Der Kriegstreiber aus dem Kreml

Putin verlangt Entwaffnung der Ukraine: Es ging ihm nie um Kompromisse

Russlands Präsident Wladimir Putin.

Russlands Präsident Wladimir Putin.

Berlin. Nun hat Wladimir Putin also seinen ersten Preis für das Ende des aktuellen russischen Angriffskrieges genannt – und damit erneut gezeigt, was von all seinen bisherigen vermeintlichen Verhandlungsangeboten zu halten war: Nichts. Das bewies der Kremlchef nach einigem westlichen Rätselraten darüber, wie er sich wohl den weiteren Kriegsverlauf und vor allem einen Waffenstillstand vorstellen mag, als er am Montag nach einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron seine zweifellos unerfüllbaren Forderungen nannte: die Entmilitarisierung der Ukraine und die Anerkennung der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim als russisches Territorium.

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Selbstverständlich wird die Ukraine – sie ist ein selbstständiger Staat – oder auch „der Westen“, an den sich Putin mit seinem vermeintlichen Angebot gewendet hat, darauf nicht eingehen. Es wäre eine Kapitulation und Selbstaufgabe. Und natürlich weiß Putin das ganz genau.

Mehr noch, der russische Präsident wiederholte sogar noch einmal seine demagogische Behauptung, die er bereits direkt vor dem Einmarsch als Kriegsziel angegeben hatte: Die Ukraine brauche eine „Entnazifizierung“ und müsse „Neutralität“ gegenüber Russland garantieren.

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Putin hat mit diesen Forderungen erneut bewiesen, was man selbst als wohlwollender Beobachter nach seinem Angriff auf die Ukraine einsehen musste: dass er keine Kompromissvorschläge macht, sondern Finten schlägt. Wer immer noch der Nato eine Teilschuld an der jüngsten Eskalation gibt, weil sie nicht auf angebliche Kompromissangebote Putins vom Ende vorigen Jahres oder gar aus den Gipfeltreffen in diesem Monat einging, muss spätestens jetzt einsehen, dass Putin Verhandlungen nur für Bluffs und Ablenkung nutzt.

Vieles spricht dafür, dass das für seine gesamte Verhandlungsrhetorik gegenüber dem Westen aus den vergangenen Jahrzehnten gilt: Putin hat seine eigenen Sicherheitsinteressen so vehement hochgehalten, dass weite Teile der deutschen Politik und Öffentlichkeit sie ihm sogar zusprachen – während er sich in seiner Nachbarschaft, aber auch in ganz Afrika, nie scheute, Konflikte anzuheizen und seine Truppen oder Söldner einmarschieren zu lassen.

Die strittige Frage, ob es ein Fehler der Nato war, nach dem Fall der Mauer Mitglieder in Osteuropa aufzunehmen, lässt sich auch andersherum stellen: Hat Putins aggressive Politik und Rhetorik nicht viele Staaten der Region erst in die Arme der Nato getrieben? Denkt wirklich noch jemand, die von ihm gewünschte Nichtaufnahmegarantie für die Ukraine hätte seinen Hunger, sie Russland einzuverleiben, gestoppt?

Seit voriger Woche wissen wir, dass es andersherum war: Nur die Nato-Mitgliedschaft hätte der Ukraine Sicherheit gebracht. Denn was alle anderen Verträge und Garantien von Vorgängerregierungen wert sind, hat Putin mit seiner Invasion ebenfalls bewiesen. Damit hat er nämlich die Sicherheitsgarantien verletzt, die Russland der Ukraine 1994 gegeben hat: als Gegenleistung dafür, dass sie damals ihre Atomwaffen aufgegeben hat. Dass Putin für einen Rückzug nun eine vollständige Entwaffnung verlangt, kann man nur noch als Hohn empfinden.

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