Absage an Rot-Rot-Grün? Baerbock sieht mit der Linken „keine Regierungsgrundlage“
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Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich in einem Interview von einer potenziellen Linkskoalition distanziert.
© Quelle: Fabian Strauch/dpa
Deutliche Worte von Annalena Baerbock: Die Grünen-Kanzlerkandidatin hat sich von einer möglichen Linkskoalition distanziert. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ sprach sie der Linken die Regierungsfähigkeit ab. „Wenn man außenpolitische Handlungsfähigkeit einer Regierung nicht sicherstellen kann, gibt es keine Regierungsgrundlage“, bezog Baerbock klar Stellung und setzte damit indirekt SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz bei den Koalitionsoptionen unter Druck. Dieser hat bislang kein Linksbündnis ausgeschlossen.
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Die Spitzenkandidatin der Grünen legte im Interview den Fokus auf die Europa- und Außenpolitik. Ihr Ziel sei, dass „Europa der erste klimaneutrale Kontinent“ werde, gab jedoch zu bedenken, dass die Transformation der Klimagesellschaft „eine Mammutaufgabe“ sei, die viel kosten werde. Um das angestrebte Vorhaben zu erreichen, müsse der Kohleausstieg etwa durch eine Reformation des EU-Emissionshandels beschleunigt werden. Auf der anderen Seite seien „gemeinsame Staatsanleihen“ der EU-Mitglieder ein gutes Mittel, um erneuerbare Energien schnell und massiv auszubauen.
Baerbock sieht auch bei der FDP „große Differenzen“
Nicht nur bei diesem Thema bedürfe es jedoch einer Bundesregierung, „die im Herzen proeuropäisch schlägt und Verantwortung in der Welt übernimmt“. Baerbock verwies dabei auf das Grundgesetz, das den Parteien auftrage, „Verantwortung für Frieden in der Welt und ein gemeinsames Europa“ zu übernehmen. In diesem Punkt habe sich die Linke aber „in den letzten Wochen ins Abseits gestellt“.
Baerbock wolle deshalb Gespräche mit der Partei zwar nicht ausschließen, dennoch sehe sie vor diesem Hintergrund keine Regierungsgrundlage. Sie betonte jedoch auch bei der FDP „große Differenzen“, die vor allem durch die unterschiedlichen Ansichten in der Steuer- und Sozialpolitik begründet seien.
RND/jst
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