Ampelkoalition legt ein schuldenfinanziertes Polster von 60 Milliarden Euro an

Christian Lindner (FDP), neuer Bundesminister der Finanzen.

Christian Lindner (FDP), neuer Bundesminister der Finanzen.

Berlin. Die Ampelkoalition will die derzeitige Aussetzung der Schuldenbremse wegen der Corona-Pandemie noch stärker als bisher erwartet ausnutzen, um Reserven für Zukunftsinvestitionen anzulegen.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte am Freitag an, über einen Nachtragshaushalt dem Energie- und Klimafonds (EKF) 60 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen und dafür bisher ungenutzte Kreditermächtigungen aus dem laufenden Jahr nutzen. Im Klartext: Es wird ein kreditfinanziertes Polster für kommende Jahre angelegt, weil die Schuldenbremse derzeit noch ausgesetzt ist und es daher entsprechende Spielräume gibt. Der EKF, aus dem schon seit einigen Jahren Klimainvestitionen finanziert werden, dient dabei als eine Art Sparbüchse.

Bisher war die Rede von 50 Milliarden Euro. Die Operation gilt als Voraussetzung dafür, dass SPD, Grüne und FDP ihre vielen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen können, insbesondere die Finanzierung von Milliarden­investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. Das Vorhaben wird allerdings von Juristen und auch vom Bundesrechnungshof als verfassungswidrig kritisiert.

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Unverbrauchten Kreditermächtigungen verfallen im Normalfall

Die große Koalition hatte sich 2021 vom Bundestag die Genehmigung geben lassen, die Schuldenbremse wegen der Corona-Pandemie erneut auszusetzen und 240 Milliarden Euro an neuen Schulden aufzunehmen. Die Summe wird allerdings nicht vollständig benötigt, weil die Konjunktur trotz der vierten Welle besser läuft als erwartet.

Normalerweise würden die unverbrauchten Kreditermächtigungen verfallen. Das nun geplante „Vollsaugen“ mit Geld ist für die Ampelkoalition von zentraler Bedeutung, weil ab 2023 die Schuldenbremse wieder gelten soll. Dann wären hohe Investitionen zum Beispiel in den Klimaschutz nur möglich, wenn an anderer Stelle massiv gespart würde. Das wollte die Ampel aber verhindern.

Juristen wie der frühere Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof halten das Vorgehen für verfassungswidrig. Die Argumentation: Die Kreditermächtigungen seien vom Parlament zur Bewältigung der Corona-Krise erteilt worden. Sie könnten nicht einfach umgewidmet und für zukünftige Investitionen genutzt werden. Der Bundesrechnungshof sieht das ebenso kritisch wie der Stabilitätsrat. Auch nach einem Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs ist es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn die Kreditaufnahme gar nichts mehr mit dem Grund zu tun hat, weshalb die Schuldenbremse ursprünglich ausgesetzt wurde.

Finanzminister Lindner argumentierte allerdings, während der Pandemie seien eigentlich geplante Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung ausgeblieben. Das müsse nun in den kommenden Jahren nachgeholt werden. Dafür werde durch den Nachtragshaushalt Vorsorge getroffen. „Aufgrund der Pandemie ist Zeit verloren gegangen, das darf nicht zulasten der kommenden Generation gehen“, sagte Lindner. Er sprach von einem „Booster für die Volkswirtschaft“.

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Der Minister bekräftigte, es bleibe 2021 insgesamt bei der noch von Amtsvorgänger Olaf Scholz (SPD) geplanten Neuverschuldung von 240 Milliarden Euro. Im Ministerium hieß es, die Kritik an der Operation werde ernst genommen, sie sei aber unbegründet. Im Übrigen sei das auch schon 2020 so gehandhabt worden. Damals seien 27 Milliarden Euro an ungenutzten Krediten in den EKF überwiesen worden.

In der Unions­bundestags­fraktion wird bereits diskutiert, ob zu dem Vorgehen ein Normenkontrollantrag beim Bundes­verfassungs­gericht gestellt werden kann. Sollte das erfolgreich sein, bräche der Ampelkoalition die Finanzierungsbasis zusammen. Als Ausweg bliebe, die Schuldenbremse aufzuweichen. Das hatte allerdings die FDP immer wieder ausgeschlossen.

„Gewagtes Manöver“

Der Bund der Steuerzahler übte scharfe Kritik am Plan der Koalition. „60 Milliarden Euro neue Schulden – mit einem zweiten Nachtragshaushalt für 2021 setzt die neue Regierung die Schuldenpolitik der alten Regierung nahtlos fort“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

„Für die Haushaltspolitik hätte ich mir ein starkes Startsignal gewünscht, statt den Energie- und Klimafonds mit weiteren 60 Milliarden Euro Krediten nach bereits mehr als 25 Milliarden Euro Ende 2020 zu einem Schuldenfonds zu transformieren – ein gewagtes Manöver in verfassungsrechtlicher Hinsicht“, so Holznagel.

Richtig wäre es dagegen, die hohen Steuereinnahmen im kommenden Jahr für prioritäre Projekte zu nutzen, die weiterhin bestehende Rücklage von 48 Milliarden Euro endlich aufzulösen und dort zu sparen, wo Ausgaben unnötig und überdimensioniert seien. „Doch jetzt werden Ziele in der Klimapolitik gegen weiter steigende Staatsschulden ausgespielt“, beklagte Holznagel.

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