10.000 Festnahmen bei Unruhen in Kasachstan: Bundesregierung pocht auf faire Verfahren

Luise Amtsberg (Bündnis 90/Die Grünen) spricht auf einem Landesparteitag der Grünen Schleswig-Holstein. (Archivbild)

Luise Amtsberg (Bündnis 90/Die Grünen) spricht auf einem Landesparteitag der Grünen Schleswig-Holstein. (Archivbild)

Berlin. Die neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat nach den Unruhen in Kasachstan faire Verfahren für die Inhaftierten gefordert.

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„Von zentraler Bedeutung ist nun, dass die Aufklärung der Vorgänge der vergangenen Tage rechtsstaatlichen Normen gerecht wird“, sagte Amtsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). „Dies betrifft auch den Umgang mit den im Zuge der Ereignisse Festgenommenen; die 10.000 Verhafteten haben einen Anspruch auf ein faires Verfahren.“

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In Kasachstan, das unter anderem an Russland und China grenzt, war in der vergangenen Woche Unmut über gestiegene Treibstoffpreise in Proteste gegen die Staatsführung umgeschlagen. Neben friedlichen Demonstrationen kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen. Es gab viele Tote und Verletzte. Fast 10.000 Menschen wurden festgenommen. Die Lage ist mittlerweile wieder unter Kontrolle.

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Gerade jetzt dürfe der Fokus auf Kasachstan nicht abnehmen, sagte Amtsberg. „Menschenrechte dürfen im Nachgang der akuten Krise nicht eingeschränkt werden.“ Insbesondere Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit müssten respektiert werden. „Es ist richtig, dass wir zu diesen Fragen in einen intensiveren Austausch mit Kasachstan kommen. Aus meiner Sicht ist dabei zentral, dass die lokale Zivilgesellschaft eingebunden wird“, sagte Amtsberg.

RND/dpa

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