Taliban erbeuten biometrische Geräte: Tickende Zeitbombe für Ortskräfte – welche Rolle spielt die Bundeswehr?

Auch Soldaten der Bundeswehr haben laut Bundesregierung biometrische Daten gesammelt.

Auch Soldaten der Bundeswehr haben laut Bundesregierung biometrische Daten gesammelt.

Kabul/Berlin. Biometrische Geräte galten in Afghanistan jahrelang als eine der wichtigsten Schutzmaßnahmen für ausländische Soldaten und Diplomaten: An Einfahrten und Gebäudeeingängen haben die handlichen biometrischen Scanner in der Vergangenheit vermeintliche Übersetzer und Fahrer als Taliban enttarnt. Seit mehr als zehn Jahren sammelte das US-Militär zu diesem Zweck biometrische Daten von Ortskräften und anderen afghanischen Bürgerinnen und Bürgern. So entstand eine riesige Datenbank, die eine Identifizierung anhand der Iris, mittels Fingerabdrücken und durch Gesichtserkennung ermöglicht.

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Mit den Eroberungen in Afghanistan sind diese biometrischen Geräte jetzt an die Taliban gefallen, wie US-Medien berichten. Das hat gravierende Folgen: „Die Taliban haben jetzt potenziell Zugriff auf eine Datenbank mit Tausenden afghanischen Menschen, die mit ausländischen Militärs kooperiert haben“, sagt die Publizistin, Netzaktivistin und netzpolitische Linken-Sprecherin Anke Domscheit-Berg dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Das sei höchstgefährlich, denn die Taliban könnten Ortskräfte nun jederzeit identifizieren, sie schweben jetzt in Lebensgefahr. „Für die Taliban ist das wie eine Fahndungsliste“, warnt Domscheit-Berg.

US-Militär: 80 Prozent der afghanischen Bevölkerung biometrisch erfassen

80 Prozent der afghanischen Bevölkerung sollten biometrisch erfasst werden, so das Ziel der USA. Wie viele Daten über die Jahre tatsächlich gesammelt wurden, konnte das US-Militär bisher selbst nicht beantworten. „Aus Berichten geht jedoch hervor, dass es eine Anweisung für die US-Militärs gab, jede erdenkliche Möglichkeit zur Erfassung biometrischer Daten der Bevölkerung auszunutzen“, erläutert Netzaktivistin Domscheit-Berg.

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Genau die Personen, die für die Taliban gerade am allerinteressantesten sind und deren Leben am meisten gefährdet ist, sind jetzt potenziell identifizierbar anhand ihrer Iris oder Fingerabdrücke.

Anke Domscheit-Berg,

netzpolitische Sprecherin (Die Linke)

Offiziell wurde die biometrische Datenbank zwar aufgebaut, um potenzielle Terroristen zu identifizieren. Doch tagtäglich wurden die Daten mehrere tausendmal für Zutrittskontrollen und ähnliche Sicherheitsüberprüfungen verwendet. „Es handelt sich also nicht um eine kleine Datenbank mit 150 Afghani, sondern um ein Alltagsgeschäft vor Ort, bei dem eine riesige Datenbank mit Tausenden oder sogar Millionen Einträgen entstand“, so die Einschätzung der Netzaktivistin.

Alle afghanischen Personen mit Zugang zu militärischen Liegenschaften sollen dafür biometrisch erfasst worden sein. Das bedeutet: „Genau die Personen, die für die Taliban gerade am allerinteressantesten sind und deren Leben am meisten gefährdet ist, sind jetzt potenziell identifizierbar anhand ihrer Iris oder Fingerabdrücke.“

Auch die Bundeswehr sammelte biometrische Daten

Seit 2010 beteiligte sich auch die Bundeswehr in Afghanistan an der Sammlung biometrischer Daten für die US-Datenbanken. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Linken im Bundestag hervor. „Grundsätzlich ist jeder Soldat des Deutschen Einsatzkontingentes zur biometrischen Datenerfassung befugt“, erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort.

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In Deutschland und Europa widerspricht eine solche Datenbank dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und dem EU-Menschenrecht, das ebenfalls ein Recht auf Privatsphäre vorsieht. Die netzpolitische Sprecherin Anke Domscheit-Berg kritisiert daher, dass die USA eine solche Datenbank überhaupt aufgebaut haben. Sie hält dies für einen klaren Verstoß gegen die Europäischen Menschenrechte. „Dass die Bundesregierung dies zulässt und sogar offenbar seit Jahren an der Sammlung biometrischer Daten in Afghanistan mitwirkte, zeigt, dass sie entweder die menschenrechtlichen Implikationen oder die IT-Sicherheitsrisiken oder beides nicht verstanden hat, oder sogar, dass ihnen die afghanische Bevölkerung einfach egal ist“, sagt Domscheit-Berg dem RND.

