsbesuch versichert, Israel könne weiterhin auf Deutschlands Solidarität zählen. Gleichzeitig kritisierte Baerbock am Donnerstag den Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordan. Die Zwei-Staaten-Lösung bleibe weiterhin „die beste Option“ für Israel und Palästina.

Tel Aviv. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Antrittsbesuch in Israel versichert, der jüdische Staat könne auch unter der neuen Bundesregierung auf Deutschlands Solidarität zählen. Bei einem Treffen mit ihrem israelischen Amtskollegen Jair Lapid sagte sie am Donnerstag in Tel Aviv, die Vergangenheit sei „Auftrag für die Zukunft“.

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Mit Blick auf den seit Jahren brachliegenden Friedensprozess Israels mit den Palästinensern betonte Baerbock, die Zwei-Staaten-Lösung sei weiterhin „die beste Option“ für beide Seiten. Gemeint ist damit die Bildung eines demokratischen und unabhängigen Palästinenserstaates, der friedlich an der Seite Israels existiert. Zum Ausbau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sagte Baerbock, dieser sei „schädlich“ und mit internationalem Recht nicht vereinbar.

Der Status quo sei nicht haltbar und führe immer wieder zur Eskalation, erklärte Baerbock. „Es gibt keine Stabilität ohne Hoffnung.“ Sie lobte erste vertrauensbildende Schritte der neuen israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern.

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Eine zentrale Aufgabe Israels und Deutschlands sei der gemeinsame Kampf gegen wachsenden Antisemitismus auf der ganzen Welt, sagte sie. Außerdem wolle man den Jugendaustausch zwischen Israel und Deutschland ausbauen.

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„Langes und positives Treffen“

Außerdem sprach Baerbock sich für eine stärkere Zusammenarbeit in der Klima- und Energiepolitik aus. In der Nahost-Region seien in Zukunft noch höhere Temperaturen und Wasserknappheit zu befürchten. „Durch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit arabischen Staaten öffnen sich enorme neue Chancen für den Bereich Klima und Energie.“

Israels Außenminister sprach von einem „langen und positiven Treffen“ mit Baerbock. Die Freundschaft Deutschlands mit Israel basiere darauf, „dass wir die Vergangenheit nicht verleugnen“. Zum Thema Iran sagte er, das Atomprogramm Teherans gefährde nicht nur Israel, sondern die ganze Welt. Er kritisierte zudem scharf den Gebrauch des Wortes Apartheid im jüngsten Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty zu Israels Umgang mit den Palästinensern.

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Baerbock wollte anschließend noch den Ministerpräsidenten Naftali Bennett treffen. Am Nachmittag kommt sie in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Außenminister Riad Malki zusammen.

RND/dpa

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