Kommentar

Vor dem Treffen der Außenminister: Kann Putin überhaupt noch nachgeben?

Ein Mädchen sitzt in einem improvisierten Bunker in Mariupol in der Ukraine.

Berlin. Wie viel Hoffnung auf einem Treffen zweier Männer liegen kann. Die Hoffnung darauf, dass das Grauen in der Ukraine aufhört, das Menschen das Leben kostet oder sie erstarren lässt in Trauer und Angst um Freunde und Familie, das ihnen das Zuhause nimmt, die Ruhe, das Vertrauen, die Zuversicht. Das die einen in die Flucht treibt, die anderen zu Gewalt und zum Töten bringt, das alle traumatisiert.

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Es ist die Hoffnung darauf, dass die Panzer umdrehen, dass nicht mehr geschossen wird, dass die Zerstörung endet und das Leid, dass es einen Alltag gibt ohne Bunker, Sandsäcke und dass das Licht in den Wohnungen in Kiew, Mariupol, Charkiw wieder ausgeschaltet wird, um zu schlafen, nicht, damit Geschosse ihr Ziel nicht finden.

Eine Chance für die Diplomatie?

Man möchte daher gerne glauben, dass es ein gutes Zeichen sein könnte, wenn sich nach den Unterhändlern der Ukraine und Russlands nun die Außenminister beider Länder treffen. Dass die Diplomatie also vielleicht doch noch eine Chance hat. Dass Dmytro Kuleba und Sergej Lawrow einen Weg hindurch finden durch Krieg, Aggression und Drohgebärden – oder einen solchen zumindest vorbereiten für ihre Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin.

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Dabei gibt es eine zentrale Frage und ein großes Problem: Die Frage ist, ob Russland – oder besser: ob Hauptaggressor Putin – überhaupt noch bewegungsfähig ist. Ob der Präsident also seine lange Forderungsliste mit den Punkten Entmilitarisierung der Ukraine, der als „Entnazifizierung“ verbrämte Führungswechsel, Neutralität sowie die Anerkennung der Krim-Annexion und die Unabhängigkeit der Donbass-Republiken Donezk und Lugansk Punkt für Punkt realisiert sehen will oder ob er nach dem klassischen Bazar-Modell vorgeht: möglichst viel fordern, um zumindest einen Teil durchzusetzen.

Ob die russische Staatsführung sich eingemauert hat und die Ukraine in den Büchern schon als russisches Staatsgebiet führt oder ob sie noch zu erreichen ist von wirtschaftlichem Druck, dem Widerstand der Ukraine oder schlichtweg davon, dass sich auch noch das angesichts der schwankenden Weltwirtschaft doch noch nervös werdende China abwendet.

Mitgliedschaft in der Nato

Die Neutralität der Ukraine könnte bei Kuleba und Lawrow auf dem Tisch liegen: Präsident Selenskyj hat seine Bereitschaft dazu vorsichtig angedeutet. Wenn die Ukraine das Ziel einer Nato-Mitgliedschaft aus der Verfassung streichen würde, wäre das ein deutliches Signal Richtung Russland.

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Auch wenn es unfassbar bliebe, dass Russland dies mit einem Angriffskrieg durchzusetzen versucht hat – für die Ukraine wäre außer der Symbolik nicht viel verloren: Die Nato hat mehr als deutlich gemacht, dass die Voraussetzung für eine Mitgliedschaft noch lange nicht gegeben ist. Selenskyjs Popularität und Autorität dürften groß genug sein, dies auch gegen innenpolitische Gegner durchzusetzen.

Einer Entmilitarisierung wird Selenskyj dagegen nicht zustimmen können, erst recht nicht nach den Erfahrungen der vergangenen Tage.

Und bei den territorialen Forderungen Russlands wäre man beim großen Problem: Wo Völkerrecht gebrochen wird, kann es keinen Kompromiss geben, weil damit der Bruch akzeptiert würde.

Es wäre ein hoher Preis mit unklarer Haltbarkeit: Es lässt sich bezweifeln, dass ein Dieb wirklich Ruhe gibt, wenn ihm nach einem Raubzug ein Stück der Beute zugestanden wird.

Kuleba und der stets düster wirkende Lawrow werden den Konflikt nicht lösen bei ihrem Treffen. Sie sondieren das Terrain für die Präsidenten.

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Aber selbst wenn diese sich irgendwann einigen sollten – die Verlässlichkeit Putins wird auch dann infrage stehen. Mit der Hoffnung ist das Misstrauen verbunden, leider.

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