Die Bundesregierung hatte auf Nachfrage der Linken erklärt, dass deutscher Datenschutz nicht „gegenüber Ausländern im Ausland” gelte. Zudem gebe es in Afghanistan keine nationale gesetzliche Datenschutzregelung im Zusammenhang mit der Erfassung biometrischer Daten, heißt es vonseiten der Bundesregierung weiter. Das Innenministerium in Afghanistan wisse von der biometrischen Erfassung.

Biometrische Daten werden zur tickenden Zeitbombe für Ortskräfte

Die Bundesregierung weist zwar darauf hin, dass die USA die gesammelten Daten gegen unberechtigte Zugriffe schützen müsse. Doch IT-Fachleute verweisen schon lange darauf, dass man Datenbanken nicht vollständig sichern kann. In Afghanistan seien die Folgen jetzt „verheerend“, meint Domscheit-Berg. Die Taliban könnten nun Menschen aufspüren, die aus Angst vor Rache versucht haben, alle Spuren ihrer Kooperation mit dem Westen zu verwischen. „Die Menschen können sich ja nicht die Iris aus dem Auge schneiden oder ihre Fingerkuppen entfernen“, sagt sie.

Biometrische Daten können zur Cyberwaffe werden. Von ihnen kann potenziell eine ähnliche Gefahr ausgehen wie von ABC-Waffen.

Anke Domscheit-Berg,

netzpolitische Sprecherin (Die Linke)

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Selbst wenn es den USA gelingen würde, den Zugriff auf die Datenbank abzuschalten, dürften längst unzählige Kopien im Umlauf sein. „Auch auf den biometrischen Geräten selbst sollen zahlreiche Daten für einen Abgleich gespeichert sein“, so die Netzexpertin. Sie mahnt: Die Situation in Afghanistan zeige uns in Deutschland die Gefahren auf, was passieren kann, wenn biometrische Datenbanken in falsche Hände gelangen.

Die unterschätzte Gefahr: Biometrische Daten als Waffe

Diese Art von Datenbank sei immer potenziell gefährlich, meint die netzpolitische Sprecherin der Linken. Sie verweist auf die Gefahr, die von biometrischen Datenbanken ausgeht, wenn beispielsweise Rechtsextreme auf solche Daten zugreifen.

Am realen Beispiel Afghanistan wird derzeit deutlich, dass biometrische Daten zu einer tödlichen Cyberwaffe werden können. Domscheit-Berg geht daher so weit zu sagen, dass von ihnen „potenziell eine ähnliche Gefahr ausgehen kann wie von ABC-Waffen“. Sie fordert deshalb, dass man die Ächtung dieser Waffen um ein „D” für digitale Waffen ergänzt, zu denen sie auch biometrische Massendaten zählt. Denn die Missbrauchsgefahr sei äußerst hoch und die Folgen sehr gefährlich – nicht nur kurzfristig, sondern über Jahrzehnte, so lange die Menschen leben, deren Daten in der Datenbank sind.

Gegenüber dem RND sagt Domscheit-Berg: „Wenn man Millionen Menschen auf diese Weise mit einem unauslöschbaren, lebenslangen ‚Barcode’ versieht, werden sie außerdem entmenschlicht und in ihrer Würde verletzt.“

+++ Alle Entwicklungen in Afghanistan hier im Liveblog +++

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Biometrische Daten auch in Deutschland gefragt

Biometrische Datenbanken sind längst auch in Deutschland Realität. Die Speicherung von Fingerabdrücken auf Personalausweisen ist seit August Pflicht, biometrische Passkontrollen per Gesichtserkennung an Flughäfen Realität. Begehrlichkeiten wecken die biometrischen Datenbanken auch bei Polizei und Geheimdiensten: Auf Länderebene sollen Datenbanken mit Fingerabdrücken aufgebaut werden, auf die Polizeibehörden zugreifen können.

Domscheit-Berg verweist auf die Gefahren, die dadurch entstehen: „Bei einem Machtwechsel können solche Datenbanken gegen unliebsame Gegnerinnen und Gegner eingesetzt werden, bei einem Hackerangriff können massenhaft Daten abfließen und sich für Geld im Darknet wieder finden, oder Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden missbrauchen ihre Zugriffsmöglichkeiten auf derartige Daten.“

Die Netzaktivistin hält derartige zentrale Datensammlungen für einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung und damit für einen Verstoß gegen die Verfassung und gegen das EU-Menschenrecht. „Die biometrischen Daten gehören zu den sensibelsten Daten überhaupt“, sagt die Politikerin und Netzexpertin dem RND. Diese Daten seien viel sensibler als Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder eine Wohnadresse. Schließlich kann niemand seine Augen oder Fingerabdrücke ändern.

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