FBI gegen Ex-US-Präsident

Warum die Razzia im Hause Trump nicht mit dem Watergate-Skandal zu vergleichen ist

Donald Trump, damaliger Präsident der USA, hält in Mar-a-Lago eine Rede über den Iran (Archivbild).

Donald Trump, damaliger Präsident der USA, hält in Mar-a-Lago eine Rede über den Iran (Archivbild).

Am 8. August 1974 tritt der damalige US-Präsident Richard Nixon vor die Fernsehkameras. Er kündigt seinen Rücktritt für den folgenden Tag an und kommt damit einem Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) zuvor, das infolge des Watergate-Skandals angeschoben worden ist. Bis heute ist Nixons Rücktritt einzigartig in der Geschichte der USA.

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Am vergangenen Montag – auf den Tag genau 48 Jahre später – durchsuchen FBI-Beamte das Anwesen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump in Mar-a-Lago (US-Bundesstaat Florida). Auch hierbei handelt es sich um ein Novum in der US-Geschichte, wie der Historiker Thomas Schwartz der Nachrichtenagentur AP bestätigte. Nicht einmal in der Zeit Nixons, der Lauschangriffe auf politische Gegenspieler durchführen ließ, sei dies vorgekommen. Dies zeige, dass die Ära Trumps einzigartig sei und „wie ungewöhnlich sein Verhalten war“, so Schwartz gegenüber AP.

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„Was ist der Unterschied zu Watergate?“, fragt Trump in einem Statement, das er am Montagabend auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk Truth Social veröffentlichte. Damals seien Agenten in die Zentrale der Demokraten in Washington eingedrungen, so Trump. „Hier brachen umgekehrt Demokraten in das Haus des 45. Präsidenten der USA ein“, beschwert er sich.

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Nixon beauftragte Agenten, in Zentrale der Demokraten einzudringen

Der offensichtlichste Unterschied der beiden Ereignisse ist, dass in der Nacht zum 17. Juni 1972 fünf Männer illegalerweise in den Büro- und Wohnkomplex Watergate in der US-Hauptstadt eindrangen, um dort Abhörgeräte zu installieren und Dokumente zu fotografieren. Die Einbrecher hatten Verbindungen zur Kampagne von Nixon, der damals auf seine Wiederwahl ins Weiße Haus spekulierte. Watergate war also ein Fall von Amts- und Machtmissbrauch des damaligen Präsidenten und seines Umfelds. Die Folgen für Politik und Gesellschaft in den USA wogen schwer.

Die Razzia im Hause Trump hingegen ist der Versuch des Rechtsstaats, eine mutmaßliche Straftat aufzuklären. Er basiert auf einem Durchsuchungsbefehl, den das FBI nur anhand verfassungsrechtlich festgelegter Kriterien erlangen kann. Hierbei ist vor allem der vierte Zusatzartikel der US-Verfassung entscheidend. Dieser legt fest, dass ein hinreichender Verdacht vorliegen muss, „unterstützt durch einen Eid oder eine Versicherung und insbesondere mit einer Beschreibung des zu durchsuchenden Ortes und der zu beschlagnahmenden Personen oder Sachen“.

FBI durchsucht Anwesen von Donald Trump in Florida

Nach Angaben des Ex-US-Präsidenten haben Bundespolizisten sein Anwesen in Mar-a-Lago durchsucht. Ziel waren offenbar offizielle Unterlagen aus seiner Amtszeit.

Trumps Vergleich der Razzia in seiner Residenz mit dem Watergate-Skandal Nixons ist deshalb wohl allenfalls ein Versuch, sich erneut als Opfer der Institutionen darzustellen. Denn im Falle Mar-a-Lago drehen sich die Ermittlungen des FBI laut verschiedenen Medienberichten offenbar um vertrauliche Dokumente, die der frühere Präsident bei seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus in seine private Residenz überführt hatte. Trump ist berüchtigt für seinen nachlässigen Umgang mit wichtigen Unterlagen.

Die Ermittler des FBI müssen also glaubhaften Verdacht und Hinweise darauf haben, dass sich in Mar-a-Lago ein Verbrechen zugetragen haben könnte, um einen Richter davon zu überzeugen, einen Durchsuchungsbefehl auszustellen. Mehrere US-Medien schreiben zudem, dass die Durchsuchung des Hauses eines ehemaligen Offiziellen der Regierung die Autorisierung eines ranghohen Beamten des US-Justizministeriums benötige.

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Das Anwesen Mar-a-Lago von Donald Trump. Die Bundespolizei FBI hat nach Angaben von Ex-US-Präsident Donald Trump dessen Anwesen in Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida durchsucht.

Das Anwesen Mar-a-Lago von Donald Trump. Die Bundespolizei FBI hat nach Angaben von Ex-US-Präsident Donald Trump dessen Anwesen in Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida durchsucht.

Könnte Trump trotz der Ermittlungen erneut zur Wahl antreten?

Für Trump geht es nun wohl vorrangig darum, seine mögliche Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2024 offenzuhalten. Denn sollten FBI-Beamte in Trumps Residenz Beweise dafür gefunden haben, dass der Ex-Präsident Regierungsdokumente missbraucht hat, droht ihm eine besondere Strafe, wie der Demokrat und Wahlanwalt Marc E. Elias auf Twitter herausstellt. Ein solches Urteil gegen Trump könnte neben einer dreijährigen Gefängnisstrafe zur Folge haben, dass er von allen politischen Ämtern ausgeschlossen wird.

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Noch immer ist unklar, was genau die Ermittler in Mar-a-Lago suchten und auf Grundlage welchen möglichen Straftatbestands die Razzia durchgeführt wurde. Das Justizministerium aber ging zuletzt sehr vorsichtig vor bei Ermittlungen, die Einfluss auf eine Wahl haben oder auch nur den Anschein einer Einflussnahme haben könnten.

Mar-a-Lago und Watergate: Skandale mit unterschiedlichen Ursachen

Während die Ermittlungen gegen Trump also auf rechtsstaatlichen Grundlagen fußen, war der Watergate-Skandal um Richard Nixon ausschließlich politisch motiviert. Nixon wollte seinen politischen Gegnern schaden, missbrauchte dazu sein Amt und stolperte letztlich über die von ihm in Auftrag gegebenen Straftaten. Watergate untergrub das ohnehin schon durch den Vietnam-Krieg angeschlagene Vertrauen der US-Bevölkerung in die Politik.

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Bei der Durchsuchung von Donald Trumps Anwesen hingegen geht es um den Schutz des Rechts. Welche politischen und gesellschaftlichen Folgen die Razzia in Mar-a-Lago noch haben könnte, ist derzeit kaum absehbar.

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